16. November 2015 9. Zivilsenat
...917 BGB analog), wobei auch keine Veranlassung für eine redaktionell vom Antrag der Klägerin abweichende Tenorierung besteht. 171. 18Das Grundstück M… 5… entbehrt einer Verbindung mit dem öffentlichen...
REWIS RS 2015, 2307
31. Mai 2007 5. Zivilsenat
...917 BGB, Rn.7; Palandt-Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Auflage, § 917 BGB, Rn.3). Dies ist nicht der Fall. Die Grundstücke der Berufungsbeklagten haben unmittelbar eine Anbindung an den öffentl...
REWIS RS 2007, 3613
24. Februar 2010 8. Senat
Teilbestandskraftwirkung eines Bescheids nach VermG
...917 BGB nicht nutzbar wäre. Deshalb stehe den Antragstellern in Erbengemeinschaft lediglich ein Entschädigungsanspruch zu, dessen Höhe in einem gesonderten Bescheid festgesetzt werde.7 ...
REWIS RS 2010, 9046
25. Mai 2016
Erhebung eines Kanalherstellungsbeitrags
...917 Abs. 1 Satz 1 BGB zu begründen. Danach kann der Eigentümer eines Grundstücks, dem die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, von den Nachbarn verlang...
REWIS RS 2016, 10895
23. November 2016
Nachbarklage gegen Bau einer Hotelanlage wegen fehlender verkehrlicher Erschließung und Lärmimmissionen
...917 BGB Voraussetzung wäre - gleichzustellen wäre. Dies umso mehr, als eine „ordnungsmäßige Benutzung“ i. S. d. § 917 BGB ohnehin nur die Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen voraussetzt; Erschwernisse ...
REWIS RS 2016, 1905
27. September 2019 V. Zivilsenat
...917 BGB, Rn. 7; Staudin-ger/Roth,BGB [2016], §917 Rn.36). Auch im Falle eines Notleitungsrechts, das sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 917, 918 BGB ergibt (vgl. Senat, Urteil vom 13. Juli 2...
REWIS RS 2019, 3106
14. Dezember 2017
...917 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks, dem die zur ordnungsgemäßen Benutzung Verbindungen mit einem öffentlichen Weg fehlen, von den Nachbarn die Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke...
REWIS RS 2017, 613
13. Juli 2018 5. Zivilsenat
Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Versorgung mit Wasser: Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis …
...917 BGB.8 a) Unmittelbar regeln die Vorschriften der §§ 917, 918 BGB nur das Notwegrecht, und für ihre analoge Anwendung besteht kein Bedürfnis, wenn das Landesrecht die Voraussetzungen...
MDR 2019, 25-26REWIS RS 2018, 5982
22. April 2016 V. Zivilsenat
...917 Rn. 6; jurisPK-BGB/Rösch, 7. Aufl., §917 Rn. 11; NK-BGB/Ring, 3. Aufl., § 917 Rn.27; Staudinger/Roth, BGB [2016], § 917 Rn. 33). Zur Duldung des Notwegs ist deshalb unter den weiteren Voraussetzun...
REWIS RS 2016, 12489
23. Februar 2015 9. Zivilsenat
...917 BGB Rdnr. 38). Dies erfordert eine Abwägung zwischen dem Interesse an geringster Belastung durch den Notweg und dem an größter Effektivität des Notweges (vgl. Palandt/Bassenge, 74. Aufl., § 917 BG...
REWIS RS 2015, 15169
3. Januar 2018
Nachbarklage wegen Vereitelung eines (behaupteten) Überfahrtsrechts
...917 Abs. 1 BGB an seinem Grundstück führt und damit gleichsam im Wege einer „Automatik“ eine unmittelbare Verschlechterung seiner Eigentumsrechte bewirkt, ohne dass ihm im Übrigen hiergegen ein sonsti...
REWIS RS 2018, 16133
3. Juni 2020
Wasserrechtliche Plangenehmigung für die Verrohrung und Renaturierung eines Bachs - Notwegerecht
...917 BGB setzt voraus, dass der Berechtigte auf die Benutzung des Verbindungsstücks angewiesen ist (vgl. Bassenge in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Aufl. 2019, § 917 Rn. 5). Ein Notwegrecht ist ...
REWIS RS 2020, 9651
23. Januar 2015 5. Zivilsenat
Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung …
...917 BGB reiche aus. Jedenfalls widerspreche die Anwendung der Vorschrift auf den Fall der Kläger dem Nachzeichnungsprinzip des § 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG. Beides ist nicht richtig.21 ...
NJW 2015, 2493REWIS RS 2015, 16648
23. Januar 2015 V. Zivilsenat
...917 BGB reiche aus. Jedenfalls widerspreche die Anwendung der Vorschrift auf den Fall der Kläger dem Nachzeichnungsprinzip des § 3 Abs. 2 Satz 2 SachenRBerG. Beides ist nicht richtig.bb) Der Gesetzgeb...
REWIS RS 2015, 16645
21. November 2008 V. Zivilsenat
...917 BGB regelt den als Ausnahme angesehenen Fall, dass einem Grundstück die Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt und begünstigt einen wegebedürftigen Eigentümer einseitig zu Lasten eines seiner...
REWIS RS 2008, 687
16. Oktober 2000 5. Zivilsenat
...917 Abs. 1 BGB lägen vor. Das Notwegerecht erstrecke sich auch auf die Zufahrt. Da auf dem Nachbargrundstück ein Zufahrtsweg bestehe, der ohne weiteres wegen seiner grenznahen Lage mitbenutzt werden k...
REWIS RS 2000, 884
19. November 2021 5. Zivilsenat
Voraussetzungen eines Notwegrecht: Baurechtliche Genehmigung der auf dem Grundstück genutzten Bauten; Nutzung eines verbindungslosen Grundstückteils …
...917 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil es dem Grundstück der Klägerin nicht an einer zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendigen Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehle. Das Grundstück liege an einer öffentlic...
MDR 2022, 491-492REWIS RS 2021, 951
25. Januar 2008 V. Zivilsenat
...917 BGB) kommt es bei rechtsgeschäftlich eingeräumten Wegerechten auf das Fehlen einer ander-weitigen Grundstücksverbindung zum öffentlichen Wegenetz nur dann an, wenn dies Œ anders als hier Œ zum Inh...
REWIS RS 2008, 5900
22. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
...917 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Einräumung eines Notwegrechts. Ihrem Grundstück fehle nicht die zu dessen Nutzung notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg. Über die D.-Straße könne man unmittelbar an...
REWIS RS 2016, 17257
22. Januar 2016 V. Zivilsenat
...917 Abs.1 Satz1 BGB auf Einräumung eines Not-wegrechts. Ihrem Grundstück fehle nicht die zu dessen Nutzung notwendige Verbindung zu einem öffentlichen Weg. Über die D.-Straße könne man unmit-23-4-telb...
REWIS RS 2016, 17262
4. Februar 2019
Herstellungsbeitrag für die Wasserversorgungsanlage
...917 BGB kann auch die Befugnis sein, Wasser über ein anderes, fremdes Grundstück zu führen. Anders als ein Notleitungsrecht nach § 918 Abs. 2 BGB entsteht eine Benutzungsduldung gemäß § 917 BGB erst, ...
REWIS RS 2019, 10680
7. Juli 2016
...917 BGB) des vormaligen Eigentümers verloren. Der Umstand, dass das klägerische Grundstück tatsächlich über die Flurstücke G4, G5, G6 und G7 erreicht werden kann, führt zu keiner anderen rechtlichen B...
REWIS RS 2016, 8559
7. März 2024 5. Zivilsenat
...917 BGB) nur eine Vorfrage des Duldungsanspruchs darstellt; die Entscheidung erwächst insoweit nicht in Rechtskraft.III.12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Den Gegenst...
REWIS RS 2024, 1644
30. September 2019 5. Zivilsenat
...917 Abs. 1 BGB. 45Nach § 917 Abs. 1 BGB kann ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Grundstück fehlt, von den Nachb...
REWIS RS 2019, 3054
19. Oktober 2012
...917 BGB gegeben seien, könne dahin stehen, da sich die Klägerin auf ein solches nicht berufen habe. Gegen das ihr am 20.12.2011 zugestellte Urteil hat die Klägerin ...
REWIS RS 2012, 2126
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