10. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...878 BGB nicht entgegen, weil der maßgebliche Eintragungsantrag für die Grundschuldbestel-lungsvormerkung erst am 28. Dezember 1998 Œ nach der Verfahrenseröff-nung Œ eingereicht worden sei. II. - 7 - D...
REWIS RS 2005, 5099
24. April 2017 V. Zivilsenat
...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklä-rung entspre...
REWIS RS 2017, 12188
24. April 2017 5. Zivilsenat
Grundbuchsache: Eintragungshindernis bei nach Eingang des Vollzugsantrags beim Grundbuchamt eintretender Verfügungsbeschränkung des teilenden Grundstückseigentümers
...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklärung entsprec...
REWIS RS 2017, 12209
24. April 2017 V. Zivilsenat
...878 BGB Verfügungsbeschränkungen den Rechtserwerb nicht mehr beeinflussen, wenn die dingliche Einigung bindend und der Eintragungsantrag gestellt worden sei. Ob dies für die Teilungserklä-rung entspre...
REWIS RS 2017, 12203
31. Mai 2017
Widerruflichkeit der Zustimmungserklärung der Hausverwaltung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...878 Rn. 23) - Anwendbarkeit des § 878 BGB oder des darin zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedankens von Bedeutung ist (vgl. Staudinger/Gursky BGB [2012] § 878 Rn. 29), kann dahinstehen, denn der Eintragu...
REWIS RS 2017, 10129
28. Februar 2019
Beschwerde gegen einen zurückgewiesenen Antrag auf rechtsändernde Eintragung
...878 BGB nicht zum Tragen (vgl. Staudinger/Gursky BGB [2012] § 878 Rn. 41 ff. und 48 ff.; Demharter § 13 Rn. 8 - 10; Bauer in Bauer/Schaub § 13 Rn. 70; Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 115 f...
REWIS RS 2019, 9723
31. Mai 2017
Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentümers widerruflich bis zum Eingang des Umschreibungsantrags beim Grundbuchamt
...878 Rn. 23) - Anwendbarkeit des § 878 BGB oder des darin zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedankens von Bedeutung ist (vgl. Staudinger/Gursky BGB [2012] § 878 Rn. 29), kann dahinstehen, denn der Eintragu...
REWIS RS 2017, 10125
29. September 2016
Zustimmungswiderruf des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...878 Rn. 23) - Anwendbarkeit des § 878 BGB oder des darin zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedankens von Bedeutung ist (vgl. Staudinger/Gursky BGB [2012] § 878 Rn. 29), kann dahinstehen, denn ein unschädl...
REWIS RS 2016, 4609
13. Juni 2013 5. Zivilsenat
Veräußerung von Wohnungseigentum: Höchstpersönliche Verwalterstellung des Gesellschafters einer GbR und Wirksamkeit der erforderlichen Zustimmung des …
...878 BGB bestimmten Zeitpunkt endet (Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2012 - V ZB 2/12, NJW 2013, 299, 300 Rn. 12). Die an die Verfügungsbefugnis des Verwalters anknüpfenden Erwägungen gehen deshalb fe...
REWIS RS 2013, 5075
13. Oktober 2000 V. Zivilsenat
...878 Rdn. 1; Soergel/Stürner, § 878 BGB Rdn. 1; Staudinger/Gursky, BGB [1995], § 878 Rdn. 1). Das war am 29. November 1994 bei derGemeinschuldnerin nicht der Fall, weil ein Rechtserwerb aufgrund einer...
REWIS RS 2000, 898
13. Juni 2013 V. Zivilsenat
...878 BGB bestimmten Zeitpunkt endet (Senat, Be-schluss vom 11. Oktober 2012 -V ZB 2/12, NJW 2013, 299, 300 Rn.12). Die an die Verfügungsbefugnis des Verwalters anknüpfenden Erwägungen gehen deshalb feh...
REWIS RS 2013, 5037
19. Dezember 2019 5. Zivilsenat
Grundbuchsperre bei vorläufiger Untersagung der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum
...878 BGB zur Entbehrlichkeit der Genehmigung, weil die Aufteilung bereits mit Bescheid vom 31. Juli 2017 vorläufig untersagt worden sei. Dieser Verwaltungsakt sei wirksam, ohne dass es darauf ankomme, ...
MDR 2020, 478-479WM2020,1278REWIS RS 2019, 155
23. Juni 2017 V. Zivilsenat
...878 BGB oder von § 892 BGB wirksam Eigentum er-worben hat und daher § 26 ZVG Anwendung findet (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 -V ZB 125/05, BGHZ170, 378 Rn. 18).Der neue Eigentümer tritt ni...
REWIS RS 2017, 9133
27. November 2023 34. Zivilsenat
Testamentsvollstreckerzeugnis, Testamentsvollstreckeramt, Grundbuchamt, Auflassungserklärung, Verfügungsbefugnis, Verfügungsbefugter, Nachlaßgericht, Testamentsvollstreckung, Eintragung im Grundbuch, Grundbuchunrichtigkeit, Willenserklärungen, Konvaleszenz, Annahmeerklärung, …
...878 BGB bestätigt. Aus der genannten Entscheidung wird zugleich deutlich, dass die Verfügungsbefugnis bereits im Zeitpunkt der Einigung vorliegen muss (ganz h. M., z. B. BGH BeckRS 1998, 30036256 m. w...
REWIS RS 2023, 7959
31. August 2016 15. Zivilsenat
...878 BGB. Denn vorliegend geht es um die Frage, in welcher Weise dem Grundbuchamt gegenüber die Vertretungsberechtigung des Betreuers nachzuweisen ist; es handelt sich nicht um eine Frage der Verfügung...
REWIS RS 2016, 6063
20. Februar 2001 2. Zivilsenat
...878 BGB[/ref] (Vgl. OLG Schleswig a. a. O. S. 193; Eylmann/Vaasen/Frenz, BNotO und BeurkG, § 15 BNotO Rn. 34). 10Da somit die Erstbeschwerde des Beteiligten zu 1) gegen die vom Urkundsnotar verweigert...
REWIS RS 2001, 3460
11. Juni 2002 7. Zivilkammer
...878 BGB zu erreichen, hat die Beteiligte zu 1) den Beteiligten zu 2) beauftragt, für sie die Ausfertigungen der beiden Grundschuldsbestellungsurkunden entgegen zu nehmen. Diese Aufträge dienten deshal...
REWIS RS 2002, 2871
3. Juli 2020
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das mittels einstweiliger Anordnung des Familiengerichts angeordnete Verbot, einen Auflassungsantrag zum …
...878 Rn. 10; MüKoBGB/Kohler 8. Aufl. BGB § 878 Rn. 6; BayObLG a.a.O.; Demharter a.a.O.; KEHE/Volmer a.a.O.). III. 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG. 19Die Festsetzung des Ges...
REWIS RS 2020, 10741
23. Juni 2017 5. Zivilsenat
Schuldübernahme: Alleinige Einwilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers in die Übernahme einer Grundschuld
...878 BGB oder von § 892 BGB wirksam Eigentum erworben hat und daher § 26 ZVG Anwendung findet (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 18). Der neue Eigentümer tritt ...
WM2017,1448REWIS RS 2017, 9138
10. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...878, 892 Abs. 2 BGB sichern dem Gläubiger die von ihm beantragte Eintragung der Vormerkung in das Grundbuch auch dann, wenn nach der Antragstellung das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldn...
REWIS RS 2009, 158
15. September 2022
Eintragung, Beschwerde, Grundbuchamt, Grundbuch, Beteiligung, Beschwerdevorbringen, Gutachten, Immobilie, Kenntnis, Gesellschafter, Bewertung, Zustimmung, Wirksamkeit, Anordnung, einstweiligen …
...878 BGB nicht. Im Übrigen setzt sich das Beschwerdevorbringen mit dem Vortrag des Beteiligten zu 3 auseinander und fasst das bisherige Vorbringen der Beteiligten zu 1 nochmals zusammen. Hierzu hat die...
REWIS RS 2022, 6507NJW 2023, 159REWIS RS 2022, 6507
25. September 2014 IX. Zivilsenat
...878 BGB Anwendung. Die Übertragung setzt deshalb die Eintragung der Rechtsänderung im Grundbuch voraus (§ 873 Abs. 1 BGB).Hierzu hat das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen.2.Sollte mangel...
REWIS RS 2014, 2628
22. Dezember 2004 2. Zivilsenat
...878 Abs. 1, 880 Satz 1 ZPO) stattgegeben. Die Klägerin kann den auf das Recht in Abt. III lfd. Nr. xx entfallenden Erlösanteil von 25.564,59 EUR beanspruchen. Ihr steht ein Löschungsanspruch gemäß §§ ...
REWIS RS 2004, 40
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
Bestellung eines Nießbrauchs am eigenen Grundstück
...878 BGB maßgeblichen Zeitpunkt entstanden sind und wegen der Wirkung des Rangvorbehalts nur für den jeweiligen Grundstückseigentümer (§ 881 Abs. 3 BGB) nicht in gleicher Weise geschützt (vgl. näher St...
REWIS RS 2011, 4802
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...878 BGB maßgebli-chen Zeitpunkt entstanden sind und wegen der Wirkung des Rangvorbehalts nur für den jeweiligen Grundstückseigentümer (§881 Abs.3 BGB) nicht in glei-cher Weise geschützt (vgl. näher St...
REWIS RS 2011, 4778
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