20. Mai 2003 Kartellsenat
...89a HGB auch dann bestehensoll, wenn es an den nach ständiger Rechtsprechung erforderlichen, nunmehrin § 314 BGB kodifizierten Voraussetzungen eines wichtigen Grundes zur au-ßerordentlichen Kündigung ...
REWIS RS 2003, 3015
21. April 2016 8. Senat
Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher" Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Auslegung - Schadensersatzansprüche
...89a HGB iVm. § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Nach § 89a Abs. 1 Satz 1 HGB kann das Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmer und dem Handelsvertreter von jedem Teil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung eine...
NJW 2016, 3197REWIS RS 2016, 12579
16. Januar 2009 16. Zivilsenat
...89a HGB kann wegen der gegenseitigen vertraglichen Treuepflicht selbst beim Vorliegen eines wichtigen Grundes dieser grundsätzlich erst nach einer Abmahnung die fristlose Kündigung rechtfertigen und ...
REWIS RS 2009, 5611
20. Mai 2022
Leistungen, Arbeitnehmer, Versicherungsschutz, Minderung, Vertragsschluss, Klausel, Verletzung, Inhaltskontrolle, Rechtsanwaltskosten, Dienstleistungen, Interessenausgleich, Frist, Abrechnung, AGB, Waren …
...89a HGB ab. 53Der zweite Spiegelstrich erlaube eine außerordentliche Kündigung bei jedem Verstoß, auch bei leichten. Es sei unklar, welche Lebensmittelvorschriften gemeint seien. Es werde unzulässiger...
REWIS RS 2022, 2650
9. September 2014 14. Kammer
...89a HGB wirksame außerordentliche Kündigung des Handelsvertretervertrages durch die P gewesen sei. An dem Vorwurf eigener (klägerischer) Pflichtwidrigkeiten habe die P hingegen ausdrücklich nicht fest...
REWIS RS 2014, 3073
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