9. November 2011 IV. Zivilsenat
...9 ZPO nach der 3,5-fachen Jahres-prämie festzusetzen (Beschlüssevom 15.Mai 1996 IV ZR 337/95, r+s 1996, 332; vom 8.Dezember 2010 IV ZR 296/08, VersR 2011, 237f.) abzüglich des bei positiven Feststellu...
REWIS RS 2011, 1638
7. Mai 2018 3. Zivilsenat
...97 Abs. 1, 100 Abs. 4, 101 ZPO. 5Zur Streitwertfestsetzung: 67Soweit sich die Berufungen gegen die Grundentscheidung des Landgerichts richten, beträgt ihr Wert 93.517,85 € (zum teilweisen nachträglich...
REWIS RS 2018, 9572
22. September 2004 Kartellsenat
...9 ZPO den 3 1/2 - fachen Jahresbetrag zugrunde und setzt von diesem - abgerundet - gemäß §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO ein Drittel an. Die Verfügungsklägerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen; die Wer...
REWIS RS 2004, 1535
20. März 2015
Gebührenstreitwert bei Widerruf eines Forward-Darlehens
...9 ZPO handelt Es sei deshalb ein 3,5-facher Jahressatz anzuwenden. Der sich so ergebende Betrag von 10.908 Euro sei noch mit einem Abschlag von 20% zu versehen, weil es sich um eine Feststellungsklage...
REWIS RS 2015, 13691
17. März 2023 3. Senat für Familiensachen
...9, BeckRS 2011, 4845; Schneider in Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 14. Aufl. 2016, Rz. 6421; Münchener Kommentar, Wöstmann, ZPO, 6. Aufl. 2020, Rn. 149 zu § 3, und Rz. 5 zu § 9). Anzuwenden is...
REWIS RS 2023, 9105
24. Januar 2006 24. Zivilsenat
...9 Monate x 522 EUR = 4.698 EUR. 17Klageantrag zu 3.: 18Ein eigener Wert kommt diesem Antrag nicht zu, da er über das Begehren des Klageantrag zu 2. nicht hinausgeht. 19Wert insgesamt: 3.248 EUR + 4.69...
REWIS RS 2006, 5406
18. Mai 2017 III. Zivilsenat
...992, 922, 923; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 90, 91; OLG Koblenz, NZG 2006, 270,271; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 325 Rn. 5; MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 325 Rn. 12; Zöl-ler/Vollkommer, ZPO,...
REWIS RS 2017, 10695
2. März 2018 20. Zivilsenat
...9; Senat, Beschluss vom 01.04.2011 – 20 W 6/11 –, VersR 2011, 1329, 1330, bei juris Langtext Rn. 9 m.w.N.). 21Für eine Krankentagegeldversicherung ist zur Festsetzung des Streitwerts und der Beschwer ...
REWIS RS 2018, 12940
27. Januar 2000 III. Zivilsenat
...9 ZPO (BGH, Beschluß vom 15. Januar 1997 - VIII ZR 303/96 =NJW 1997, 1241 m.zahlr.w.N.). Danach verbleibt für das Feststellungsbegeh-ren eine Beschwer von 33.192,60 DM. Die aus den abgewiesenen Anträg...
REWIS RS 2000, 3319
29. Juli 2003 2. Senat für Familiensachen
...9 S. 26). 11Es kann auf dem Hintergrund einer solchen Diskussion nicht angenommen werden, dass es sich bei der Aufnahme der zeitlichen Einschränkung in § 620 Nr. 9 ZPO um ein "Redaktionsversehen&...
REWIS RS 2003, 2051
29. Juli 2003 2. Senat für Familiensachen
...9 S. 26). 11Es kann auf dem Hintergrund einer solchen Diskussion nicht angenommen werden, dass es sich bei der Aufnahme der zeitlichen Einschränkung in § 620 Nr. 9 ZPO um ein "Redaktionsversehen&...
REWIS RS 2003, 2045
22. September 2004 Kartellsenat
...9 ZPO den 3 1/2 - fachen Jahresbetrag zugrunde und setzt von diesem - abgerundet - gemäß §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO ein Drittel an. Die Verfügungsklägerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen; die Wer...
REWIS RS 2004, 1536
22. September 2004 Kartellsenat
...9 ZPO den 3 1/2 - fachen Jahresbetrag zugrunde und setzt von diesem - abgerundet - gemäß §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO ein Drittel an. Die Verfügungsklägerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen; die Wer...
REWIS RS 2004, 1523
2. August 2021 20. Zivilsenat
...9 ZPO normierten Zeitraum von dreieinhalb Jahren ein Betrag von 8.294,58 € * 17 * 3,5 = 493.527,51 €. 72. Die weiteren Anträge führen nicht dazu, dass die Gebührengrenze von 500.000,-€ überschritten w...
REWIS RS 2021, 3567
23. Mai 2017 2. Zivilsenat
Wertberechnung bei auf Dauer verlangten wiederkehrenden Leistungen mit sich verändernden Jahresbeträgen
...9 ZPO aF; Wöstmann in MünchKommZPO, 5. Aufl., § 9 Rn. 9; Gehle in Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 9 Rn. 7; Heinrich in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 9 Rn. 5). Bezüglich des höchsten einzustelle...
WM2017,1525REWIS RS 2017, 10509
17. März 2004 XII. Zivilsenat
...9 ZPO zu-züglich etwaiger Mieten aus der Zeit vor Klagerhebung (§ 17 Abs. 4 GKG). Ein-geklagt sind die Mieten ab Juni 1996. Die Zahlungsklage wurde bereits im Juni 1996 eingereicht. Somit ist ein Betr...
REWIS RS 2004, 4066
15. August 2000 7. Zivilsenat
...995, S. 595; LG Köln WuM 1999, S. 553; Bub/Treier, 3. Auflage, VIII Rdn. 239). Teilweise wird eine Begrenzung des analog § 9 ZPO zu ermittelnden Wertes unter Berücksichtigung der Wertung des § 16 GKG ...
REWIS RS 2000, 1433
22. September 2004 Kartellsenat
...9 ZPO den 3 1/2 - fachen Jahresbetrag zugrunde und setzt von diesem - abgerundet - gemäß §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO ein Drittel an. Die Verfügungsklägerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen; die Wer...
REWIS RS 2004, 1520
22. September 2004 Kartellsenat
...9 ZPO den 3 1/2 - fachen Jahresbetrag zugrunde und setzt von diesem - abgerundet - gemäß §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO ein Drittel an. Die Verfügungsklägerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen; die Wer...
REWIS RS 2004, 1538
22. September 2004 Kartellsenat
...9 ZPO den 3 1/2 - fachen Jahresbetrag zugrunde und setzt von diesem - abgerundet - gemäß §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO ein Drittel an. Die Verfügungsklägerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen; die Wer...
REWIS RS 2004, 1525
22. September 2004 Kartellsenat
...9 ZPO den 3 1/2 - fachen Jahresbetrag zugrunde und setzt von diesem - abgerundet - gemäß §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO ein Drittel an. Die Verfügungsklägerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen; die Wer...
REWIS RS 2004, 1534
22. September 2004 Kartellsenat
...9 ZPO den 3 1/2 - fachen Jahresbetrag zugrunde und setzt von diesem - abgerundet - gemäß §§ 20 Abs.1 GKG, 3 ZPO ein Drittel an. Die Verfügungsklägerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen; die Wer...
REWIS RS 2004, 1529
22. September 2004 Kartellsenat
Oberlandesgericht Düsseldorf | Kartellsenat: VI-W (Kart) 9/04 None None 1. Auf die Beschwerde der Verfügungsbeklagten wird der Streitwert für die 1.Instanz unter teilweiser Abänderung der im Urteil...
REWIS RS 2004, 1521
18. Mai 2017 3. Zivilsenat
Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Pachtverhältnisses: Bemessung des Zuständigkeits-, Rechtsmittel- und Gebührenstreitwerts; Rechtskraftwirkung eines …
...992, 922, 923; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 90, 91; OLG Koblenz, NZG 2006, 270, 271; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 325 Rn. 5; MüKoZPO/Gottwald, 5. Aufl., § 325 Rn. 12; Zöller/Vollkommer, ZPO,...
STREITGENOSSENSCHAFTSTREITVERKÜNDUNGMATERIELLE RECHTSKRAFT
REWIS RS 2017, 10714
28. September 2023 3. Zivilsenat
Berufungssumme: Rechtsmittelbeschwer nach Abweisung eines Eigentumsherausgabeanspruchs für ein Grundstück wegen der Einwendung eines bestehenden Kleingartenpachtvertrags
...9/02, juris Rn. 12 und vom 3. Dezember 1998 - IX ZR 253/98, NZM 1999, 189, 190). Dies gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Kläger einer Herausgabeklage die...
REWIS RS 2023, 7426
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