18. Mai 2018 8. Zivilsenat
...87, juris). 10b) Zwar entfalten Verweisungsbeschlüsse von einem Rechtsmittelgericht an ein anderes grundsätzlich keine Bindungswirkung (vgl. BGH, Beschl. v. 07.03.2001 – XII ARZ 2/01 – NJW 2001, 1499)...
REWIS RS 2018, 8840
28. März 2019 8. Senat
Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
...87 Satz 2 GWB auch dann nicht zuständig, wenn sich die Vorfrage erst in der Rechtsmittelinstanz stellt. Die mit § 87 Satz 2 GWB bezweckte Verfahrensbeschleunigung ist eine spezifisch kartellrechtliche...
MDR 2019, 1528-1530REWIS RS 2019, 8761
28. September 2010 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage einer Krankenkasse gegen Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts - Rechtswegzuständigkeit …
...87 und 96 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen finden keine Anwendung". § 87 Abs 1 GWB begründet die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, d...
REWIS RS 2010, 2962
28. September 2010 1. Senat
...87 und 96 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen finden keine Anwendung". § 87 Abs 1 GWB begründet die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, d...
REWIS RS 2010, 2974
30. April 2003 Kartellsenat
...87 GWB, § 51 Abs. 2 SGB dazu herangezogen werden, den Regelungsgehalt des § 69 SGB V einzuschränken. Daraus folgt: § 87 GWB und § 51 Abs. 2 SGB setzen die gesetzgeberische Vorgabe in § 69 SGB V, dass ...
REWIS RS 2003, 3281
11. März 2014 10. Zivilsenat
Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts
...87 GWB dem Kartellsenat zugewiesene Berufung vorliegt. Soweit die Senate hingegen darüber streiten, ob - wie vom Kartellsenat des Oberlandesgerichts angenommen - den §§ 87 ff. GWB ein gesetzlicher Aus...
REWIS RS 2014, 7249
8. Mai 2006 Kartellsenat
...87 GWB an das Landgericht Düsseldorf - Spezialkammer - zu verweisen. 20Der Kläger verteidigt die landgerichtliche Entscheidung und bittet um Zurückweisung der Beschwerde. Hilfsweise beantragt er, 21d...
REWIS RS 2006, 3675
28. September 2010 1. Senat
...87 und 96 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen finden keine Anwendung". § 87 Abs 1 GWB begründet die ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, d...
REWIS RS 2010, 2950
3. April 2018 1. Kartellsenat
...87 GWB. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten nach § 87 GWB sind solche, die die Anwendung des GWB, des Art. 101 oder 102 AEUV oder des Art. 53 oder 54 EWRA betreffen oder in denen die Entscheidung ganz od...
REWIS RS 2018, 11314
6. Februar 2013 1. Zivilsenat
Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil; Voraussetzungen einer Verweisung an das für …
...87, 91, 92 Abs. 1 GWB in Frage kommenden Verweisung an das für Kartellsachen zuständige Oberlandesgericht ist nicht die Prüfung von einzelnen rechtlichen Anspruchsgrundlagen, sondern umfasst den gesam...
REWIS RS 2013, 8386
6. Februar 2013 I. Zivilsenat
...87, 91, 92 Abs. 1a)Enthält ein Berufungsurteil unklare und lückenhafte Ausführungen dazu, wel-che Hilfsanträge eine Partei in der Berufungsinstanz gestellt hat, ist das Urteil wegen eines von Amts weg...
REWIS RS 2013, 8368
3. März 2023 37. Zivilkammer
Vergabeverfahren, Beihilfe, Beihilferecht, Unterlassung, Auskunft, Rechtsweg, Klage, Anspruch, Mitbewerber, Form, Streitgegenstand, unterlassen, Ermittlung, Vertrag, Staatliche …
...87 GWB zuständig ist. Die Frage der Zuständigkeit des entscheidenden Spruchkörpers innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit ist von der Frage der Rechtswegzuständigkeit zu unterscheiden.
REWIS RS 2023, 792
19. Dezember 2003 11. Zivilsenat
...87 Abs. 1 GWB. Es kommt auf die materielle Anknüpfung an, nicht auf die Frage, welches Gericht die anzufechtende Entscheidung erlassen hat. Zwar verhält sich das hier angegriffene Endurteil nicht über...
REWIS RS 2003, 40
28. Juni 2006 Kartellsenat
...87 Rdnr. 29; Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl., § 87 Rdnr. 33). Unerheblich ist ebenso, ob es sich - wie die Antragsgegnerin reklamiert hat - um eine kartellrechtlich einfach ge...
REWIS RS 2006, 2931
6. Juli 2017 20. Zivilsenat
...87 S. 2 GWB setzt aber substantiierten Tatsachenvortrag voraus (Schmidt in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. § 87 GWB Rn. 27 m.w.N.). 19Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, das...
REWIS RS 2017, 8414
9. Februar 1999 4. Zivilkammer
...87 Abs. 2 GWB i.V. m. § 95 GVG, deren Zuständigkeit jedoch keine ausschließliche Zuständigkeit ist (vgl. Immenga/Mestmäcker-Schmidt, GWB, § 87 Rdnr. 28). 25Eine Verweisung nach § 98 GVG an die Kamme...
REWIS RS 1999, 147
29. Februar 2000 3. Zivilsenat
...87, 91 GWB n.F.. 250Während nach früherem Recht die "sonstigen Verträge" nach [ref=21a42b90-0d74-48df-84e2-b436d4ba2ee2]§§ 15 ff. GWB[/ref] von § 87 GWB nicht erfasst wurden, wenn nicht ihre...
REWIS RS 2000, 2968
24. August 2000 27. Zivilsenat
...87 GWB), da die Beurteilung der Gerichtszuständigkeit nicht von der Komplexität der geforderten Beurteilung einer rechtlichen Frage abhängig sein kann. Da § 87 GWB n.F. die Zuständigkeit für Klagen au...
REWIS RS 2000, 1336
11. Oktober 2018 2. Zivilsenat
...87 ZPO (vgl. Palandt - Grüneberg, BGB, a.a.O., § 252, Rn. 4 m.w.N.). 86(a) 87Auch nach der vom Senat vertretenen Auffassung besteht ein offenkundiger Zusammenhang zwischen dem Umsatzverlust der Beklag...
REWIS RS 2018, 2903
17. Juli 2018 Kartellsenat
Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht
...87, 988; OLG Hamm, ZNER 2015, 273, 274). Auch nach dieser Auffassung ist daher für Klagen auf Schadenersatz nach § 32 Abs. 3 EnWG die Zuständigkeit nach § 102 EnWG gegeben (Theobald/Werk, aaO Rn. 8; O...
REWIS RS 2018, 5890
26. August 2019 1. Kartellsenat
...87 Satz 2 GWB. 16Nach § 91 GWB entscheidet der Kartellsenat u.a. über die Beschwerde gegen Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 87 GWB. Nach § 87 Satz 2 GWB fallen bürgerliche Re...
REWIS RS 2019, 4170
24. März 2015 20. Zivilsenat
...87 S. 2 GWB seine Zuständigkeit zu bejahen, wenn er die kartellrechtlichen Fragen ohne weiteres beantworten kann, was der Fall ist, wenn die kartellrechtlichen Einwendungen eindeutig unbegründet sind ...
REWIS RS 2015, 13541
14. August 2008 12. Zivilsenat
...87 Abs.1 GWB in der bis zum 28.12.2006 geltenden Fassung ist nicht gegeben. Eine Kartellsache nach § 87 Abs.1 S.1 GWB a.F. liegt nicht vor; denn der Rechtsstreit betrifft nicht die Anwendung von Vorsc...
REWIS RS 2008, 2377
15. Juli 2005 6. Zivilsenat
...87 Abs. 1 Satz 2 GWB. Dieser betrifft ausschließlich Kartellsachen im engeren Sinne und nicht Fragen des ebenfalls im GWB geregelten Vergaberechts. Das ergibt sich bereits aus der systematischen Stell...
REWIS RS 2005, 2506
24. Juni 2003 Kartellsenat
...87, 95, 99; 89, 24, 33 [3. Senat]; Meyer-Lindemann in GK, Kartell-recht, 45. Lfg., § 87 GWB Rdn. 17 ff.; Bornkamm in Langen/Bunte, GWB,9. Aufl., § 87 Rdn. 6a ff.).b) Diese Frage bedarf im vorliegenden...
REWIS RS 2003, 2613
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