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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (126 Treffer)

OLG München: 26 UF 928/21

18. Oktober 2021

Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Erkrankung, Vollziehung, Kind, Aussetzung, Schriftsatz, Beurteilung, Impfung, Rechtsbeschwerde, Vorerkrankung, Kostenentscheidung, Festsetzung, Zulassung, …


...84 FamFG. [X.] 32Die Festsetzung des Wertes des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 45 Abs. 1 Nummer 1 [X.]. V. 33Es besteht keine Veranlassung, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. 34Der [X.] wendet die vo...

REWIS RS 2021, 1797

OLG München: 31 Wx 118/18

3. September 2019

Erteilung eines Testamentsvollstreckungserzeugnisses


...84 FamFG möglichen Kostenentscheidung berücksichtigt werden. 19c) Die gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 FamFG erforderliche Zustimmung der Beschwerdeführer zur [X.] wurde konkludent am 26.2.2019 durch den [X.] s...

REWIS RS 2019, 3924

OLG München: 34 Wx 325/17

12. Oktober 2017

Vertretungsmacht eines ersten Bürgermeisters


...84; 1974, 374/376; 1997, 37/41; [X.] - 34 Wx 114/08 = [X.] 2009, 222 f.; Senat vom [X.] - 34 Wx 65/10, juris Rn. 7; Senat vom 28.1.2013 - 34 Wx 390/12, juris Rn. 9). Art. 38 Abs. 1 [X.] begründe ledig...

REWIS RS 2017, 3965

OLG München: 31 Wx 7/17

16. Mai 2017

Keine Beschwerdeberechtigung des Trägers der Sozialhilfe bei der Abänderung von Anordnungen des Erblassers durch den …


...84.080 € festgesetzt. I. 1Die verwitwete Erblasserin ist am … kinderlos verstorben und hat durch handschriftliches Testament vom … ihre Nichte, die Beteiligte zu 1 als Vorerbin eingesetzt und Testam...

REWIS RS 2017, 10865

OLG München: 34 Wx 281/15

9. Dezember 2015

OLG München: Bewilligungsberechtigung des Rechtsinhabers


...84 FamFG. Es erscheint angemessen, (allein) die Beteiligte zu 1 damit zu belasten, nicht aber auch die von ihr vertretenen Beteiligten zu 2 bis 6, ihre Kinder, von denen nur der Beteiligte zu 2 bereit...

REWIS RS 2015, 931

OLG München: 26 UF 720/19

23. September 2019

Beschwer des zur Auskunft und Belegvorlage Verpflichteten


...84 FamFG. [X.] 21Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus den unter I[X.] angestellten Erwägungen.

REWIS RS 2019, 3326

OLG München: 31 Wx 557/19, 31 Wx 561/19

28. Januar 2020

Erbscheinseinziehungsverfahren


...8413 [X.]. 8.). Demgemäß ist sowohl die Kostenentscheidung als auch die Festsetzung des Geschäftswerts für das jeweilige Beschwerdeverfahren gesondert zu treffen (vgl. [X.] 2019, 163). Das Beschwerdev...

REWIS RS 2020, 10885

OLG München: 2 UF 1581/17

4. Juni 2018

Berechnung des Ehezeitanteils bei arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten


...84 FamFG. Danach hat derjenige die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, der das Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt hat. 17Der Wert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß §§ 40 Abs. 1, 50 Abs. 1 [X...

REWIS RS 2018, 8371

OLG München: 31 Wx 7/15

12. Februar 2015

Kein Vertretungsverbot bei Einbenennung


...84 FamFG). Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 36 Abs. 3 GNotKG. 123. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Eine besondere Bedeutung der Angelegenhei...

REWIS RS 2015, 15497

OLG München: 33 Wx 164/23 e

27. September 2023 33. Zivilsenat

Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens, Nachlaßgericht, Beschwerdeführer, Erbvertrag, Außergerichtliche Kosten, Erbfall, Erstversterbender, Ersatzerbenberufung, Ersatzerbeneinsetzung, notarielle Urkunden, Festsetzung …


...84 FamFG. Danach trägt der Beschwerdeführer die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Beteiligten zu 1 erwachsenen notwendigen außergerichtlichen Kosten. 20Das Nachlassgericht hat ...

REWIS RS 2023, 7450

OLG München: 31 Wx 374/17

6. Dezember 2018

Zeitpunkt des Eingreifens der Pflichteeilsklausel nach Tod des Erstversterbenden


...84 FamFG. [X.] 16Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten, da eine abschließende Feststellung des [X.] durch das Nachlassgericht noch nicht erfolgt ist. [X.] 1...

REWIS RS 2018, 735

OLG München: 16 WF 367/17

26. Juli 2017

Kein Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde bei fehlender Anhörung des Antragstellers - Vornamensänderung


...84 FamFG. Im Fall einer erfolglosen Beschwerde ist das Ermessen des [X.] gebunden. Gründe für eine Abweichung von der in dieser Vorschrift vorgesehenen Kostenentscheidung sind nicht ersichtlich. 15Der...

REWIS RS 2017, 7314

OLG München: 31 Wx 326/18

24. September 2019

Streit um die Richtigkeit eines Erbscheins einer griechischen Erblasserin


...84 FamFG. 17Der Geschäftswert der Beschwerdeverfahren war, da sich die Beschwerdeführer gegen den Erbschein wenden, der den Beteiligten zu 4 als Erben zu 3/4 ausweist, gemäß §§ 61, 40, 36 GNotKG entsp...

REWIS RS 2019, 3280

OLG München: 31 Wx 145/18

16. August 2018

Aufforderung für die Anordnung einer Nachlasspflegschaft


...84, 292). 11b) Demgemäß ist bereits im Hinblick darauf, dass derzeit die gesetzlichen Erben nicht bekannt sind bzw. für die von der Beschwerdeführerin behauptete Erbenstellung keine hohe Wahrscheinlic...

REWIS RS 2018, 4718

OLG München: 34 Wx 86/15

30. April 2015

Nachträgliche Eintragung eines Geh- und Fahrtrechts nach Bewilligung im Jahr 1969


...84 FamFG. Von der darin aufgestellten Regel abzuweichen besteht hier kein Anlass. Umfasst werden auch die Auslagen des Beteiligten zu 3. Für den ersten Rechtszug ergibt sich die Kostenfolge bereits un...

REWIS RS 2015, 11739

OLG München: 31 Wx 246/19, 31 Wx 248/19, 31 Wx 247/19, 31 Wx 249/19, 31 Wx 269/19

5. Mai 2020

Feststellung des Testierwillens


...84 FamFG. 27Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf dem wirtschaftlichen Interesse am Erfolg der jeweiligen Beschwerde, nämlich der Durchsetzung eines gesetzlichen E...

REWIS RS 2020, 11022

OLG München: 11 WF 1092/16

13. Oktober 2016

Kein Raum für die Vergütung eines Verfahrensbeistands im Überprüfungsverfahren mangels Bestellung durch formellen Beschluss


...84 FamFG abzugehen.

REWIS RS 2016, 3934

OLG München: 34 Wx 564/19

27. Juli 2020

Zur Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs


...84 ff. [X.] nicht einleitet. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus den [X.]. 12Gegen die ablehnende Entscheidung wäre nach § 85 Abs. 2, 2. Halbsatz [X.] eine Beschwerde nicht statthaft ([X.] [X.] 3...

REWIS RS 2020, 10762

OLG München: 34 Wx 484/14

13. Februar 2015

Notwendigkeit des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuches


OLG München : 34 Wx 484/14 Notwendigkeit des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuches None I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren - Grundbuchamt -...

REWIS RS 2015, 15445

OLG München: 34 Wx 19/17

6. April 2018

Zur Belastung eines Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek


...84 Rn. 18). Umstände, welche ein Abweichen von der [X.] des § 84 FamFG rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. In dem vorliegenden, besonders gelagerten Ausnahmefall erscheint es zudem sachgerec...

REWIS RS 2018, 11174

OLG München: 34 Wx 3/16

15. März 2016

Unzulässige Belastung mit mehreren gleichrangigen Vorkaufsrechten ohne Kollisionsvereinbarung


...84, 122/124; Senat vom 28.7.2014, 34 [X.] = [X.], 1139; vom [X.], 34 [X.] = Rpfleger 2016, 14). 27Die im Zeitpunkt der Rechtsbestellung bestehende Personengleichheit der [X.]erechtigten bietet keinen ...

REWIS RS 2016, 14465

OLG München: 12 UF 560/18

22. Juni 2018

Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich nach Tod des insgesamt Ausgleichsberechtigten


...84 FamFG, 20 [X.]. 24Der [X.] ergibt sich auf Grundlage der §§ 50 Abs. 1, 40 Abs. 2 [X.]. Es war der Mindestwert von 1000 € anzusetzen. 25Gründe, die Rechtsbeschwerde zuzulassen liegen nicht vor, § 70...

REWIS RS 2018, 7306

OLG München: 34 Wx 18/16

31. August 2016

Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer Grundschuld


...84 bei [X.]) und das [X.] (Beschluss vom 7.1.2011, 5 W 280/10 juris Rn. 15) halten die Pfändung und Überweisung der Berechtigung, anstelle des Eigentümers das [X.] auszuüben, für zulässig. Den Grundst...

REWIS RS 2016, 6054

OLG München: 34 Wx 221/17

9. Oktober 2017

Anspruch von Grundbuchamt auf die Vorlage einer Vollwertigkeitsbescheinigung


...84 FamFG. Ihre - klarstellende - Notwendigkeit folgt aus § 25 Abs. 1 GNotKG. Die Beschwerde ist mit ihrem Ziel, von dem auferlegten Nachweis befreit zu werden, nicht durchgedrungen. 18Der Senat bemiss...

REWIS RS 2017, 4295

OLG München: 31 Wx 455/19

9. Juli 2020

Antragsrecht des Miterben auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers


...84 FamFG. I[X.] 17Die Festsetzung des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren sowie für das Verfahren vor dem Nachlassgericht bleibt vorbehalten, nachdem bisher keine abschließende Klärung des Umfa...

REWIS RS 2020, 11074

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