1. August 2023 10. Kammer
...91 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 ZPO. 8Der obsiegenden Partei sind nach § 91 Abs. 2 Hs. 1 ZPO in allen Prozessen die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts zu erstatten. Die Norm bildet insofern e...
REWIS RS 2023, 7238
20. Januar 2021 5. Kammer
...91 ZPO). 8Hagen den 20.01.2021
REWIS RS 2021, 9364
8. April 2022 564. Zivilabteilung
...91 ZPO. 5Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. 6Rechtsbehelfsbelehrung: 7Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Amtsgericht Moe...
REWIS RS 2022, 7547
24. Januar 2022 Richter am Amtsgericht
...91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO. 9Der Streitwert wird auf 73,72 EUR festgesetzt.
REWIS RS 2022, 9145
4. Dezember 2020 Zivilrichter
...91 ZPO schon dem Grunde nach zweifelhaft sein könnte. 18Der Beklagten sind gemäß §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden, weil sie in der Hauptsache im Wesent...
REWIS RS 2020, 6748
27. Oktober 2021 Zivilabteilung 11
...91 ZPO. 4Die Wertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. 5Rechtsbehelfsbelehrung: 6Gegen diesen Beschluss kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser ist bei dem Amtsgericht Bot...
REWIS RS 2021, 1533
10. November 2006 5. Zivilsenat
...91 ZPO erfolgen muss. 4Genauso hat der 5. Senat des Oberlandesgerichts Köln am 24.03.2003 - 5 W 9 / 03 – entschieden. Eine Kostentragungspflicht enthält jedoch noch keine Aussage über tatsächlich a...
REWIS RS 2006, 861
24. September 2018
Schlüssigkeit einer Klagebegründung
...91 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.
REWIS RS 2018, 3500
12. Oktober 2021 Einzelrichter/in
...91 ZPO handelt. Notwendig sind solche Kosten z. B. wennsie unmittelbar prozessbezogen sind (BGH, Beschl. 07.02.2013, VII ZB60/11, Beschl. 26.02.2013, VI ZB 59/12, Beschl. 20.12.2011, VI ZB 17/11).Bei ...
REWIS RS 2021, 1931
10. Mai 2019 19. Zivilsenat
...91 ZPO analog. 22Rechtsmittelbelehrung: 23Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft. Voraussetzung ist, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Recht...
REWIS RS 2019, 7367
2. August 2022 Rechtspfleger
...91 ZPO, sondern nach dem Veranlasserprinzip des § 788 Abs. 1, 4 ZPO (vgl. zum ebenfalls nachgelagerten Änderungsverfahren gem. § 850g ZPO: Stöber/Rellermeyer, Forderungspfändung, 17. Auflage, C.476 mi...
REWIS RS 2022, 6348
3. Mai 2004 Kartellsenat
...91 Abs. 2 Satz 3 ZPO ist bestimmt, dass eine Erstattungspflicht bei Beauftragung mehrerer Rechtsanwälte nur besteht, soweit die Kosten die bei einer Vertretung durch einen einzigen Rechtsanwalt entste...
REWIS RS 2004, 3378
30. Januar 2008 IV. Zivilsenat
...91 ZPO, 154, 162 VwGO genügt der Erfolg des Antragstellers allein nicht, ebenso wenig begründete Erfolgsaussichten im Fall der Erledigung (Gummer, 1 - 3 - aaO; vgl. auch Wolf in MünchKomm-ZPO, 2. Au...
REWIS RS 2008, 5843
29. Dezember 1999 23. Zivilsenat
...91 Abs. 2 S. 3 ZPO nur erstattungsfähig, wenn der Anwaltswechsel notwendig gewesen sein sollte. Das haben die Beklagten aber nicht einmal behauptet. Deshalb fehlt der Festsetzung die tatsächliche Grun...
REWIS RS 1999, 1440
24. Februar 2002 24. Zivilsenat
...91 ZPO zu erstatten. Denn aus der insoweit maßgeblichen Sicht des Beklagten war die Bestellung von Rechtsanwalt F zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig. Da der Beklagte im Termin zur mü...
REWIS RS 2002, 4390
6. Februar 2007 23. Zivilsenat
...91 ZPO, der Gegenstandswert folgt aus dem Abänderungsbegehren.
REWIS RS 2007, 5394
1. August 2023 19. Zivilkammer
Landgericht Köln | 19. Zivilkammer: 19 O 229/21 None None 1. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt (§ 91a ZPO). 2. Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt: bis zum 17.05.2023...
REWIS RS 2023, 7237
30. September 2015
Kostenentscheidung bei unzulässigem Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens
...91 ZPO analog aufzuerlegen, vgl. Zöller-Herget, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 91 Rn. 13 „selbständiges Beweisverfahren“. Zwar ist der Antragstellerpartei zuzustimmen, dass grundsätzlich im selbständigen Bewe...
REWIS RS 2015, 4559
5. März 2002 I. Kammer für Handelssachen
...91 ZPO. 6Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.
REWIS RS 2002, 4245
10. Januar 2017
Festsetzung von Zwangsgeld
...91 S. 3, 91 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 FamFG. 8Die Festsetzung des Verfahrenswertes beruht auf § 3 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 FamFG.
REWIS RS 2017, 17655
30. September 2002 17. Zivilsenat
...91 ZPO, 27 BRAGO zu erstatten. Die betreffenden Kosten haben Schriftsatzanlagen zum Gegenstand, die nicht gemäß [ref=01d7b2d9-67c0-4750-b385-8dc1aa0676ba]§ 25 Abs. 1 BRAGO[/ref] mit den gesetzlichen G...
REWIS RS 2002, 1362
8. Januar 2002 6. Zivilsenat
...91/01 - abgeändert. Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordn...
REWIS RS 2002, 5167
8. Januar 2002 4. Zivilsenat
...91 ZPO.
REWIS RS 2002, 5158
21. November 2016 8. Zivilsenat
...91 ZPO analog.
SCHIEDSGERICHTSBARKEITAUFSÄTZEKOMMANDITGESELLSCHAFTSCHIEDSFÄHIGKEIT
REWIS RS 2016, 2070
25. Mai 2018
Anforderungen an die Darlegung des Verfügungsgrundes
...91 ZPO. 8Der Streitwert ergibt sich aus §§ 3 ZPO, 63 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2018, 8626
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.