13. Mai 2009 3. Zivilsenat
...926 ZPO gestellt. Die Hauptsacheklage ist inzwischen bei der 2. Zivilkammer des LG Münster anhängig (2 O 447/08). 7Das Landgericht hat die ursprüngliche einstweilige Verfügung in der angefochtenen Ent...
REWIS RS 2009, 3538
21. April 2016 1. Zivilsenat
(Notarielle Unterlassungserklärung in Wettbewerbssachen: Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Androhungsbeschluss gemäß § …
...926 Abs. 1 ZPO Folge geleistet hat. Zwar wäre die einstweilige Verfügung vom 18. Dezember 2013 nach § 926 Abs. 2 ZPO möglicherweise aufgehoben worden, wenn die Klägerin die Klage nicht erhoben hätte. ...
WM 2016, 2043 REWIS RS 2016, 12571
21. April 2016 I. Zivilsenat
...926 Abs. 1 ZPO Folge geleistet hat. Zwar wäre die einstweilige Verfügung vom 18. Dezember 2013 nach § 926 Abs. 2 ZPO möglicherweiseaufgehoben worden, wenn die Klägerin die Klage nicht erhoben hätte. J...
REWIS RS 2016, 12593
9. Dezember 2003 VI. Zivilsenat
...926 ZPO aufgefordert habe.Bei Einreichung der Klage habe diese einen Anspruch auf Unterlassungder Veröffentlichung bzw. Verbreitung der Luftbildaufnahmen nebst Nennungihres Namens gemäß den §§ 823 Abs...
REWIS RS 2003, 319
4. Februar 2022 3. Kammer
Rechtswidrigkeit der Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus auf drei Monate durch § 2 Nr. 5 …
...926 ZPO. Hiernach ist dann, wenn - wie hier - die Hauptsache nicht anhängig ist, durch die Kammer anzuordnen, dass die Partei, die die einstweilige Anordnung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden ...
CORONA-KLAGECORONA VIRUS
REWIS RS 2022, 1493
20. August 2002 15. Zivilsenat
...926 ZPO konnte der Senat nicht stattgeben. Hierfür ist unabhängig davon, wo der Rechtsstreit gerade anhängig ist, der Rechtspfleger des Arrestgerichts zuständig. Für die mit Bezug auf diesen Antrag vo...
REWIS RS 2002, 1860
5. November 2021 15. Zivilsenat
...926 ZPO etwaige potentielle Zustellungsmängel auf den dafür vorgesehenen Wegen geltend machen. Raum für „Zwischenstreitigkeiten“ über Zustellungsfragen oder gar förmliche Feststellungsbeschlüsse - wie...
REWIS RS 2021, 1317
2. August 2018 4. Zivilsenat
...926 Abs. 1 ZPO gestellt hatte. Denn hierzu musste sich die Beklagte so oder so schon im Hinblick auf die sich im Falle einer Aufhebung der einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO ohne weiteres e...
REWIS RS 2018, 5139
19. Oktober 2020 31. Zivilkammer
...926 ZPO aufzuheben. Der Kläger stellte daraufhin dem Beklagtenvertreter die Klage von Anwalt zu Anwalt per Gerichtsvollzieher am 25.07.2020 (ohne Anlagen) zu. 19Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläge...
REWIS RS 2020, 6100
13. Januar 2023 3. Zivilkammer
...926 ZPO und der Gefahr, dass die Beklagten bei Nichterhebung der Hauptsacheklage die Aufhebung der einstweiligen Verfügung mit einer für die Klägerin nachteiligen Kostenfolge beantragen (vergleiche da...
REWIS RS 2023, 4611
19. Mai 2023 14. Zivilkammer
...926 ZPO hin aufgegeben worden, binnen eines Monats Klage zu erheben. Mit der am 19.01.2022 zugestellten Klage verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche im Hauptverfahren weiter. 11Die Klägerin behauptet, d...
REWIS RS 2023, 3266
23. Februar 2016 20. Zivilsenat
...926 ZPO eine Frist zur Klageerhebung gesetzt wurde, verfolgt er sein Unterlassungsbegehren im vorliegenden Hauptsacheverfahren weiter. Durch Urteil vom 18.02.2015 (Bl. 237 ff. GA) hat das Landgericht ...
REWIS RS 2016, 15731
1. März 2007 4. Zivilsenat
...926 ZPO. Insoweit liegen zwei Streitgegenstände vor (Zöller-Greger, a.a.O., § 261 Rn. 2; und –Stöber, Vorbem. § 916 Rn. 5). 36II. 37Der Beklagte ist als Anspruchsteller klagebefugt nach § 8 III Ziff....
REWIS RS 2007, 4967
16. November 2018
...926 ZPO einen entsprechenden Antrag des Antragsgegners voraus (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschluss 30.05.2018 – 8 ME 3/18 -, juris). Sollte der Antragsgegner etwa im Hinblick auf den Umfang der ...
REWIS RS 2018, 1609
16. November 2021 15. Zivilsenat
...926 ZPO etwaige potentielle Zustellungsmängel auf den dafür vorgesehenen Wegen geltend machen. Raum für „Zwischenstreitigkeiten“ über Zustellungsfragen oder gar förmliche Feststellungsbeschlüsse - wie...
REWIS RS 2021, 1038
12. Juli 2021 15. Zivilsenat
...926 ZPO (BVerwG v. 02.09.1997 - 11 KSt 2/97 (11 VR 31/95), NVwZ-RR 1998, 142 zu § 25 GKG aF). 34Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Beschluss kann - soweit hier zu Lasten der Antragsgegnerin eine ein...
REWIS RS 2021, 4148
14. September 2010 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Untersagung einer …
...926 ZPO erhob die Klägerin die Hauptsacheklage. Im Hauptsacheverfahren verurteilte das Landgericht die Beschwerdeführerin zu 2) mit dem hier angegriffenen Urteil vom 10. Januar 2008, die Verbreitung d...
REWIS RS 2010, 3431
10. November 2014 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung …
...926 ZPO i. V. m. § 936 ZPO beantragen, dass die Klageerhebung des Patentinhabers gerichtlich angeordnet wird. Oder er kann gegen den Beschluss, durch den die einstweilige Verfügung angeordnet worden i...
REWIS RS 2014, 1507
3. April 2018 1. Kartellsenat
...926 ZPO, dass eine einstweilige Verfügung auch vor Anhängigkeit der Hauptsacheklage beantragt werden kann. 27(2) 28§ 89b Abs. 5 GWB findet – ebenso wie § 33g GWB – allerdings nur auf kartellrechtliche...
REWIS RS 2018, 11314
1. September 2022 2 a. Zivilkammer
...926 ZPO ein Hauptsacheverfahren erzwingen und im Rahmen eines Aussetzungsantrags eine erneute Prognoseentscheidung im Hinblick auf den Rechtsbestand des Verletzungsgerichts erreichen. Dass der Ausgang...
REWIS RS 2022, 9646
9. August 2007 2. Zivilsenat
...926 ZPO eine bestimmte Frist gesetzt würde; erst recht war es ihr nicht zuzumuten abzuwarten, ob die Beklagte zu 1. nach Abschluss des Verfügungsverfahrens in erster oder zweiter Instanz ein ihr ungün...
REWIS RS 2007, 2492
24. Februar 2020
Verbot des Fallenlassens von Patenten
...926 Abs. 2, § 942 Abs. 3 ZPO aufgehoben wird. Eine Schadensersatzpflicht besteht auch, wenn das Verfügungspatent widerrufen wird (Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 12. Auflage, G. Rn. 226 mwN). E...
REWIS RS 2020, 10925
1. September 2022 4a Zivilkammer
...926 ZPO ein Hauptsacheverfahren erzwingen und im Rahmen eines Aussetzungsantrags eine erneute Prognoseentscheidung im Hinblick auf den Rechtsbestand des Verletzungsgerichts erreichen. Dass der Ausgang...
REWIS RS 2022, 5837
18. November 2021
Veröffentlichung von Hygieneverstößen, Neufassung des § 12 LFGB, Notwendigkeit einer Begründung der erwarteten Bußgeldhöhe (im …
...926 ZPO auf Anordnung der Klageerhebung sicherstellen, dass nicht allein im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit einer in der Regel eingeschränkten Prüfungsdichte entschieden wird (vgl. VG Würzburg...
REWIS RS 2021, 964
20. September 2023 4. Zivilsenat
...926 ZPO einleiten. 55Darüber hinaus hat der Verfügungskläger nicht dargetan, dass die für ihn tätigen Rechtsanwälte ohne laufende Vorschusszahlungen aus der Y.-Versicherung nicht mehr weiter für ihn t...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROZESSWIRTSCHAFTLANDGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBERUFUNGSVERFAHRENMANAGERHAFTPFLICHTVERSICHERUNGWIRECARD
REWIS RS 2023, 6605
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