5. Dezember 2008 9. Kammer
...87 HGB). Die Entscheidung des Arbeitgebers, nach welchen Kriterien die Vergütung des Arbeitnehmers für dessen Arbeitsleistung bestimmt wird, betrifft unmittelbar die Höhe der Vergütung und damit die H...
REWIS RS 2008, 393
18. Oktober 2013 2. Kammer
...87 HGB Hauptverpflichtung des Klägers sein sollte. Dies ergebe sich vor allem auch aus der in Nr. II 1 b der verschiedenen Consultingagreement enthaltenen Bonusregelung. 29In dem am 03.11.2011 geschlo...
REWIS RS 2013, 1833
14. Juli 2016
Streitiger Anspruch auf Buchauszug eines Handelsvertreters
...87c HGB Buchauszug für die Geschäfte verlangen, für die ihr nach § 87 HGB Provision gebührt. 11Der einem Handelsvertreter zustehende Buchauszug muss nur die Angaben enthalten, die nach der zwischen de...
REWIS RS 2016, 8088
14. Juli 2016
Streitiger Provisionsanspruch eines Handelsvertreters
...87c HGB Buchauszug für die Geschäfte verlangen, für die ihr nach § 87 HGB Provision gebührt. 111.1. Nach den Feststellungen des Landgerichts im unstreitigen Tatbestand, die der Senat seiner Entscheidu...
REWIS RS 2016, 8105
5. Juni 2014 3. Zivilsenat
Lebensversicherung als Nettopolice: Provisionsvereinbarung mit dem Versicherungsvertreter und deren Fortzahlung bei Kündigung
...87 HGB erhalte der Versicherungsvertreter die ihm zustehende Provision nicht von seinem Geschäftsherrn, dem Versicherer, sondern vom Versicherungsnehmer. Aus den §§ 87a, 92 Abs. 4 HGB ergebe sich fern...
REWIS RS 2014, 5044
5. Juni 2014 III. Zivilsenat
...87 HGB erhalte der Versicherungs-vertreter die ihm zustehende Provision nicht von seinem Geschäftsherrn, dem Versicherer, sondern vom Versicherungsnehmer. Aus den §§87a, 92 Abs.4 HGB ergebe sich ferne...
REWIS RS 2014, 5010
16. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...87 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 HGB begründenden Geschäftsabschlüs-sen und zum anderen durch den Provisionsanspruch für Folgegeschäfte nach § 87 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 HGB abgegolten. Soweit die durch den Hande...
REWIS RS 2010, 5843
2. Dezember 1998 5. Zivilsenat
...87 Abs. 1 HGB[/ref] gegen den Beklagten aus den genannten Geschäften zustehen kann, so daß sie grundsätzlich die Rechte aus § 87 c HGB mit Erfolg geltend machen kann. In diesem Zusammenhang ist der Vo...
REWIS RS 1998, 1081
4. November 2016 16. Zivilsenat
...87c Abs. 2 HGB, sondern nur durch Geltendmachung seiner den Buchauszug betreffenden Überprüfungsrechte aus § 87c Abs. 4 HGB und § 259 Abs. 2 BGB klären (EBJS/Löwisch, a.a.O. § 87c Rn. 48). Ausgenommen...
REWIS RS 2016, 2904
16. September 2016 16. Zivilsenat
...87c Abs. 2 HGB, sondern nur durch Geltendmachung seiner den Buchauszug betreffenden Überprüfungsrechte aus § 87c Abs. 4 HGB und § 259 Abs. 2 BGB klären (EBJS/Löwisch, a.a.O. § 87c Rn. 48). Ausgenommen...
REWIS RS 2016, 5406
2. März 2001 19. Zivilsenat
...87 c Abs. 5 HGB) ebenfalls nicht zu entlasten. 861. 87Ein Handelsvertreter hat gem. § 87 c Abs. 2 HGB das Recht, neben ihm erteilten Provisionsabrechnungen einen Buchauszug für alle Geschäfte zu verla...
REWIS RS 2001, 3346
23. Dezember 2016
Handelsvertretereigenschaft des Betreibers eines Outlet-Centers
...87 HGB. Insbesondere sind die §§ 87 ff HGB insoweit anwendbar. 146Gem. § 87 Abs. 1 HGB hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschä...
REWIS RS 2016, 107
27. Januar 2017 19. Zivilsenat
...87c Abs. 2 HGB einen Buchauszug für solche Geschäfte verlangen, für die ihr nach § 87 HGB Provision zusteht. 119b) Das Landgericht ist aber richtigerweise zu dem Ergebnis gelangt, dass der klägerische...
REWIS RS 2017, 16508
3. August 2017 7. Zivilsenat
Provision des Handelsvertreters: Verjährung des Anspruchs auf Erteilung eines Buchauszugs
...87c Rn. 2, 24; Heymann/Sonnenschein/Weitemeyer, HGB, 2. Aufl., § 87c Rn. 10; a.A. MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 4. Aufl., § 87c Rn. 43; Oetker/Busche, HGB, 5. Aufl., § 87c Rn. 16; Baumbach/Hopt/Ho...
WM2018,1856REWIS RS 2017, 6953
23. Januar 2003 11. Kammer
...87 HGB Nr. 11; BAG 08.09.1998 - 9 AZR 223/97 - EzA § 611 BGB Nr. 29). 52c) Soweit die Beklagte erstinstanzlich darauf hingewiesen hat, es könne vorliegend nicht von einer Kündigungserschwerung für den...
REWIS RS 2003, 4758
19. März 1999 4. Zivilsenat
...87 c Abs. 2 HGB[/ref] das Recht hat, neben ihm erteilten Provisionsabrechnungen einen Buchauszug über alle Geschäfte zu verlangen, für die ihm nach § 87 HGB in Verbindung mit dem Handelsvertretervertr...
REWIS RS 1999, 507
21. April 2015 14. Kammer
...87 a Abs. 2 Halbs. 1), was der Unternehmer bzw. Arbeitgeber darlegen und beweisen muss. Hiervon kann nicht zu Lasten des Handelsvertreters bzw. des Arbeitnehmers abgewichen werden (§ 87 a Abs. 5 HGB)....
REWIS RS 2015, 12307
11. Mai 2017
Erteilung eines Buchauszugs über die Akquisition von Sponsoren
...87 c II HGB erst mit Erteilung der Abrechnung nach § 87 c I HGB fällig werde und damit der Anspruch erst § 199 I Nr. 1 BGB entstehe. 18Zur ordentlichen Kündigung vom 15.10.2015 trägt der Kläger vor, d...
REWIS RS 2017, 11039
25. September 2002 VIII. Zivilsenat
...87 HGB, auch wenn diese sich - mittelbar - auf die Höhe desAusgleichsanspruchs auswirkt. Die beanstandete Klausel hat jedoch keineAuswirkungen auf die Höhe und die Abrechnung der an den Kläger - währe...
REWIS RS 2002, 1461
4. November 2002 19. Zivilsenat
...87 HGB kein Provisionsanspruch von 129.602,27 EUR aus abgetretenem Recht für solche Werbeverträge zu, die bereits vor dem 1.1.1995 abgeschlossenen wurden und sich danach mangels Kündigung automatisch ...
REWIS RS 2002, 895
31. Januar 2017 14. Kammer
...87 ff. HGB i. V. m. § 7 Nr.1, § 11 Arbeitsvertrag, Nr. 2.6 PAB für die von ihm bis zu seinem Ausscheiden am 31. Januar 2015 getätigten Geschäftsabschlüsse einschließlich aller bis dahin angefallenen V...
REWIS RS 2017, 16374
27. Mai 2016 16. Zivilsenat
...873, 874; Senat, Urteil vom 28.3.2003, 16 U 139/02). 47Die Einzelfallbetrachtung ergibt, dass der Beklagte nicht als Handelsvertreter für die Klägerin, sondern als Makler tätig war. 48(1) 49Der als &q...
REWIS RS 2016, 10861
22. Dezember 2011 16. Zivilsenat
Zur Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler.
...873, 874; OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.3.2003 – 16 U 139/02). 53ac) 54Die Einzelfallbetrachtung ergibt, dass der Beklagte nicht als Handelsvertreter für die Klägerin, sondern als Makler tätig war. ...
REWIS RS 2011, 38
17. Dezember 2010 9. Kammer
...87 Abs. 1 Satz 1 HGB abweicht. 142(1.4.3.)§ 87 Abs. 1 HGB begründet auch Anspruch auf sog. Überhangprovisionen (BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - NZA 2008, 1124). Für den Provisionsanspruch nach § 87 ...
REWIS RS 2010, 177
13. Mai 2016 19. Zivilsenat
...87 a Abs. 5, 87 c Abs. 5 HGB entgegen. Denn diese Annahme führt zu einer gegen die genannten Bestimmungen verstoßenden Beschränkung der Ansprüche des Handels- bzw. Versicherungsvertreters auf Erteilun...
REWIS RS 2016, 11298
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