19. November 2004 22. Zivilsenat
...824 BGB. 28Diese Vorschrift untersagt nur wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.01.1998-2 U 133/97-zitiert nach juris). 29Die wiedergegebene Erklärung enthält keine...
REWIS RS 2004, 614
5. Dezember 2008 9. Zivilsenat
...824 BGB, da die Beklagte keine unwahre Tatsache behauptet, sondern auf einen zu Recht erklärten Ausschluss hingewiesen hat. 32d) Zu Recht hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch auch nicht aus...
REWIS RS 2008, 391
14. Februar 2023 4. Zivilsenat
Seenotrettung: Schutz juristischer Personen vor unwahren Tatsachenbehauptungen..
...824 BGB berufen könnte, der die wirtschaftliche Wertschätzung von Personen und Unternehmen vor unmittelbaren Beeinträchtigungen im Wirtschaftsverkehr schützt, die durch Verbreitung unwahrer Behauptung...
REWIS RS 2023, 747
9. Juli 2015
Zur lauterkeitsrechtlichen Zulässigkeit von Äußerungen im Internet
...824 Abs. 1 BGB (Antrag bzw. nach §§ 1004, 823 BGB wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Anträge I.2 bis I.6) gegeben. Zwar treffe den Kläger für die Tatbestandsvoraussetzungen des § ...
REWIS RS 2015, 8391
11. März 2008 VI. Zivilsenat
...824 BGB nicht zu. 8 1. Durch die Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" für Produkte der Un-ternehmen der Klägerin sind allerdings deren unternehmensbezogene Interes-sen betroffen, die sowohl d...
REWIS RS 2008, 5071
25. März 2004 2. Zivilsenat
...824 BGB. 52Nach §§ 1 und/oder 3 UWG können Verwarnungen zu beanstanden und geeignet sein, einen Schadensersatzanspruch zu begründen, wenn sie wegen ihrer Form oder ihres Inhalts Mängel aufweisen, wen...
REWIS RS 2004, 3881
29. Oktober 2019 19. Zivilsenat
...824 BGB ergeben (so auch OLG Frankfurt 17 U 35/87 v. 06.0.1988 (juris); Palandt/Sprau, § 824 Rn. 11, § 823 Rn. 130). Ob die streitgegenständliche SCHUFA-Auskunft eine durch das Bundesdatenschutzgesetz...
REWIS RS 2019, 2079
30. November 2000 8. Kammer
...824 Abs. 1 BGB. Danach hat Schadensersatz zu leisten, wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile ...
REWIS RS 2000, 300
21. Oktober 2021
Schadensersatz, Insolvenzverfahren, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Gesellschaft, Aktien, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Kaufpreis, Auskunft, Verletzung, Streitwert, Tatsachenbehauptung, Gesellschafter, Kosten …
...824 Rdn. 1; Palandt-Sprau, BGB, a.a.O., § 824 Rdn. 1; Wagner in: Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., § 824 Rdn. 15). 54(4) Dem Kläger steht auch aus §§ 826, 1004 Abs. 1 BGB analog kein Unterlassungsa...
REWIS RS 2021, 1666
6. Juli 2012 3. Kammer
...824 BGB, §§ 185 ff. StGB im Wege des zivilrechtlichen Ehrenschutzes zur Wehr setzen (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.1982 - VI ZR 251/80 - NJW 1982, 2246; Palandt/Sprau, BGB, 71. Auflage 2012, Einf v § 823...
REWIS RS 2012, 4927
11. Januar 2018
...824 BGB kommt es insoweit nicht besonders an, da es dabei allenfalls um eine mittelbare Folge rufschädigender Äußerungen geht, die im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch nicht maßg...
REWIS RS 2018, 15811
16. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit
...824 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da die angegriffenen Äußerungen nicht als Tatsachenbehauptungen zu qualif...
NJW 2015, 773REWIS RS 2014, 309
16. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...824; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 12; MRK Art. 8 Abs. 1, Art. 10 Abs.1a)§ 824 Abs. 1 BGB bietet keinen Schutz vor abwertenden Meinungsäuße-rungen. Dies gilt auch für Äußerungen, in denen Tatsachen und Meinu...
REWIS RS 2014, 316
21. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...824 BGB wie auch aus § 945 ZPO nicht gegeben. 7 II. Diese Auffassung greift die Revision an. Der Bundesgerichtshof habe daran festgehalten, dass die unberechtigte Verwarnung aus einem gewerbli-chen S...
REWIS RS 2005, 88
22. August 2023 4. Zivilsenat
Zustellung einer einstweiligen Verfügung per beA von Anwalt zu Anwalt
...824 BGB noch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG wegen Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts oder wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbeb...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUSTELLUNGELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR
REWIS RS 2023, 6460
21. Juli 2011 11. Kammer
...824 BGB. Die Beklagte zu 1) sei auch gemäß § 280 I 1 BGB i. V. m. § 611 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Der Klägerin komme die Beweiserleichterung des § 252 S. 2 BGB zu Gute. Es lägen genügend An...
REWIS RS 2011, 4440
14. Mai 2009 I. Zivilsenat
...824 BGB aus. Ebenso liege keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB i.V. mit Art. 1 und 2 GG vor. Die Verjährungsregelung des § 11 Abs. 1 UWG gelte auch für Ansprü-c...
REWIS RS 2009, 3522
17. März 2009 4. Zivilsenat
...824 BGB kommt nicht in Betracht. Zwar können auch wahre Tatsachenbehauptungen Ehrverletzungen darstellen, die der Beleidigte nicht hinzunehmen braucht. Ein Anspruch auf Unterlassung einer ehrenrührige...
REWIS RS 2009, 4466
19. März 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Betreiber eines Hotels und dem mit einem Hotelbewertungsportal verknüpften Anbieter …
...824 BGB BGH, Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 234/67, NJW 1970, 187, 188 - Hormoncreme; zu § 186 StGB BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 18 f. - Polizeichef, mwN; Palandt/Sp...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-BEWERTUNGABMAHNUNG
NJW 2015, 3443REWIS RS 2015, 13763
19. März 2015 I. Zivilsenat
...824 BGB BGH, Urteil vom 20.Juni 1969 VIZR234/67, NJW 1970, 187, 188 Hormoncreme; zu §186 StGB BGH, Urteil vom 30.Januar 1996 VIZR386/94, BGHZ 132, 13, 18f. Polizeichef, mwN; Palandt/Sprau, BGB, 73.Auf...
REWIS RS 2015, 13755
14. Juli 2020 9. Zivilkammer
Widerruf der Datenübermittlung an die Schufa bei nur geringfügiger Überziehung des Dispositionskredits; Schmerzensgeld wegen Datenschutzverletzung
...824 BGB i. V. m. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB besteht nicht. ...
REWIS RS 2020, 5803
19. Juni 1998 6. Zivilsenat
...824, 1004 BGB herleiten will, gilt das bereits deshalb, weil es sich bei den angegriffenen Äußerungen um Werturteile handelt, die Bestimmung des § 824 BGB indessen nur Tatsachenbehauptungen erfaßt. 98...
REWIS RS 1998, 634
6. April 2023 2. Zivilsenat
Schadensersatz, Gerichtsstand, Unterlassungsanspruch, Internet, Bindungswirkung, Unterlassung, Dienstleistungen, Verweisung, Wiederholungsgefahr, Anspruch, Anerkennung, Haftung, Verletzung, GbR, Gelegenheit …
...824 BGB im Raum, für den ein besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß § 32 ZPO beim Landgericht München I gegeben sein könnte. 38(2) Bei einer objektiven Klagehäufung ist für jeden der ...
REWIS RS 2023, 1593
16. Januar 2018 6. Zivilsenat
Eingriff in das Unternehmerpersönlichkeitsrecht: Sinndeutung einer Äußerung; Interessenabwägung bei Meinungsäußerungen mit wertenden und tatsächlichen Elementen
...824 BGB zu.III.46 Nach alledem war das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben, § 562 Abs. 1 ZPO. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen nicht zu tr...
MDR 2018, 473-474WM2018,630REWIS RS 2018, 15600
16. Januar 2018 VI. Zivilsenat
...824 BGB zu. 45-22-III.Nach alledem war das Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben, § 562 Abs. 1ZPO. Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, weil weitere Feststellungen nicht zu treffen und ni...
REWIS RS 2018, 15590
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