24. Oktober 2013 6. Senat
Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter Lohnzahlung - keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch
...845 ZPO früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags ausgebracht, fällt aber die Hauptpfändung in den von § 131 Abs. 1 InsO zeitlich erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insgesamt...
REWIS RS 2013, 1686
24. Oktober 2013 6. Senat
...845 ZPO früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags ausgebracht, fällt aber die Hauptpfändung in den von § 131 Abs. 1 InsO zeitlich erfassten Bereich, richtet sich die Anfechtung insgesamt...
REWIS RS 2013, 1682
8. November 2019 4. Zivilsenat
...845 ZPO ein vorläufiges Zahlungsverbot (Anl. B4) im Hinblick auf den vom Kläger mit der hiesigen Klage geltend gemachten Deckungsanspruch, das der Beklagten als (vermeintlicher) Drittschuldnerin am 30...
REWIS RS 2019, 1753
12. April 2016 3. Kammer
...845 ZPO wurde der Beklagten am 18.06.2013 und erneut am 02.07.2013 zugestellt. 11Mit Schreiben vom 17.07.2013, dem Kläger zugegangen am 18.07.2013, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis erneut a...
REWIS RS 2016, 13161
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