18. Oktober 2002 V. Zivilsenat
...875 BGB) Gegenstand desUrteils sein.- 10 -2. Zulässig und begründet ist demgegenüber der erste Hilfs-Fest-stellungsantrag, daß dem Kläger der geltend gemachte Anspruch nach demAnkauf der Gebäude zuste...
REWIS RS 2002, 1125
8. Mai 2017
Zwischenverfügung - wegen lastenfreier Abschreibung eines Gehrechts
...875 BGB) oder um Berichtigungsbewilligungen (im Falle von § 1026 BGB oder § 1025 Satz 2 BGB) handelt, spielt keine Rolle. Dabei darf es das Grundbuchamt aber nicht dem Antragsteller überlassen, die Ei...
REWIS RS 2017, 11401
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...875, 1192 Abs. 1 BGB. Der Darlehensvertrag sei nach §§ 1629 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, § 1795 Abs. 2, § 181 BGB nichtig. Die Nichtigkeit erstrecke sich auch auf die die Grundschuld betreffende Sich...
REWIS RS 2010, 10172
16. August 2018
Aufhebung eines Nießbrauchsrechts von Gesamtberechtigten
...875 BGB entsprechend mit dem Einrücken des anderen Berechtigten in die Alleinberechtigung einher. Veränderungen im personalen Bestand der Berechtigten sind demnach grundsätzlich möglich. Dieses ergibt...
REWIS RS 2018, 4698
21. Dezember 2021 7. Senat
Zeitpunkt der Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Vollmachtserteilung an den Notar, die Löschung einer Auflassungsvormerkung zu …
...875 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur gebunden, wenn er die Erklärung dem Grundbuchamt gegenüber abgegeben oder der Erklärende dem Begünstigten eine Löschungsbewilligung in einer den Vorsc...
REWIS RS 2021, 115
1. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Bedingung oder Befristung für ein dingliches Recht an einem Grundstück: Eintragung in das Grundbuch oder …
...875 BGB). Wird der Eintragungsantrag von dem Berechtigten gestellt, liegt hierin regelmäßig zugleich seine Zustimmung, so dass von einer entsprechenden Einigung i.S.d. § 873 Abs. 1 BGB ausgegangen wer...
MDR 2021, 29-30WM2021,1773REWIS RS 2020, 832
20. März 2013 12. Zivilsenat
Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegen den Rückzahlungsanspruch in Ansehung …
...875 BGB (vgl. BGH Urteil vom 29. September 2006 - V ZR 25/06 - MDR 2007, 296 und Palandt/Bassenge BGB 72. Aufl. § 875 Rn. 3).17 bb) Der Antragstellerin steht gemäß § 242 BGB eine dauern...
REWIS RS 2013, 7186
20. März 2013 XII. Zivilsenat
...875 BGB (vgl. BGH Urteil vom 29.September 2006 VZR25/06MDR 2007, 296 undPalandt/Bassenge BGB 72.Aufl. §875 Rn.3).1516-9-bb) Der Antragstellerin steht gemäß §242 BGB eine dauernde Einrede gegen die dur...
REWIS RS 2013, 7224
16. Dezember 2015
Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts
...875 BGB erforderlichen Aufgabeerklärung fehlt. 41Da die Beteiligte als Erbin der Grundstückseigentümerin in deren Rechtsstellung eingetreten ist, wie sie zum Zeitpunkt des Erbfalls bestanden hat, ist ...
REWIS RS 2015, 486
12. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung
...875 oder 877 BGB abgegebene Erklärung nicht dadurch unwirksam, dass er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbucha...
NJW 2017, 1546WM2017,1068REWIS RS 2016, 4130
12. Oktober 2012 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Umfang des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs; versehentlichen Falschbezeichnung des aufgelassenen Grundstücks; Besitzrecht auf Grund …
...875 BGB kann zwar als ein Verzicht auf die Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu verstehen sein, weil darin der Wille des Nutzers zum Ausdruck kommt, dass das Eigentum am Gebäude und da...
REWIS RS 2012, 2334
12. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...875 oder 877 BGB abgegebene Erklärung nicht dadurch unwirksam, dass er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbucha...
REWIS RS 2016, 4121
12. Oktober 2012 V. Zivilsenat
...875 BGB kann zwar als ein Verzicht auf die Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu ver-stehen sein, weil darin der Wille des Nutzers zum Ausdruck kommt, dass das Eigentum am Gebäude und d...
REWIS RS 2012, 2343
31. Mai 2021 5. Zivilsenat
...875 BGB, vgl. BGH, Urteil vom 26.04.1994 – XI ZR 97/93; Palandt/Herrler, a.a.O., § 1191 Rz. 26). 74In der Grundschuldbestellungsurkunde ist vorliegend unter Ziffer 11 vereinbart, dass dem Sicherungsge...
REWIS RS 2021, 10140
20. Januar 2023 5. Zivilsenat
Anspruch auf Bewilligung der Änderung einer Grunddienstbarkeit; Passivlegitimation bei gemeinschaftlich Berechtigten
...875 BGB die Erklärung des Berechtigten ausreicht, erfordert die inhaltliche Änderung des Rechts, die auch Rechte des Eigentümers des belasteten Grundstücks betreffen kann, nach § 873 Abs. 1 BGB grunds...
REWIS RS 2023, 927
23. Februar 2023 8. Senat
Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - hinreichende Bestimmtheit - zukünftiger Leistungszeitraum - Schenkungsrückforderungsanspruch - unentgeltliche Löschung eines …
...875 BGB ), als deren Rechtsgrund mangels festgestellter oder behaupteter Gegenleistung eine Schenkung nach § 516 BGB in Betracht kommt (Oberlandesgericht Nürnberg...
REWIS RS 2023, 4826
11. Januar 2005 15. Zivilsenat
...875 BGB aufgehoben werden kann. Eine Übertragung des Grundstücks insgesamt (§ 925 BGB), im Rahmen dessen man an eine Zweckänderung hätte denken können, ist nicht erfolgt. Die §§ 873 ff und 925 ff BGB ...
REWIS RS 2005, 5565
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
...875 BGB) oder kraft Gesetzes, wenn die Ausübung tatsächlich oder rechtlich dauernd ausgeschlossen ist (vgl. Palandt/Herrler, BGB, 81. Aufl. 2022, § 1093 Rz. 19). Letzteres ist etwa der Fall bei Tod de...
REWIS RS 2022, 9683
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