22. Februar 2010 2. Zivilsenat
Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten Sachen; Eigentumsübertragung im …
...868 BGB nur kommen, wenn die Beklagte zu 1 jeden mittelbaren Besitz verlor (BGHZ 92, 280, 288; BGH, Urt. v. 8. Juni 1989 - IX ZR 234/87, WM 1989, 1393, 1395; v. 17. Mai 1971 - VIII ZR 15/70, WM 1971, ...
REWIS RS 2010, 9167
22. Februar 2010 II. Zivilsenat
...868 BGB nur kom-men, wenn die Beklagte zu 1 jeden mittelbaren Besitz verlor (BGHZ 92, 280, 288; BGH, Urt. v. 8. Juni 1989 - IX ZR 234/87, WM 1989, 1393, 1395; v. 17. Mai 1971 - VIII ZR 15/70, WM 1971,...
REWIS RS 2010, 9164
16. Januar 2009 10. Kammer
...868 BGB. Das freie private Nutzungsrecht für einen Firmenwagen begründet ein Besitzmittlungsverhältnis i.S.d. § 868 BGB (OLG Düsseldorf, 12.02.1986 – 11 U 76/85 – NJW 1986, 2513; Becker-Schaffner, DB ...
REWIS RS 2009, 5616
27. Oktober 2021
Zur Notwendigkeit einer Banklizenz für sog. "Cash-and-Drive" Pfandhäuser; Umgehung der Pfandleihverordnung.
...868 BGB. Vorliegend hat die Beklagte den Vortrag der Klagepartei zum Zustandekommens der Verträge nicht dezidiert bestritten, sondern vorgetragen, dass sie sich nicht mehr im Besitz des Fahrzeuges bei...
PFÄNDUNGZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTLANDGERICHT MÜNCHEN IVERBRAUCHERSCHUTZAUTOAUTOKAUFBANK- UND KAPITALMARKTRECHTPFANDRECHT
REWIS RS 2021, 1544
18. September 2020 5. Zivilsenat
Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs: Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten; freiwilliger …
...868 BGB) begründet. Das Vertragsanbahnungsverhältnis stellt sich, wenn dem Kaufinteressenten die Sache zur Ansicht oder Probe außerhalb der Sphäre des Verkäufers anvertraut wurde, als ein dem in § 868...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)INSTAGRAM-NEWSAUTOAUTOKAUFKAUFRECHT
MDR 2020, 1372-1373REWIS RS 2020, 786
18. September 2020 V. Zivilsenat
...868 BGB) begründet. Das Vertragsanbahnungsverhältnis stellt sich, wenn dem Kaufinteressenten die Sache zur Ansicht oder Probe außerhalb der Sphäre des Verkäufers anvertraut wurde, als ein dem in § 868...
REWIS RS 2020, 11183
8. November 2021 Zivilabteilung
...868 BGB). Bei Beendigung des Mietverhältnisses steht diesem ein Herausgabeanspruch zu (§§ 542 Abs. 1, 546 Abs. 1 BGB). 222) 23Unstreitig hat der Beklagte am 12.05.2021 gegen 12:30 Uhr den hinteren Gar...
REWIS RS 2021, 10000
2. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen
...868 BGB abgeleiteten Fremdbesitzes. Das hat das Berufungsgericht in der Sache zu Recht verneint. Die Versorgungsträger leiten ihre Befugnis zur Führung der Versorgungsleitungen auf dem Wegegrundstück ...
REWIS RS 2011, 822
19. März 2003 VIII. Zivilsenat
...868 BGB) entspringenden An-sprüche des Leasinggebers, insbesondere gegen den Leasingnehmer, gemeint,ist nichts festgestellt oder sonst ersichtlich. Anders als in dem vom Senat in sei-nem Urteil vom 31...
REWIS RS 2003, 3850
11. Juni 2021 7. Zivilsenat
...868 BGB. Als Besitzmittlungsverhältnis i.S.d. § 868 BGB hat der Kläger hier einen Leihvertrag mit seinem Bruder, dem Zeugen D, behauptet. Seinen mittelbaren Besitz hat er insoweit ausreichend dargetan...
ZEUGENBEWEISUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2021, 5045
2. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...868 BGB abgeleiteten Fremd-besitzes. Das hat das Berufungsgericht in der Sache zu Recht verneint. Die Versorgungsträger leiten ihre Befugnis zur Führung der Versorgungsleitungen auf dem Wegegrundstück...
REWIS RS 2011, 811
2. März 2021 3. Strafsenat
...868 BGB wäre die Beteiligte A mittelbare Besitzerin, wenn zwischen ihr und dem Verurteilten ein Verhältnis besteht, vermöge dessen der Verurteilte gegenüber der Beteiligten A auf Zeit zum Besitz berec...
REWIS RS 2021, 10167
27. Juni 2018
...868 BGB liegt unter anderem dann vor, wenn ein Rechtsverhältnis geschaffen wird, auf Grund dessen der unmittelbare Besitzer durch Anerkennung eines zeitlich begrenzten und inhaltlich konkretisierten B...
REWIS RS 2018, 7088
21. Oktober 2015 7. Senat
Kein Rückgriff auf Bestimmungen des nationalen Sachenrechts bei autonomer Auslegung unionsrechtlicher Regelungen
...868 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erlangt. Dies ergebe sich allein aufgrund der vertraglichen Verhältnisse zwischen ihr und der H-GmbH und zwischen der H-GmbH und der F-GmbH. Aufgrund des Herausg...
REWIS RS 2015, 3630
19. November 2003 XII. Zivilsenat
...868 BGB; der Beklagte als bisheriger Besitzerbleibt mittelbarer Besitzer und kann jederzeit die Schlüssel herausverlangen.Denn die Polizeibehörde handelt in einem solchen Fall - bei rechtmäßigemHandel...
REWIS RS 2003, 668
16. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen
...868 Rn. 17; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 868 Rn. 24; RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., 868 Rn. 9). Dieser Besitzmittlungswille ist kein rechtsgeschäftlicher, sondern ein natürlicher Wille. Fehlt es an...
NJW 2016, 1887WM 2016, 1044 REWIS RS 2015, 3794
12. Februar 2020 11. Zivilsenat
...868 BGB) des Fahrzeugs gewesen ist.2. Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auch nicht aus abgetretenem Recht des Zeugen T zu.a) Zwar ist die Klägerin gem. § 398 BGB aufgrund der schri...
REWIS RS 2020, 4609
24. Juni 2021 7. Senat
(Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG)
...868 BGB an. Danach ist z.B. mittelbarer Besitzer auch der Verpächter oder Vermieter, also jemand, dessen Vertragspartner auf Zeit zum Besitz berechtigt oder verpflichtet ist. Diese zivilrechtliche Kon...
REWIS RS 2021, 4651
17. Juli 2019 12. Zivilsenat
Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf den Namen ihres minderjährigen Kindes …
...868 BGB vermitteln.21 (3) Das Oberlandesgericht hat bei seiner Auslegung, Forderungsinhaber gegenüber der Bank sei der Antragsgegner gewesen, entscheidend auf dessen Besitz abgestellt u...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIEKINDERBANKEN
MDR 2019, 1195-1197WM2019,1592NJW 2019, 3075REWIS RS 2019, 5357
16. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...868 Rn. 17; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], § 868 Rn. 24; RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., 868 Rn. 9). Dieser Besitzmittlungswille ist kein rechtsgeschäftlicher, sondern ein natürlicher Wille. Fehlt es an...
REWIS RS 2015, 3793
18. Juli 2003 V. Zivilsenat
...868 Rdn. 14; Erman/Werner, BGB, 10. Aufl., § 868Rdn. 8; MünchKomm-BGB/Joost, 3. Aufl., § 868 Rdn. 16; Palandt/Bassenge,BGB 62. Aufl., § 868 Rdn. 9). Das ist bei einem Überlassungsverhältnis zu denStat...
REWIS RS 2003, 2213
7. November 2019 5. Zivilsenat
Abwehrklage wegen Besitzstörung: Nachholung der Rechtswegprüfung im Rechtsmittelverfahren; Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs für eine Besitzschutzklage …
...868 BGB, durch den Bescheid verliert und der unmittelbare Besitz auf den Eingewiesenen, hier also die Klägerin, übergeht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1983 - III ZR 155/82, BGHZ 88, 337, 340) und ...
MDR 2020, 501-502REWIS RS 2019, 1843
20. Februar 2020 III. Zivilsenat
...868 BGB) erfasst, ist nichts ersichtlich. In diesem Fall würde der Besitz als Anknüpfung für die Züchtereigenschaft seinen Zweck, Rechtssicherheit zu gewährleisten, verlieren, da es dann zugleich meh-...
REWIS RS 2020, 11863
17. März 2017 5. Zivilsenat
Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers …
...868 Rn. 70; Erman/A. Lorenz, BGB, 14. Aufl., § 868 Rn. 37). Die Überlegung, dass der Besteller während der Reparatur als mittelbarer Besitzer durch den Werkunternehmer als Besitzmittler die Sachherrsc...
WM2018,187REWIS RS 2017, 13844
17. März 2017 V. Zivilsenat
...868 BGB anzusehen ist (vgl. Senat,Urteil vom 13. Dezember 2013 -V ZR 58/13, BGHZ 199, 227 Rn. 14; OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1563, 1564; OLG Köln, VersR 1994, 1428; Staudinger/Gutzeit, BGB [2012], §868...
REWIS RS 2017, 13846
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