30. Mai 2016
Notwendige Eintragung der nachträglichen Änderung einer Dienstbarkeit
...883 Abs. 1 BGB). Zwar kann die Wirkung der Vormerkung nach § 883 BGB dazu führen, dass der nachträglich eingetragene Widerspruch sich nicht durchsetzt (Staudinger/Gursky BGB Bearb. 2013 § 883 Rn. 219)...
REWIS RS 2016, 10847
23. Januar 2017
Eintragung der Abtretung eines im Grundbuch vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Eintragung eines "Photovoltaikanlagenrechts"
...883 Rn. 23; Hügel/Kral GBO 3. Aufl. § 44 Rn. 15; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 1204; Zeiser Rpfleger 2009, 285/286; wohl auch Reymann ZIP 2013, 605/615; a. A. Demharter Anhang zu § 44 Rn...
REWIS RS 2017, 16917
31. März 2017 15. Zivilsenat
...883 Rn.10; Staudinger/Karl-Heinz Gursky (2013) BGB § 883, Rn. 70). Ein echter Vertrag zugunsten Dritter, auf den die Verpflichtungserklärungen des Beteiligten zu 1) aus dem Nutzungsvertrag gegenüber d...
REWIS RS 2017, 13001
12. März 2018
Keine Bindung des Käufers an schuldrechtliche Vereinbarungen der übrigen Wohnungseigentuemer
...883 BGB bestellt und deren Eintragung im Grundbuch am Vertragsbesitz hiermit bewilligt und beantragt. (...) 3. Der Käufer erteilt hiermit zur Durchführung dieser Arbeiten seine Zustimmung und duldet d...
REWIS RS 2018, 12488
8. Januar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus einem Grundstückskaufvertrag: Berücksichtigung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs bei …
...883 BGB einen Anspruch auf Einräumung eines Rechts an einem Grundstück. Zu diesem Anspruch ist sie streng akzessorisch (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1994 - V ZR 204/92, NJW 1994, 2947 f). Besteht er ...
REWIS RS 2015, 17434
8. Januar 2015 IX. Zivilsenat
...883 BGB einen Anspruch auf Einräu-mung eines Rechts an einem Grundstück. Zu diesem Anspruch ist sie streng akzessorisch (vgl. BGH, Urteil vom 17.Juni 1994 -VZR 204/92, NJW 1994, 2947 f). Besteht er ni...
REWIS RS 2015, 17441
2. März 2005 IV. Zivilsenat
...883 Abs. 3 BGB; RGZ 151, 389, 392, 394; Staudinger/Gursky, [2002] § 883 BGB Rdn. 251 m.w.N.). Demnach ist auch für diese künftige Reallast davon auszuge-hen, daß mit Eintritt des Versicherungsfalles d...
REWIS RS 2005, 4729
3. Februar 2017
Erfolgreiche Rechtsbeschwerde in grundbuchrechtlicher Rechtsstreitigkeit
...883 BGB) sichert den schuldrechtlichen Anspruch der Beteiligten zu 3, der dieser als Versprechensempfängerin aus der Vereinbarung vom 14.5.2007 als Vertrag zugunsten Dritter zusteht und gemäß § 335 BG...
REWIS RS 2017, 16158
25. August 1997 2. Zivilsenat
...883 BGB Nr. 6). Stimmt er der Grundschuldbestellung zu (§§ 182, 185 BGB), entfällt die auf § 883 Abs. 2 BGB beruhende relative Unwirksamkeit der Grundschuldbestellung mit der Folge, daß die Grundschul...
REWIS RS 1997, 619
28. Juni 2017
Sicherung eines bedingten Rückübertragungsanspruchs im Grundbuch bei einer Sukzessivberechtigung
...883 BGB eintragungsfähig. Wegen der strengen Akzessorietät kann eine einzige Vormerkung grundsätzlich nur dann genügen, wenn es sich auch nur um einen zu sichernden Anspruch handelt. Mehrere verschied...
REWIS RS 2017, 8885
27. September 2007 III. Zivilsenat
...883 Rn. 44 m.w.N.; Staudinger/Gursky, BGB Neubarb. 2002 § 883 BGB Rn. 319 m.w.N.). Für die Übertragung genügt die Einhaltung der für die Abtretung des gesicher-ten Anspruchs vorgeschriebenen Form. Das...
REWIS RS 2007, 1739
19. Dezember 2016
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Eintragung einer Vormerkung
...883 BGB) verlangen. I. 15Der Antrag ist zulässig. Insbesondere hat der Verfügungskläger ein erforderliches Rechtsschutzinteresse. Dieses entfiele nur dann, wenn er sein unmittelbares, durch den Streit...
REWIS RS 2016, 475
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 258/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB258/11vom3. Mai 2012in der GrundbuchsacheNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:jaBGB § 883 Abs. 1 Satz 2, § ...
REWIS RS 2012, 6780
15. Mai 2020 3. Zivilsenat
...883 Rn. 83; Ermann/Artz, BGB, 15. Aufl. 2017, § 883 Rn. 20, 20a; a.A.: Münchener Kommentar/Kohler, a.a.O., § 883 Rn. 33, der ohne nähere Begründung die Vormerkungsfähigkeit des Anspruchs aus § 2301 Ab...
REWIS RS 2020, 4966
20. November 2015
Auslegung und Umfang einer Vollmacht zum Rangrücktritt
...883 BGB für den Käufer - bei mehreren Käufern in dem vereinbarten Anteilsverhältnis - an dem in Ziffer 1. dieser Urkunde angeführten Grundbesitz. Die Vormerkung erhält den Rang nach den in Ziffer 1. d...
REWIS RS 2015, 1997
29. Dezember 2020
Eintragung von Vormerkungen
...883 Abs. 1 Satz 1 BGB. Eine Vormerkung ist nach § 883 BGB zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht od...
REWIS RS 2020, 7310
24. Mai 2007 15. Zivilsenat
...883 BGB zugunsten von Herrn O in das Grundbuch einzutragen. 9Nachdem seitens des Grundbuchamtes Bedenken gegen die Eintragungen geäußert worden waren, haben sich für die Beteiligte zu 1) deren Verfahr...
REWIS RS 2007, 3663
5. November 2019 Familiengericht
...883 BGB im Grundbuch an rangbereiter Stelle. 20… 21Anlage zum Kaufangebot… 22§ 1 Kaufgrundstück 231. Herr I. L., im folgenden „der Verkäufer“ genannt, verkauft hiermit an seinen Sohn I. L. und s...
REWIS RS 2019, 1916
28. Juni 2018
Inhaber einer Zwangshypothek - Erledigung im Grundbuchverfahren
...883 BGB sichert das Forderungsrecht des Versprechensempfängers auf Eigentumsverschaffung zu Gunsten des noch zu benennenden Dritten. Ob die Vormerkbarkeit deshalb zu verneinen ist, weil der Verspreche...
REWIS RS 2018, 6924
3. Mai 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch
...883 BGB und vom 7. Dezember 2007 - V ZR 21/07, NJW 2008, 578, 579 Rn. 12).16 c) Das Beschwerdegericht hat jedoch nicht die Grenzen beachtet, die der (Wieder-)Verwendung der Eintragung e...
REWIS RS 2012, 6776
19. November 1997 27. Zivilsenat
...883 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung einzutragen. Abweichend von § 935 ZPO braucht in diesem Fall eine Gefährdung des zu sichernden Anspruchs nicht glaubhaft gemacht zu werden (...
REWIS RS 1997, 777
29. August 2018 2. Senat
Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer)
...883 BGB allein der Sicherung schuldrechtlicher Ansprüche auf dingliche Rechtsänderung. Sie ist selbst noch kein dingliches Recht (vgl. BGH-Beschluss vom 13. Februar 2014 V ZB 88/13, BGHZ 200, 179, Neu...
REWIS RS 2018, 4330
4. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen wegen Verzögerung der Zustimmung zur Löschung
...883 Abs. 2 BGB für das materielle Recht die relative Unwirksamkeit des Rechtserwerbs des Dritten anordnet, stellt die Vorschrift des § 888 BGB sicher, dass die nach dem formellen Grundbuchrecht notwen...
NJW 2016, 2104WM 2016, 1406 REWIS RS 2015, 1215
20. Februar 2014 V. Zivilsenat
...883 BGB: Nießbrauch für B.S.[= Beteiligte zu3]; Gleichrang mit Abteilung IINr.7.Laufende Nr.7: Reallast für B.und W.S.; gleich-rangig mit Abteilung II Nr.5 und6.Laufende Nr.8: Rückauflassungsvormerkun...
REWIS RS 2014, 7711
4. Dezember 2015 V. Zivilsenat
...883 Abs. 2 BGB für das materielle Recht die rela-tive Unwirksamkeit des Rechtserwerbs des Dritten anordnet, stellt die Vor-schrift des § 888 BGB sicher, dass die nach dem formellen Grundbuchrecht notw...
REWIS RS 2015, 1212
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