9. November 2010 12. Kammer
...868 BGB anzusehen, so dass er dem Herausgabeverlangen der Beklagten das Recht zum Besitz entgegenhalten kann. Aufgrund der Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, die durch die auß...
REWIS RS 2010, 1571
8. September 2015 24. Zivilsenat
...868 BGB. 65Ferner steht nicht fest, dass die Regulierung des Unwetterschadens durch die Versicherung V wegen der Vorenthaltung der computergestützten Fütterungsanlage abgelehnt wurde. Gemäß dem vom Be...
REWIS RS 2015, 5708
20. Februar 2020 3. Zivilsenat
Anspruch auf Herausgabe des Pferdepasses nach Zucht eines Fohlens aufgrund Nutzungsvereinbarung
...868 BGB) erfasst, ist nichts ersichtlich. In diesem Fall würde der Besitz als Anknüpfung für die Züchtereigenschaft seinen Zweck, Rechtssicherheit zu gewährleisten, verlieren, da es dann zugleich mehr...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROFISPORTVEREINETIEREBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTOLYMPIA
MDR 2020, 472-473WM2020,1834REWIS RS 2020, 1007
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...868 BGB) annehmen.19 bb) Eine Ausnahme hiervon kommt allerdings dort in Betracht, wo Gründe des Tierschutzes einer Ablieferung im Sinne einer Übergabe des Fundtieres an die Fundbehörde ...
REWIS RS 2018, 10024
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...868 BGB) annehmen.19 bb) Eine Ausnahme hiervon kommt allerdings dort in Betracht, wo Gründe des Tierschutzes einer Ablieferung im Sinne einer Übergabe des Fundtieres an die...
REWIS RS 2018, 10004
26. April 2018 3. Senat
Kosten für die Unterbringung und tierärztliche Versorgung; Aufwendungsersatz für Fundtier
...868 BGB) annehmen.19 bb) Eine Ausnahme hiervon kommt allerdings dort in Betracht, wo Gründe des Tierschutzes einer Ablieferung im Sinne einer Übergabe des Fundtieres an die Fundbehörde ...
REWIS RS 2018, 9973
11. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
...868 BGB mittelbarer Besitzer der streitgegenständlichen Wohnung geworden. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts vermittelte der Sanierungsvertrag dem Beklagten nicht den mittelbaren Besitz. Denn ...
NJW 2015, 627REWIS RS 2014, 405
11. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...868 BGB mittelbarer Besitzer der streitgegenständlichen Wohnung geworden. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts vermittelte der Sanierungsvertrag dem Be-klagten nicht den mittelbaren Besitz. Denn...
REWIS RS 2014, 407
19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...868 Rn. 2) weiterhin an-nehmen, in entsprechender Anwendung von § 868 ZPO zur Entstehung einer Eigentümergrundschuld. Diese, früher zu den §§ 28, 87, 104 VerglO überwie-gend vertretene, Ansicht (vgl. ...
REWIS RS 2006, 5528
19. Oktober 2007 V. Zivilsenat
...868 BGB) bestand. Der Normzweck des Besitzrechts besteht darin, den Rechtsfrieden zu sichern und die Nutzbarkeit, die Verkehrs-fähigkeit sowie die Beleihbarkeit des Gebäudeeigentums herzustellen (sieh...
REWIS RS 2007, 1338
16. März 2012 5. Zivilsenat
Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht
...868 BGB) dem Erwerber den Besitz vermittelt hat. Die Annahme des Berufungsgerichts, diese Voraussetzungen ließen sich nicht feststellen, ist frei von Rechtsfehlern.34 a) Entgegen der Au...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTNATIONALSOZIALISMUSEIGENTUM
REWIS RS 2012, 8065
11. Januar 2018 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht …
...868, 870 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1955 - IV ZR 135/54, LM Nr. 6 zu § 868 BGB). Es genügt die Abtretung des Herausgabeanspruchs; nicht notwendig ist es, dass auch die übrigen Ansprüche aus ...
MDR 2018, 555-556WM2018,676REWIS RS 2018, 15791
11. Januar 2018 IX. Zivilsenat
...868, 870 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 19.Januar 1955 -IVZR 135/54, LM Nr. 6 zu §868 BGB). Es genügt die Abtre-tung des Herausgabeanspruchs; nicht notwendig ist es, dass auch die übrigen Ansprüche aus dem...
REWIS RS 2018, 15799
26. April 2018 3. Senat
Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für …
...868 BGB) und hat den Hund im Sinne des Fundrechts an sich genommen (§ 965 Abs. 1 BGB). Sie hat damit entsprechend § 966 BGB als Fundbehörde eine eigene Pflicht zur Verwahrung des Hundes begründet. Das...
REWIS RS 2018, 10006
16. März 2012 V. Zivilsenat
...868 BGB) dem Erwerber den Besitz vermittelt hat. Die Annahme des Berufungsgerichts, diese Voraussetzungen ließen sich nicht feststellen, ist frei von Rechtsfehlern.3233-17-a)Entgegen der Auffassung de...
REWIS RS 2012, 8063
29. November 2007 2. Zivilsenat
...868 BGB, da sie gegenüber dem tatsächlichen unmittelbaren Besitzer ein Anspruch auf Herausgabe der Sache hat, der ihr nach § 870 BGB von der G China übertragen worden sein muss, damit die Beklagte ihr...
REWIS RS 2007, 550
15. Februar 2023
Änderungsantrag, Eilverfahren, Tierheim, Hunde, Sedierungsduldung, Duldung des Abtransports, Bestandskräftige Tötungsduldung, Behauptete Übereignung, Maßgeblicher Zeitpunkt im …
...868 BGB Rn. 42 m.w.N.). Dies kann an dieser Stelle indes offenbleiben. Dass sich die Antragstellerin unter Verletzung auch der öffentlich-rechtlichen Pflichten zum unberechtigten (Eigen-)Besitzer aufg...
REWIS RS 2023, 440
23. Januar 2024 1. Zivilsenat
Kennzeichenschutz: Auslegung der Handlungsmodalität "besitzen" bei Markenrechtsverletzungen - Extreme Durable
...868 BGB auch der andere (mittelbarer) Besitzer. Bei einem - wie im Streitfall über das Internet zustande gekommenen - Versendungskauf wird nach deutschem Recht der jeweilige Logistikdienstleister, der...
EUGH VORLAGE
REWIS RS 2024, 173
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...868 Rdnr. 24; Münch-KommBGB/Joost, 4. Aufl., § 868 Rdnr. 24; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 868 Rdnr. 4). Auch diese Voraussetzung hat das Berufungsgericht hier - anders als in den vom Senat am he...
REWIS RS 2004, 778
7. Juli 2000 V. Zivilsenat
...868 BGB), der im vorlie-genden Fall keinen Besitzschutz genieût (§ 869 Satz 1 BGB; vgl. auch BGH,Urt. v. 1. Dezember 1976, VIII ZR 127/75, WM 1977, 218). Auch wenn man mitder Revision von einem unmitt...
REWIS RS 2000, 1698
17. Juli 2020 Zivilverfahren
...868 BGB – etwa in Gestalt einer Verwahrung (§ 688 BGB) geschlossen haben – so dass es einer Übergabe nicht bedurfte. 97c) 98Ein Anspruch aus §§ 989, 990 BGB scheitert daran, dass der Kläger noch nicht...
REWIS RS 2020, 5735
16. Februar 2016
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung (ehem. US-Militärgelände)
...868 BGB) anzusehen ist, ändert hieran nichts. Denn, wie bereits dargestellt, bestimmt sich die Person des Inhabers der tatsächlichen Sachherrschaft unabhängig von den zugrunde liegenden zivilrechtlich...
REWIS RS 2016, 16157
15. Dezember 2016
Anspruch des Eigentümers auf Herausgabe eines Kunstgegenstandes nach dessen Beschlagnahme durch Ermittlungsbehörden beim unmittelbaren Besitzer
...868 BGB. 66Zwar hat der Beklagte mit Nichtwissen bestritten, dass es sich bei der streitgegenständlichen Maske, also bei der Maske, die beim BLKA asserviert ist, um die Maske handelt, die am 16.10.199...
REWIS RS 2016, 573
10. September 2015 15. Zivilsenat
...868 BGB, welches dem Vorbehaltskäufer ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB gewährt. Jedoch unterliegt der Vorbehaltskäufer Obhutspflichten in Bezug auf die Sache, die nach wie vor im Eigentum des Vorbe...
REWIS RS 2015, 5586
10. November 2004 VIII. Zivilsenat
...868 Rdnr. 24; MünchKommBGB/Joost, 4. Aufl., § 868 Rdnr. 24; Soergel/Stadler, BGB, 13. Aufl., § 868 Rdnr. 4). Ihren dahin gehenden Willen hat FlowTex zwar, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat,...
REWIS RS 2004, 779
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