3. Februar 2003 6. Zivilsenat
...824, 826, 1004 BGB sei ein leichtfertiges Handeln des Gutachters gegenüber dem Adressaten, das hier nicht ersichtlich sei. 7Mit der Berufung macht der Kläger geltend, daß auch Ansprüche unter dem Ges...
REWIS RS 2003, 4586
6. Februar 2014 1. Zivilsenat
Eingriff in den Gewerbebetrieb einer Sparkasse: Aufforderung eines Verbraucherschutzverbandes zur Kündigung des Girokontos eines Inkassounternehmens …
...824 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 186, 187 StGB. Der Unterlassungsantrag sei jedoch gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 BGB unter dem Gesichtspunkt des rechtswidrigen Eingriffs in den eingeric...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERBRAUCHERSCHUTZINTERNETABMAHNUNGBANKEN
REWIS RS 2014, 8126
6. Februar 2014 I. Zivilsenat
...824 BGB oder §823 Abs.2 BGB in Verbindung mit §§186, 187 StGB. Der Unterlassungsantrag sei jedoch gemäߧ823 Abs.1, §1004 BGB unter dem Gesichtspunkt des rechtswidrigen Eingriffs in den einge-richteten...
REWIS RS 2014, 8109
2. Dezember 2004 IX. Zivilsenat
...824 BGB von der Klägerin zu 1. Das Landgericht bewilligte Prozeßkostenhilfe in vollem Umfange. Nach-dem sich die fehlende Passivlegitimation der Klägerin zu 1 herausgestellt hat-te, nahm der Beklagte ...
REWIS RS 2004, 397
18. Dezember 2015 4. Zivilsenat
...824 BGB) handelt es sich um Schadensersatzvorschriften. 142.Soweit das Landgericht darauf abgestellt hat, die Klägerin habe weder eine Pflichtverletzung der S. noch einen Schaden dargetan, kommt es hi...
REWIS RS 2015, 266
16. März 2016 7. Senat
Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch - Überprüfung von Ursprungsnachweisen - Beantwortung eines …
...824 BGB), am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs. 1 BGB), auf Gleichbehandlung im wirtschaftlichen Wettbewerb (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie aus Art. 12 GG verletzt. Zur Begründung eines...
REWIS RS 2016, 14425
11. September 2017
Kein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Warentestberichterstattung
...824 BGB. 16Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, ein Abwarten der Veröffentlichung sei ihr nicht zumutbar. Die negativen wirtschaftlichen Folgen ließen sich nach einer Veröffentlichung nicht mehr...
REWIS RS 2017, 5535
12. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz: Entfernung von negativen Rezensionen im Internet
...824 BGB Rn. 44). Vor diesem Hintergrund ist es dem Antragsteller grundsätzlich möglich und zumutbar, den Ausgang eines etwaigen Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Einer einstweiligen Verfügung, die das ...
REWIS RS 2018, 7920
29. Oktober 2010 4. Kammer
...824 BGB. 76Die Beklagte zu 1) sei auch gemäß § 280 I 1 BGB i. V. m. § 611 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. 77Der Klägerin komme die Beweiserleichterung des § 252 S. 2 BGB zu Gute. 78Es lägen genü...
REWIS RS 2010, 1805
23. November 2022 12. Zivilkammer
...824 BGB. 51II. 52Dem Kläger steht der darüber hinaus geltend gemachte Anspruch auf Unterlassung der im Klageantrag zu 2. wiedergegebenen Wortberichterstattung ebenso nicht zu. Dieser ergibt sich weder...
REWIS RS 2022, 9806
18. Dezember 2001 15. Zivilsenat
...824 BGB[/ref] zu. 116Zunächst hält der Senat mit dem Landgericht auch in der Mitteilung der Laborwerte eine Meinungsäußerung in Testform für gegeben, die grundsätzlich nicht § 824 BGB unterliegt und a...
REWIS RS 2001, 111
13. Dezember 2001 3. Zivilkammer
...824 BGB in Betracht. Voraussetzung für eine Haftung der Beklagten ist jedoch in beiden Fällen nicht nur ein fehlerhaftes Gutachten, sondern ein leichtfertiges Handeln des Sachverständigen bei der Ermi...
REWIS RS 2001, 160
23. September 2016
Negative Kundenbewertung auf Ebay - Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch des Verkäufers bei unzutreffender und falscher Bewertung
...824 BGB. Durch die inhaltlich falsche Bewertung, die negative Auswirkungen auf die Verkaufspraxis des Klägers hat, hat der Beklagte den Geschäftsbetrieb des Klägers geschädigt und seinen Kredit gefähr...
REWIS RS 2016, 4979
16. Januar 2003 12. Zivilsenat
...824 BGB[/ref] in Betracht. Dieser Anspruch gegen den Kläger scheidet aber aus denselben Erwägungen aus, die vorstehend unter 4. zur Widerklage gemacht worden sind, so dass das Feststellungsbegehren de...
REWIS RS 2003, 4855
8. September 1998 15. Zivilsenat
...824 BGB analog verlangen, Äußerungen des Inhalts zu unterlassen, daß er von seinem früheren Arbeitgeber "fristlos" entlassen worden sei, wie dies in dem an Abgeordnete des Deutschen Bundesta...
REWIS RS 1998, 778
18. April 2019 15. Zivilsenat
...824 BGB sei. Es gehe um unter Verletzung der Vertraulichkeitssphäre, von § 116 AktG und der anwaltlichen Schweigepflicht rechtswidrig erlangte Informationen. Der Rechtsbruch sei der Verfügungsbeklagte...
REWIS RS 2019, 7944
28. Juli 2015 6. Zivilsenat
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf …
...824 BGB zivilrechtlichen Ehrenschutz beanspruchen kann (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 14, 16; vom 13. Januar 2015 - VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 10, 1...
NJW 2016, 56REWIS RS 2015, 7510
28. Juli 2015 VI. Zivilsenat
...824 BGB zivilrecht-lichen Ehrenschutz beanspruchen kann (vgl. Senatsurteilevom 17. Dezember 2013 -VIZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn.14, 16; vom 13. Januar 2015 -VIZR 386/13, VersR 2015, 336Rn.10, 15; vom ...
REWIS RS 2015, 7500
19. Dezember 2006 15. Zivilsenat
...824 BGB materiellrechtlich gestützten Unterlassungsansprüche nicht zu. Der Senat teilt die gegenteilige Auffassung des Landgerichts nicht und hält auch in Ansehung der neuesten Entscheidungen des Bund...
REWIS RS 2006, 128
24. September 2009 4. Zivilsenat
...824 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 186 StGB zurück, soweit es um die Abwehr unwahrer Tatsachenbehauptungen geht (BGH NJW 2006, 830 - Kirch). Im vorliegenden Fall geht es aber der Antragstellerin ni...
REWIS RS 2009, 1489
5. Juli 2005 17. Zivilsenat
...824 BGB sei ein - im Einzelnen näher ausgeführter - neuer Lebenssachverhalt vorgebracht worden. Dessen ungeachtet sei im einstweiligen Verfügungsverfahren ohnehin nur eine eingeschränkte materielle Re...
REWIS RS 2005, 2746
28. Oktober 2004 15. Zivilsenat
...824, 1004 BGB zu sehen, noch beinhalten die darin enthaltenen Aufforderungen, sich als Konsument in bestimmter Weise zu verhalten, einen zur Unterlassung verpflichtenden Eingriff in den eingerichteten...
REWIS RS 2004, 963
19. Januar 2023 26. Zivilkammer
Vergleichender Warentest, Ergebnis der Beweisaufnahme, Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Unwahre Tatsachenbehauptung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bedienungsanleitung, Verletzungshandlung, …
...824 Abs. 1 BGB zu, wollte man den der Bewertung zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen eine eigene Bedeutung zuordnen. 631. Nach § 824 Abs. 1 BGB hat derjenige, der wahrheitswidrig eine Tatsache beh...
REWIS RS 2023, 897
3. Mai 2007 I. Zivilsenat
...824 Abs. 1 BGB, eine gezielte Behinderung nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG und auf einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Ge-werbebetrieb gestützte Unterlassungsanspruch sei ohne den G...
REWIS RS 2007, 3996
26. September 2000 VI. Zivilsenat
...824 BGB gestützte vorbeugende Unterlassungsklage "zumindest nun-mehr" begründet sei. Streitgegenstand sei nämlich das Begehren der Klägerin,für die Zukunft die in dem beabsichtigten Testberi...
REWIS RS 2000, 1071
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