11. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...88 InsO gefrdete Siche-rungsrechte an Vermögensgegensts Schuldners oder eines Drittenhat (vgl. MchKomm-InsO/Schmahl, § 14 Rn. 48; FK-Schmerbach, InsO2. Aufl. § 14 Rn. 33). Das Vorliegen eines derartig...
REWIS RS 2002, 2361
22. Mai 2023 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...88 InsO nicht an einer Entscheidung über die sofortige Beschwere. 6Der dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegende Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist bereits am 05.10.2022 und nicht im letzten Mon...
REWIS RS 2023, 5179
24. Oktober 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...88 InsO unwirksam.32 Diese sog. Rückschlagsperre ergänzt nach ihrer Funktion das Recht der Insolvenzanfechtung (Breitenbücher in Graf-Schlicker InsO 3. Aufl. § 88 Rn. 1). Der Gesetzgebe...
REWIS RS 2013, 1686
24. Oktober 2013 6. Senat
...88 InsO unwirksam.32 Diese sog. Rückschlagsperre ergänzt nach ihrer Funktion das Recht der Insolvenzanfechtung (Breitenbücher in Graf-Schlicker InsO 3. Aufl. § 88 Rn. 1). Der Gesetzgebe...
REWIS RS 2013, 1682
29. November 2018
...88 InsO) bewirkt wurde. Soweit der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss jedoch Beträge erfasst, die nach Insolvenzeröffnung auf dem Konto des Schuldners eingegangen sind, ist die Zwangsvollstreckung n...
REWIS RS 2018, 1076
24. März 2011 IX. Zivilsenat
...88 InsO ausgeführt hat, darf der Gesetzgeber den durch Art. 14 Abs. 1 GG erfassten Rechtsschutzanspruch des Vollstreckungsgläubi-gers und seine durch die Zwangsvollstreckung erlangte Rechtsposition nu...
REWIS RS 2011, 8264
8. August 2003 2. Strafsenat
...88 InsO unwirksame Pfändung förmlich aufzuheben, ggfs. durch einen Rechtsbehelf des Insolvenzverwalters ( Eickmann in HK-InsO, 2. Aufl., § 88 Rdnr. 12). Trotz Unwirksamkeit dieser Pfändung besteht des...
REWIS RS 2003, 1946
19. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...88/03, ZInsO 2004, 201; vom 28.Oktober 2008 -VIIIZB 28/08, NJW-RR 2009, 422). Die Rechts-beschwerde des Schuldners ist statthaft (§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO) und auch im Übrigen zulässig.2. Aufgrund de...
REWIS RS 2011, 4628
1. August 2012 2. Senat
Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - …
...88 InsO unwirksam wird (sog. Rückschlagsperre).18 (1) Der Beschluss, durch den die Zwangsverwaltung über ein Grundstück angeordnet wird, gilt zugunsten des Gläubigers als Beschlagnahme ...
REWIS RS 2012, 4133
19. März 2007 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...880 BGB "tauschfähige" Sicherungsrechte der ............. entweder gar nicht wirksam entstanden (Sicherungsrechte an den Grundstücken in ......... und ..........) oder aber (Sicherungsrechte...
REWIS RS 2007, 4695
7. September 2017 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners
...88 InsO unwirksam geworden, so dass der Schaden des Klägers auch in diesem Fall entstanden wäre.II.6 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Annahme des...
MDR 2017, 1271-1272WM2017,1938REWIS RS 2017, 5682
7. September 2017 IX. Zivilsenat
...88, 129 ffDer mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuld-ners und ...
REWIS RS 2017, 5677
1. September 2015 7. Senat
Verjährungsunterbrechung durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...88 InsO. Selbst eine solche wird aber erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens unwirksam.9 4. Die Frage, "ob der bloßen Übersendung einer Rückstandsaufstellung an den Steuerschul...
REWIS RS 2015, 6033
28. Juli 2015 1. Strafsenat
...88 InsO und der Anfechtungsfristen der §§ 130 ff InsO erfolgt sind, wurden wirksam Pfändungspfandrechte zu Gunsten des Landes Nordrhein-Westfalen begründet. Für derartige Pfändungspfandrechte gilt § 8...
REWIS RS 2015, 7387
17. Juni 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Tilgung einer gegen einen insolvenzreifen Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners und Beweislast …
...88 InsO unwirksam gewesen wäre oder ob der Insolvenzverwalter der H. GmbH sie hätte mit Erfolg anfechten können, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass sich der Leistungsempfänger nicht darauf berufe...
REWIS RS 2010, 5794
20. November 2008 IX. Zivilsenat
...88 InsO auch bei einer öffentlich-rechtlichen Verstrickung eingreift, kommt es nicht an. Das Kontoguthaben ge-hörte auch ohne diese Sperre zum Vermögen des Schuldners, solange die 14 - 7 - Aussetzung ...
REWIS RS 2008, 725
29. November 2007 IX. Zivilsenat
...88; InsO § 69 Satz 2 Ein Mitglied des Gläubigerausschusses hat dann Anspruch auf Aushändigung der für eine Kassenprüfung erforderlichen Unterlagen, wenn es darlegt und glaubhaft macht, dass ihm eine ...
REWIS RS 2007, 561
15. März 2021 1. Strafsenat
...88 InsO (Rückschlagsperre) und der Anfechtungsfristen der §§ 130 ff. InsO Vermögen durch dinglichen Arrest gemäß § 111d StPO sichergestellt, entsteht ein echtes, insolvenzfestes Pfandrecht. Für derart...
REWIS RS 2021, 7862
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...88 und des § 91 Abs. 1 InsO zeigt, bringt der Wortlaut des § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass die angefochtene Handlung weder absolut noch relativ unwirksam ist. Auf Form...
REWIS RS 2006, 1748
17. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...88 InsO unwirksam gewesen wäre oder ob der Insolvenzverwalter 8 - 6 - der H. GmbH sie hätte mit Erfolg anfechten können, ist unerheblich. Ent-scheidend ist, dass sich der Leistungsempfän...
REWIS RS 2010, 5732
20. September 2017 6. Senat
Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
...88 InsO als lex specialis § 131 InsO. Hilfsweise hat der Beklagte geltend gemacht, er sei entreichert.7 Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit seiner vom Landesarbeitsgerich...
MDR 2018, 806-807REWIS RS 2017, 5062
12. Dezember 2002 IX. Zivilsenat
...88; Heidelberger Kommentar/Kirchhof, § 14 InsORn. 22). Diese greift erst ein, wenn ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt.Genügt ein Antrag den oben beschriebenen Mindesterfordernissen nicht, hatdas...
REWIS RS 2002, 214
11. Januar 2018
Widerruf der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche
...88 InsO). Der Treuhänder könne nur aufgrund schuldrechtlicher Abtretungserklärung pfändbares Einkommen zur Masse ziehen. Die Beigeladene zu 1 meint ebenfalls, dass der Kläger nicht aktiv legitimiert s...
REWIS RS 2018, 15725
27. Februar 2014 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
...88 InsO (MünchKommInsO/Kayser 3. Aufl. § 131 Rn. 46). Die Vorschriften der Insolvenzanfechtung und die Rückschlagsperre ergänzen sich insoweit (vgl. BAG 24. Oktober 2013 - 6 AZR 466/12 - Rn. 32). Auch...
REWIS RS 2014, 7467
20. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...885, 1153; Art. 5 des Hemmnisbeseitigungsgesetzes v. 22. März1991, BGBl. I S. 766, 783; 1185) bei der Regelung des Anfechtungsrechts le-diglich Rechtshandlungen des Schuldners im Blick. Bei einer bloß...
REWIS RS 2000, 3403
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