13. September 2006 IV. Zivilsenat
...812 BGB unter Darlegung der maßgebli-chen Tatsachen in seiner Berufungsbegründung ausdrück-lich eingeräumt hatte (GA 137 f.). Die Meinung des Klägers, dieser Gegenanspruch habe sich, weil er den Betra...
REWIS RS 2006, 1877
20. Januar 2016
Modernisierungsvereinbarung als Haustürgeschäft, deren Widerruf und dessen Folgen
...812 BGB zu. Sämtliche ausgetauschten Leistungen müssten bewertet und ein Ausgleich durchgeführt werden. Zudem habe das Erstgericht zu Unrecht in seiner Betrachtung nicht berücksichtigt, dass der Kläge...
REWIS RS 2016, 17386
8. April 2020
Ansprüche auf Rückzahlung von Untermietzins
...812 BGB, weil die Beklagte zu 1) die streitgegenständlichen Mietzahlungen nicht erhalten hat. Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung ihren ursprünglichen Sachvortrag auf Nachfrage korrigie...
REWIS RS 2020, 10670
5. November 2009 IX. Zivilsenat
...812 BGB darstellt, stellt sich nicht. Ein Bereicherungsanspruch des Klä-gers kommt schon im Ansatz nicht in Betracht. Bei der gegen den Kläger fest-2 - 3 - gesetzten Einkommensteuer für das Jahr 199...
REWIS RS 2009, 760
9. Dezember 2010 7. Senat
Keine Erstattung der irrtümlich vom Vertreter des Zollschuldners gezahlten Einfuhrumsatzsteuer - Zahlung in der irrigen …
...812 BGB ergebe. Die im ZK getroffenen Regelungen seien nicht anwendbar, denn die irrtümliche Zahlung der Klägerin auf eine vermeintlich bestehende eigene Abgabenschuld habe die der KG nicht tilgen kön...
REWIS RS 2010, 574
29. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...812 BGB. Eine Mieterhöhungsvereinba-rung sei von den Parteien nicht getroffen worden. In dem Schreiben vom 4. Januar 1993 könne ein Antrag im Sinne von § 145 BGB nicht gesehen wer-den. Da alle Mieterh...
REWIS RS 2005, 2856
17. Dezember 2009 Xa- Zivilsenat
...812 ff. BGB. § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt, dass der Schenker die Herausgabe des Geschenks for-dern kann, soweit er nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, sei-nen angemessenen Unterhal...
REWIS RS 2009, 45
10. Februar 1998 9. Zivilsenat
...812 BGB auf Rückzahlung der an den Kläger gezahlten Kaskoentschädigung in Höhe von 14.800,00 DM zu. Sie war nämlich aufgrund der zwischen den Parteien bestehenden Kaskoversicherung verpflichtet, den K...
REWIS RS 1998, 334
9. September 2019
Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten im Streit über abgasmanipuliertes Fahrzeug
...812/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Streithelferin trägt ihre außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren selbst. Das Urteil des Land...
REWIS RS 2019, 3803
1. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...812 BGB gebun-den zu sein. Hinweise, die ein Rechtsmittelgericht außerhalb der seine Entscheidung tragenden Begründung für das weitere Ver-fahren gibt, sind für die Gerichte, die nach der Zurückverwei...
REWIS RS 2009, 1373
2. April 2004 19. Zivilsenat
...812 BGB verwiesen wird. Ihre Übernahme ist deshalb, soweit auf den Bürgschaftsvertrag die §§ 305 ff. BGB n.F. anwendbar sind, in AGB nur gegenüber Gesellschaften und (geschäftlich erfahrenen) Kaufleut...
REWIS RS 2004, 3728
13. April 2015
Preisvereinbarungen, Streitwert, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Schadensersatz, Rechtsverfolgung, Schädiger, Verzugszinsen
...812 BGB abtreten lassen kann. Eine derartige Abtretung wurde seitens des Klägers ausdrücklich angeboten. Ein Streit über die Höhe der angefallenen Sachverständigenkosten soll grundsätzlich nicht auf d...
REWIS RS 2015, 12823
6. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer insolventen GmbH: Benachteiligungsvorsatz bei beiderseitiger Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit und kongruenter …
...812 BGB einen Erstattungsanspruch über 4.640 € zugebilligt hat.5 Im Blick auf die Anforderungen an den Nachweis des geltend gemachten Zeithonorars steht das angefochtene Urteil in Einkl...
REWIS RS 2014, 8137
23. November 2007 Senat für Landwirtschaftssachen
...812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 Eine LPG i.L. kann von dem Mitglied, das bei der Verteilung ihres Vermögens in der Liquidation mehr erhalten hat, als ihm bei Beachtung von § 44 LwAnpG zu-stünde, nach § 812 ...
REWIS RS 2007, 686
7. Februar 2006 3. Zivilsenat
...812 ff. BGB Rn 46; Lieb, in: Münchner Kommentar, § 812 BGB Rn307, 309 a.E., 313 f.; Giesen, Jura 1995, 242; Kindl, in: Bamberger-Roth-Kindl, § 951 BGB Rn20; zustimmend wohl OLG Stuttgart, NJW-RR 1997,...
REWIS RS 2006, 5138
22. November 2011 7. Senat
Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto
...812 BGB) des Überweisenden gegen die die Gutschrift vornehmende Empfängerbank (hier also gegen die Klägerin) aus. Da ein Rückzahlungsanspruch nur gegenüber einem Leistungsempfänger --A-- in Betracht k...
REWIS RS 2011, 1251
2. Dezember 2016
Zur Bedeutung einer Reparaturfreigabeerklärung eines Autovermieters gegenüber dem Werkstattinhaber
...812 BGB zu. 152. Ein Anspruch aus § 631 BGB besteht nicht. 16Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist kein wirksamer Werkvertrag zustande gekommen. Vielmehr wurde der Reparaturauftrag unstreitig du...
REWIS RS 2016, 1419
15. Dezember 1994 2. Zivilkammer
...812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative 95BGB verlangen. 96Die Beklagte hat durch Leistung der C GmbH 97105.000,00 DM erlangt. Der Zeuge I war als ehemaliger 98Geschäftsführer der Beklagten deren gesetzliche...
REWIS RS 1994, 58
6. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...812 BGB einen Erstattungsanspruch über 4.640e-billigt hat.Im Blick auf die Anforderungen an den Nachweis des geltend gemachten Zeithonorars steht das angefochtene Urteil in Einklang mit der Senatsrech...
REWIS RS 2014, 8105
5. September 2019 Amtsgericht
...812 BGB verpflichtet, den zu erkannten Betrag an den Kläger zu zahlen. 5Unstreitig hat der Kläger Rauchwarnmelder angeschafft. 6Ebenso unstreitig bestand zugunsten des Klägers noch ein Guthaben aus de...
REWIS RS 2019, 3842
5. Dezember 2019
Umlagefähigkeit von Rauchmeldern
...812 BGB an die Kläger zurückzuerstatten, bzw. die Kläger schulden den genannten Betrag für das Jahr 2018 nicht. 2Nach der Rechtsmeinung des Unterzeichners können die Kosten für die Miete eines Rauchwa...
REWIS RS 2019, 736
11. September 2020 10. Zivilkammer
...812 BGB und macht sich diesbezüglich den Vortrag des Beklagten zu eigen, dass zwischen den Parteien kein Vertrag zustande gekommen sei. 13Die Klägerin hat zunächst mit der Klageschrift vom 12.09.2019,...
REWIS RS 2020, 6008
7. Oktober 2020 4. Zivilsenat
Anwendbarkeit der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben den Regelungen über die Verwaltung des …
...812 BGB in Betracht. Diese Vorschriften könnten nicht als Anspruchsgrundlage für den Zahlungsanspruch herangezogen werden, da der Vorrang des § 2038 BGB einen Ausgleich der Miterben für eigenmächtige ...
MDR 2020, 1450NJW 2021, 157WM 2022, 434 REWIS RS 2020, 820
29. August 2023 1. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - weitere Beschwerde - Klage eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt …
...812 BGB gestützt und geltend gemacht, sie habe der Versicherten lediglich ermöglicht, die von der Krankenhausbehandlung unabhängige Strahlentherapie fortzuführen. Es handele sich nicht um eine von ihr...
REWIS RS 2023, 6598
14. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...812 BGB). Soweit in der Beschwerdebegründung nunmehr hervorgehoben wird, dass sich bereits An-fang des Jahres 1998 die Hoffnung auf eine Bebaubarkeit des Grundstücks endgültig zerschlagen habe, steht ...
REWIS RS 2008, 5572
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