29. Oktober 1998 17. Zivilsenat
...883 BGB eine Vormerkung eintragen zu lassen, schnell zu verwirklichendes Sicherungsmittel, das seine Rechtfertigung zum einen in der Vorleistungspflicht des Unternehmers und zum anderen in dem Mehrwer...
REWIS RS 1998, 948
1. März 2018
...883 BGB zugunsten des Käufers in das Grundbuch. 12 Der Käufer bewilligt und beantragt die Löschung dieser Vormerkung Zug um Zug mit Eintragung der Eigentumsumschreibung, vorausgesetzt, dass bei ...
REWIS RS 2018, 13041
19. November 1997 27. Zivilsenat
...883 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung einzutragen. Abweichend von § 935 ZPO braucht in diesem Fall eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs nicht glaubhaft gemacht zu werden (...
REWIS RS 1997, 777
28. Juni 2018
...883 BGB sichert das Forderungsrecht des Versprechensempfängers auf Eigentumsverschaffung zu Gunsten des noch zu benennenden Dritten. Ob die Vormerkbarkeit deshalb zu verneinen ist, weil der V...
REWIS RS 2018, 6954
15. Juni 2015
Grundbuchbewilligung eines Gesellschafters aufgrund transmortaler Vollmacht
...883 BGB. 36Auf den Antrag, die Vormerkung einzutragen, hat das Grundbuchamt am 20.10.2013 eine fristsetzende Zwischenverfügung erlassen und als Eintragungshindernis die fehlende Zustimmung des Nachlas...
REWIS RS 2015, 9787
20. Februar 2014 5. Zivilsenat
Grundbuchberichtigungsanspruch hinsichtlich des Rangverhältnisses unter mehreren eingetragenen Rechten
...883 BGB: Nießbrauch für B. S. [= Beteiligte zu 3]; Gleichrang mit Abteilung II Nr. 7.Laufende Nr. 7: Reallast für B. und W. S. ; gleichrangig mit Abteilung II Nr. 5 und 6.Laufende Nr....
REWIS RS 2014, 7663
13. Juni 2002 V. Zivilsenat
...883 Rdn. 22; Pa-landt/Bassenge, aaO, § 883 Rdn. 18; Staudinger/Gursky, aaO, § 883 Rdn. 119,120; Soergel/Strner, aaO, § 883 Rdn. 6; Lichtenberger, aaO, 1758 ff).2. Einer Sicherung der im Falle groben U...
REWIS RS 2002, 2836
13. Juni 2002 V. Zivilsenat
...883 Rdn. 22; Pa-landt/Bassenge, aaO, § 883 Rdn. 18; Staudinger/Gursky, aaO, § 883 Rdn. 119,120; Soergel/Strner, aaO, § 883 Rdn. 6; Lichtenberger, aaO, 1758 ff).2. Einer Sicherung der im Falle groben U...
REWIS RS 2002, 2839
14. Dezember 2006 10. Zivilsenat
...883, 885 BGB setzt eine wirksame Vormerkung neben einem schuldrechtlichen Anspruch auf dingliche Rechtsänderung, bei dem es sich gemäß § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB auch um einen künftigen oder bedingten An...
REWIS RS 2006, 210
24. März 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verwertung einer zur Masse gehörenden Eigentümergrundschuld durch den Insolvenzverwalter
...883 BGB gesichert waren. Nach § 106 InsO ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, den vorgemerkten Anspruch gegenüber dem Vormerkungsberechtigten zu erfüllen, wie es außerhalb des Insolvenzverfahrens ...
NJW 2016, 3239WM 2016, 799 REWIS RS 2016, 13900
7. März 2002 IX. Zivilsenat
...883, 894KO §§ 17, 24, 49 Abs. 1 Nr. 3 und 4Fordert der Konkursverwalter die Löschung einer Auflassungsvormerkung, die vorKonkurseröffnung über das Vermögen des Grundstückseigentümers aufgrund einesfor...
REWIS RS 2002, 4191
22. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...883 Tritt der durch eine Vormerkung gesicherte Käufer nach Zahlung des Kaufprei-ses wegen eines Rechtsmangels von dem Grundstückskaufvertrag zurück und wird danach ein Insolvenzverfahren über das Ver...
REWIS RS 2009, 5526
14. Januar 2022 5. Zivilsenat
Zwangssicherungshypothek im Wohnungsgrundbuch: Unverjährbarkeit eines Zustimmungsanspruchs des Vormerkungsberechtigten zur Löschung; Verjährungseinrede wegen Verjährung des schuldrechtlichen …
...883 Abs. 2 Satz 1 BGB darin, dass sie den Rechtserwerb des Dritten dem Vormerkungsberechtigten gegenüber (also relativ) unwirksam sein lässt, soweit der Rechtserwerb des Dritten dem Rechtserwerb des V...
VERJÄHRUNG
NJW 2022, 1167REWIS RS 2022, 2028WM 2022, 1951 REWIS RS 2022, 2028
15. Oktober 2003 30. Zivilsenat
...883, 885 BGB in der Lage, die Entscheidungsfreiheit des Schuldners, an wen er leisten will, durch einstweilige Verfügung einzuschränken. Die Rechtsschutzmöglichkeit des Gläubigers reicht kraft Gesetze...
REWIS RS 2003, 1177
16. Dezember 2015
Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts
...883; DNotZ 1963, 230/232; DNotZ 2002, 275/276; BayObLGZ 1967, 275/277; Staudinger/Gursky § 883 Rn. 186 und 192; MüKo/Kohler BGB 6. Aufl. § 883 Rn. 29; Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 883 Rn. 15 und 1...
REWIS RS 2015, 486
29. Januar 2016
persönliche Dienstbarkeit - Abtretung von einem Dritten
...883 Rn. 75, 134; Bassenge NJW 1996, 2777, 2778; Böttcher NJW 2012, 822, 826; Zeiser Rpfleger 2009, 285, 286). Vor allem genügt dieser Anspruch dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Dieser erfo...
WM 2016, 1728 REWIS RS 2016, 16842
26. Januar 2016
Abtretung eines Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an einem Dritten
...883 Rn. 75, 134; Bassenge NJW 1996, 2777, 2778; Böttcher NJW 2012, 822, 826; Zeiser Rpfleger 2009, 285, 286). Vor allem genügt dieser Anspruch dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Dieser erfo...
WM 2016, 1728 REWIS RS 2016, 17136
25. November 2004 V. Zivilsenat
...883 BGB) setzt das Entstehen des zu sichernden schuldrechtlichen Übereignungsanspruchs voraus (BGHZ 54, 56, 63; 150, 138, 142), begründet diesen jedoch nicht und hat auch sonst keine persönlichen Verp...
REWIS RS 2004, 510
25. September 2017 5. Zivilsenat
...883 BGB zugunsten der Käuferin an nächstoffener Rangstelle vereinbart (vgl. den notariellen Vertrag vom 19.08.2009, UR-Nr. x/2009 des Notars U, Anlage K 2). Die Übertragungsvormerkung wurde am 24.11.2...
REWIS RS 2017, 4824
14. September 2001 V. Zivilsenat
...883 Abs. 1 Satz 2 BGB), teil an dem konkursrechtlichenSchutz durch § 24 KO (vgl. Staudinger/Gursky, aaO, § 883 Rdn. 196;K. Schmidt, aaO., § 24 KO Anm. 2b; Schellewald, aaO, S. 146 ff; Assmann,aaO, S. ...
REWIS RS 2001, 1327
12. Oktober 2017 9. Zivilsenat
Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers: Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung des Erwerbsgeschäfts
...883 BGB an dem Vertragsgegenstand und bewilligt und beantragt die Eintragung im Grundbuch im Rang nach der vorstehenden Kaufpreissicherungshypothek."6 Die Schuldnerin wurde als Eig...
MDR 2018, 232-234WM2017,2274REWIS RS 2017, 4034
12. Oktober 2017 IX. Zivilsenat
...883 BGB an dem Vertragsgegenstand und bewilligt und beantragt die Eintragung im Grundbuch im Rang nach der vorstehenden Kaufpreissiche-rungshypothek."Die Schuldnerin wurde als Eigentümerin im Gru...
REWIS RS 2017, 4029
6. April 2016
...883 BGB) zugunsten der Erblasserin am 28. Januar 2008 hatte sie zu diesem Zeitpunkt aber auch bereits ein Anwartschaftsrecht auf das Wohnungseigentum erworben. Voraussetzung eines Anwartschaftsrechtes...
REWIS RS 2016, 13435
28. April 2020
Grunderwerbsteuer bei Eigentumswohnung
...883 BGB und bewilligte die Eintragung im Grundbuch. 4Herr M. A. wurde am 16.01.2004 als Eigentümer der Wohnung in Y.-Stadt und am 12.05.2004 als Eigentümer der Wohnung in X.-Stadt ins Grundbuch einget...
REWIS RS 2020, 8020
24. Januar 2018
Behandlung einer zur Ablösung einer treuhänderisch verwalteten Grundschuld erfolgten Zahlung in der Insolvenz des Treuhänders
...883 Abs. 1 S. 1 BGB ergibt. Danach kann nämlich eine Vormerkung auch „(z) ur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem das Grundstück belastenden Recht“ in das Grundb...
REWIS RS 2018, 15077
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