17. November 2008 16. Zivilsenat
...891 ZPO statthaften sofortigen Beschwerden des Klägers und der Beklagten sind zulässig, jedoch nur die Beschwerde des Klägers ist teilweise begründet, während die Beschwerden der Beklagten unbegründet...
REWIS RS 2008, 808
4. Mai 2016 15. Zivilsenat
...891 ZPO vorher angehört werden muss und Streit darüber entstehen kann, welches Gericht für die Ordnungsmittelandrohung nach einer notariellen Unterwerfungserklärung zuständig ist (vgl. Bornkamm in: Kö...
REWIS RS 2016, 11801
10. August 2006 I. Zivilsenat
...891 Satz 3 i.V. mit § 92 Abs. 1, § 100 Abs. 4 ZPO). 10 1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: 11 Der Anspruch auf Befreiung von einer hinreichend bestimmten oder be-sti...
REWIS RS 2006, 2244
9. Oktober 2013 I. Zivilsenat
...8910-5-b) Das Beschwerdegericht hat aber auch zutreffend angenommen, dass etwas anderesgilt, wenn die Vollstreckung-wie im Streitfall-von der Mitwir-kung oder Zustimmung eines Dritten abhängt, gegen d...
REWIS RS 2013, 2172
14. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig und begründet. 81.) Die angegriffene Entscheidung durfte bereits deshalb nicht ergehen, weil der Titel nicht gegen die Schuldnerin gerichtet ist un...
REWIS RS 2008, 1449
11. März 2015
Vollbeweis im Ordnungsmittelverfahren
...891 ZPO unterscheiden nicht nach der Natur des zu vollstreckenden Titels. Vielmehr ist das Nachweismaß bei einstweiligen Verfügungen gemäß § 936, § 920 Abs. 2, § 294 ZPO nur für die Entscheidung über ...
REWIS RS 2015, 14215
9. Februar 2004 19. Zivilsenat
...891 ZPO.
REWIS RS 2004, 4648
19. November 2001 6. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht den Ordnungsmittelantrag zurückgewiesen, soweit er den Internet-Auftritt vom 5.3...
REWIS RS 2001, 563
27. Oktober 2022
Beschwerde
...891 ZPO. Hiergegen ist die Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO statthaft, die an die Stelle der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO tritt (vgl. NdsOVG, B.v. 8.7.2021 - 10 OB 98/21 - NJW 2021, 3546 = ju...
REWIS RS 2022, 5888
29. Oktober 2013
...891 ZPO anwendbar, da es um die Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung geht. b) Prozessgericht des ersten Rechtszugs i. S. d. § 890 Abs. 2 ZPO ist dabei das Landwirtschaftsgeri...
REWIS RS 2013, 1585
30. Januar 2009 6. Zivilsenat
...891 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist zulässig aber unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Schuldner wegen schuldhaften Verstoßes gegen das in dem Urteil der Kammer vom 2.2.2006 – 31 O 60...
REWIS RS 2009, 5338
10. April 2015 6. Zivilsenat
...891 ZPO gebotenen Anhörung des Schuldners grundsätzlich schneller erlangen als ein Urteil im Hauptsacheverfahren. Davon, dass die Gerichte im Androhungsverfahren generell überfordert sind, kann entgeg...
REWIS RS 2015, 12874
17. Februar 2017
Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich zu Gunsten der öffentlichen Hand
...891 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. 192. Auch die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Vollstreckung sind erfüllt. 20Wird die Pflicht zu einer Handlung, einer Duldung oder einer U...
REWIS RS 2017, 15400
23. Mai 2022 II. Kammer für Handelssachen
...891 ZPO. 653. 66Dem Kläger steht schließlich auch der mit dem Klageantrag zu 2. verfolgte Zahlungsanspruch gemäß § 13 Abs. 3 UWG zu. Die Abmahnung war berechtigt. Auch hinsichtlich der Höhe der gelten...
REWIS RS 2022, 3676
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.