20. Juli 2023 6. Senat
Drittschuldnerklage - Insolvenz - Vollstreckungsverbot
...88 Stand Juni 2018 Rn. 7; siehe auch KPB/Lüke InsO § 88 Stand Juni 2022 Rn. 20; Riedel Lohnpfändung und Insolvenz 3. Aufl. Rn. 561, 564, 568 ff.; Stöber/Rellermeyer aaO Rn. B.183). So verhält es sich ...
REWIS RS 2023, 6048
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...88 Abs. 1 Satz 2 BGB entsprechend anzu-wenden. bb) Diese Anknüpfung an die Verpflichtung zur Zahlung von Prozesszin-sen in der von § 291 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1 BGB angeordneten Höhe kann nicht...
REWIS RS 2007, 5463
19. November 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beseitigung der öffentlich-rechtlichen Verstrickung einer gepfändeten Forderung ohne Aufhebung der Pfändung insgesamt
...88 InsO) auf das Insolvenzverfahren begrenzt hat (insolvenzrechtliche Unwirksamkeit, vgl. hierzu Kreft, in Festschrift für Gero Fischer, 2008, S. 297 ff mit Nachweisen der Rechtsprechung). Allen Entsc...
MDR 2021, 580-582WM2021,607REWIS RS 2020, 668
24. Juli 2000 2. Zivilsenat
...88.436,65 DM angegeben. Durch notarielle Urkunde vom 15.01.1997 (UR-Nr. 2/97 des Notars S. in B.) hat der Schuldner von seinen "jetzigen und künftigen Renteneinkünften bei der LVA den pfändbaren ...
REWIS RS 2000, 1561
31. August 2010 3. Senat
Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz
...883 (- II 213/83 - RGZ 10, 33). Unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Konkursordnung haben die Vereinigten Zivilsenate dabei angenommen, eine „Rechtshandlung“ iSd. Vorgängerregelung zu ...
REWIS RS 2010, 3705
20. November 2019 11. Senat
Einspruchsbefugnis der Insolvenzschuldnerin (Bekanntgabe des Steuerbescheids an den Insolvenzverwalter) nach Einstellung des Insolvenzverfahrens; Fristwahrungseignung einer …
...88 - I R 168/84, BFHE 156, 1, BStBl II 1989, 514). Gleiches gelte auch im Einspruchsverfahren. Ein von einem Nichtberechtigten eingelegter Einspruch sei schwebend unwirksam (Vertreter ohne Vertretungs...
REWIS RS 2019, 1335
9. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...88 InsO steht der Entstehung der Sach-haftung nicht entgegen, weil die gesetzliche Wirkung des § 76 Abs. 2 AO an einen rein tatsächlichen Vorgang anknüpft und einer Maßnahme der Zwangs-vollstreckung n...
REWIS RS 2009, 2567
19. Mai 2011 6. Senat
Insolvenzanfechtung nach Befriedigung durch Zwangsvollstreckung - Entreicherung - verschärfte Haftung
...886 S. 5) Vorschriften enthielt, die die Insolvenzanfechtung erschwert hätten, und dass die Ergänzung des § 131 Abs. 1 InsO durch einen weiteren Satz vorgesehen war, der ausschließen sollte, dass eine...
REWIS RS 2011, 6488
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum im Strafverfahren wegen Betrugs und Untreue durch Gesellschafter/Geschäftsführer …
...88 umfirmierten R. A. . Ferner führte er als Einzelkaufmann die R. R. e.K. (im Folgenden: R. R. ) und war alleiniger Geschäftsführer der R. P. , deren einzige Gesellschafter...
NJW 2015, 713REWIS RS 2014, 688
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
(Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung des Art. 13 EuInsVO: Anwendbarkeit der …
...88 Rn. 42; Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 88 Rn. 21; Jaeger/Eckardt, InsO, § 88 Rn. 60; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 88 Rn. 19b; Smid in Leonhardt/Smid/Zeuner, InsO...
REWIS RS 2013, 2087
26. Januar 2012 9. Zivilsenat
(Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach …
...88, 351 Rn. 10).11 2. Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, dass ein Versicherungsnehmer über die Einzelansprüche aus dem Versicherungsvertrag unterschiedlich verfügen kann. Das gil...
REWIS RS 2012, 9752
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...88, 351 Rn.10).910-7-2.Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, dass ein Versicherungs-nehmer über dieEinzelansprüche ausdem Versicherungsvertrag unterschied-lich verfügen kann. Das gilt nicht nur fü...
REWIS RS 2012, 9734
4. Dezember 2014 4. Strafsenat
...88 umfirmierten R.A.. Ferner führ-te er als Einzelkaufmann die R.R.e.K. (im Folgenden:R.R.) und war alleiniger Geschäftsführer der R.P., deren einzige Gesellschafterin die R.A.war. Außerhalb der R.Gru...
REWIS RS 2014, 690
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