30. Juni 2016 V. Zivilsenat
...917 BGB richtet, bemisst sich nach der Wertminderung, die sein Grundstück hierdurch erleidet. Eine ausgeurteilte Gegenleistung in Form einer Notleitungsrente bleibt hierbei unbe-rücksichtigt(vgl. Sena...
REWIS RS 2016, 8973
13. Mai 2022 5. Zivilsenat
Notwegrecht: Technisch nicht herstellbare in der bestandskräftigen Baugenehmigung vorgesehene Zuwegung; Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit an dem …
...917 Abs. 1 Satz 1 BGB sein. Das folgt aus der Verweisung in § 917 Abs. 2 Satz 2 BGB auf § 916 BGB (vgl. Staudinger/Roth, BGB [2020], § 917 Rn. 33; BeckOGK/Vollkommer, BGB [1.4.2022], § 917 Rn. 41; Bec...
REWIS RS 2022, 3223MDR 2022, 1086-1088REWIS RS 2022, 3223
30. Januar 2024 15. Senat
Entstehung eines Notwegerechts (verneint), Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot hinsichtlich zweier zusätzlicher Stellplätze im Gartenbereich bei Ausbau …
...917 BGB führen würde. Unstreitig wurde der nördlich auf dem klägerischen Grundstück liegende Weg von den bisherigen Bewohnern des bestehenden Einfamilienhauses bereits zur Erschließung des Grundstücks...
REWIS RS 2024, 674
1. Juni 2018 16. Zivilsenat
...917 Rdnr. 45; MüKo/BGB-Brückner, 7. Auflage 2017, § 917 Rdnr. 59). 37Soweit Gewohnheitsrecht nur als Rechtsquelle allgemeiner Art verstanden und deshalb als Rechtsgrund einer Verpflichtung zwischen Pr...
REWIS RS 2018, 8402
7. April 2014 5. Zivilsenat
...917 Abs. 1, 918 Abs. 2 BGB (Notweg); insoweit ist es begründet und seine Berufung erfolgreich. 36Nach § 917 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Eigentümer unter der Voraussetzung, dass seinem Grundstück die zur ...
REWIS RS 2014, 9838
16. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Grunddienstbarkeit für Erbbauberechtigten
...917 BGB (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2004 - V ZR 70/04, ZOV 2005, 29, 30; Czub in Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz, § 1 SachenRBerG Rn. 141). Der Mitbenutzer kann in dem Umfang eine Absicherung verlangen,...
REWIS RS 2011, 285
16. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...917 BGB (Senat, Urteil vom 22. Oktober 2004 -VZR 70/04, ZOV 2005, 29, 30; Czub in Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz,§1 SachenRBerG Rn. 141). Der Mitbenutzer kann in dem Umfang eine Absi-cherung verlangen, in...
REWIS RS 2011, 291
12. November 2021 5. Zivilsenat
Einschränkung des Grundstückseigentums durch Landesrecht: Gesetzgebungskompetenz des Landes für die Pflicht zur Duldung einer nachträglichen …
...917 BGB insofern vergleichbar, als beide Rechte vorübergehend die Benutzung des fremden Grundstücks erlauben (zu einem befristeten Notwegrecht vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2021 - V ZR 85/20, MDR 2...
MDR 2022, 94-96REWIS RS 2021, 1120WM 2023, 392 REWIS RS 2021, 1120
19. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...917 BGB analog gegen den Kläger zu, aus welchem sie das Recht zur Frischwasserversorgung herleiten können. 60Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH und des Senats kann sich aus § 917 BGB die Befu...
REWIS RS 2017, 3591
15. März 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei Erschließung des Baugrundstücks über ein eingetragenes Geh- und Fahrtrecht
...917 BGB und deshalb auch kein Eingriff in ihr Grundrecht auf Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kann ein Eigentümer eines Grundstücks, dem die zur ordnungsgemä...
REWIS RS 2016, 14462
10. August 2009 5. Zivilsenat
...917 Rn. 40; Roth, in: Staudinger, § 917 Rn. 52). Von Bedeutung sein können hiernach namentlich Größe, Lage, Nutzungsart, Zuschnitt des belasteten Grundstücks insgesamt ebenso wie der durch den Notweg ...
REWIS RS 2009, 2175
10. Januar 2023
Nachbarklage, Entstehung eines Notwegerechts, Gebot der Rücksichtnahme (Stellplatzbedarf)
...917 Abs. 1 BGB führe, sei dies zu Lasten der Klägerin nicht der Fall. Ein nachbarliches Abwehrrecht folge auch nicht aus dem bauordnungsrechtlichen Erfordernis der Stellplatzerrichtung nach Art. 47 Ba...
REWIS RS 2023, 234
16. August 2017
Keine Pflicht zur Duldung von fremden Mülltonnen auf dem Grundstück
...917 BGB, wie sie für Versorgungsleitungen anerkannt ist, erscheint dem Senat für die hier geforderte Müllsammlung und – lagerung zu weitgehend. Auch das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis als Ausprä...
REWIS RS 2017, 6510
11. Mai 2015
Keine Verletzung der Rechte durch die fehlende Erschließung des Vorhabengrundstücks
...917 BGB ist zu entnehmen, dass die Erreichbarkeit eines Grundstücks mit den Kraftfahrzeugen keine zwingende Voraussetzung für eine notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg im Sinne des § 917 A...
REWIS RS 2015, 11285
12. Januar 2007 V. Zivilsenat
...917 Abs. 1 BGB hinausgeht. Denn § 116 Abs. 1 SachenRBerG will dem Mitbenutzer gerade eine über das Notwegerecht hinausgehende und 15 - 7 - von dessen Voraussetzungen unabhängige Rechtsstellung zur Sic...
REWIS RS 2007, 5801
31. Januar 2019
Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn - Einbau von Wohnungen in leerstehendes Fabrikgebäude
...917 Abs. 1 BauGB zwingen. Die Baugenehmigung führe nichts zur Erschließung aus, obwohl eine wegemäßige Erschließung nicht gesichert sei. Die eingetragene Grunddienstbarkeit genüge nicht, da die Grundb...
REWIS RS 2019, 10773
10. Juni 2011 5. Zivilsenat
Rechtliche Einordnung von Versorgungsleitungen für ein Nachbargrundstück; Anspruch auf Beseitigung einer Eigentumsstörung bei unentgeltlicher Gestattung …
...917 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2008 - V ZR 172/07, BGHZ 177, 165, 167) berufen. Auch das Notleitungsrecht umfasst nicht die Befugnis zur Inanspruchnahme der Wohngebäude des vom Notleitungsrec...
REWIS RS 2011, 5782
22. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...917 BGB) maßgebend, es reicht vielmehr aus, daß die Erschließung des Grundstücks der Kläger auf anderem Wege als dem - 9 - der Mitbenutzung des betroffenen Grundstücks unverhältnismäßig kostspieli-ger...
REWIS RS 2004, 1046
10. März 2006 V. Zivilsenat
...917 BGB und auf das nachbarliche Gemeinschaftsverhält-nis, gestützt. Das alles setzte voraus, dass der Beklagten kein Mitbenutzungs-recht an dem Grundstück der Kläger zustand. Die Klage war deshalb ni...
REWIS RS 2006, 4570
10. Juni 2011 V. Zivilsenat
...917 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 4.Juli 2008 -VZR 172/07, BGHZ 177, 165, 167) berufen. Auch das Notleitungsrecht um-fasst nicht die Befugnis zur Inanspruchnahme der Wohngebäude des vom Not-leitungsrech...
REWIS RS 2011, 5793
11. Dezember 2020 5. Zivilsenat
Notwegrecht: Ordnungsgemäße Nutzung eines Wohngrundstücks bei mangelnder Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug
...917 Rn. 31; MüKoBGB/Brückner, 8. Aufl., § 917 Rn. 21; NK-BGB/Ring, 4. Aufl., § 917 Rn. 13a; Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 3. Aufl., Kapitel 4 Rn. 31; Grziwotz, ZfIR 2015, 666, 667...
MDR 2021, 808-809REWIS RS 2020, 1053
23. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...917 BGB). 18 § 912 Abs. 1 BGB kann entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht entnommen werden, dass nur vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhal-ten zu Lasten eines auf Beseitigung einer Pf...
REWIS RS 2009, 988
24. Januar 2008 IX. Zivilsenat
...917 BGB; hieraus ergibt sich auch eine Duldungspflicht zu seinen Lasten, vgl. etwa Palandt/Bassenge, BGB 67. Aufl. § 917 Rn. 8). Für das nach-barschaftliche Gemeinschaftsverhältnis gilt nichts anderes...
REWIS RS 2008, 5942
16. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung für Hinterliegergrundstück und zivilrechtliches Notwegerecht
...917 Abs. 1 Satz 1 BGB anerkannt werden könne; umgekehrt stelle eine durch eine Baugenehmigung gedeckte Grundstücksnutzung auch eine „ordnungsmäßige Benutzung“ im Sinne von § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB dar,...
REWIS RS 2018, 9041
18. Juni 2015
Duldung von Kanalleitungen
...917 BGB zu bemühen, dürfte die Wasserrechtsbehörde den Antragsgegner als Träger einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung dabei entgegen ihrem Schreiben vom 18. September 2014 wohl nicht verweisen kön...
REWIS RS 2015, 9445
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