28. März 2006 XI. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbare Grundschuld in Höhe von 233.287,60 DM. In dersel-ben Urkunde übernahm die Geschäftsbesorgerin für die Kläger hinsicht-lich der Zahlung eines Geldbetrages in Höhe des Grundschuld...
REWIS RS 2006, 4287
4. Juni 2018 5. Zivilsenat
...800 ZPO“ auslegungsfähig und damit nicht hinreichend bestimmt bezeichnet. 23Eine wirksame Zwangsvollstreckung scheitere auch daran, dass das Kapital der Grundschuld mangels wirksamer Kündigungserkläru...
REWIS RS 2018, 8388
13. April 2000 IX. Zivilsenat
...800 ZPO der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, Aus-zahlungsansprüche nach dieser Urkunde abzutreten und überhaupt alleErklärungen abzugeben, die mit der Bestellung von Grundpfandrechtenam ...
REWIS RS 2000, 2504
2. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des …
...800 ZPO vollstreckbar. Ob die dazu erforderliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz von der Schuldnerin als Verband oder von den für sie handelnden beiden einzige...
REWIS RS 2010, 794
2. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbar. Ob die dazu erforderliche Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz von der Schuldnerin als Verband oder von den für sie handelnden beiden einzige...
REWIS RS 2010, 811
27. September 2011 2. Zivilsenat
Revision: Beschränkung der Zulassung auf die Höhe des Anspruchs
...800 ZPO zu erklären- für die Gesellschafter auch die persönliche Haftung, jedoch nur quotal entsprechend der Beteiligungsquote zu erklären und sie insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr ge...
REWIS RS 2011, 3006
27. September 2011 II. Zivilsenat
...800 ZPO zu erklären-für die Gesellschafter auch die persönliche Haftung, jedoch nur quotal ent-sprechend der Beteiligungsquote zu erklären und sie insoweit der soforti-gen Zwangsvollstreckung in ihr g...
REWIS RS 2011, 2988
22. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbaren Grundschuld in Darle-hensgesamthöhe nebst 16% Jahreszinsen an ausschließend ersterRangstelle vor. Er enthält ferner folgende Klausel:"Sämtliche Darlehensnehmer haben sich ...
REWIS RS 2003, 1079
29. Juni 2011 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen …
...800 ZPO. Die vollstreckbare Ausfertigung einer solchen Urkunde wird von dem Notar erteilt, der die Urkunde verwahrt, § 797 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Auf die Zwangsvollstreckung sind gemäß § 795 ZPO die Vorsc...
REWIS RS 2011, 5318
19. September 2006 XI. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbare Grundschuld in Höhe von 233.000 DM. Zugleich übernahm die Treuhänderin für den 4 - 4 - Kläger und seine Ehefrau gegenüber der Beklagten die persönliche Haf-tung in Höhe des Grun...
REWIS RS 2006, 1822
19. September 2006 XI. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbare Grund-schuld in Höhe von 194.000 DM. Zugleich übernahm die Treuhänderin für den Kläger und seine Ehefrau gegenüber der Beklagten die persönli-che Haftung in Höhe des Grundschuld...
REWIS RS 2006, 1815
29. Juni 2011 VII. Zivilsenat
...800, 797 Abs. 2, 795 a)Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde ausgehen. Ist eine Vollstrecku...
REWIS RS 2011, 5352
16. Februar 2006 5. Zivilsenat
...8001; 374.789,93 = Schadensersatzansprüche Kontrakterfüllungsbürgschaft und Zahlungsgarantie) verneint. Das Landgericht könne bezüglich der Kontrakterfüllungsbürgschaft nicht auf einen erst vom 19.11....
REWIS RS 2006, 4950
21. Dezember 2007 16. Zivilsenat
...800 ZPO zu unterwerfen und den Käufer dabei auch persönlich zu verpflichten, insbesondere ihn der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen – einschließlich der Abgabe aller gegenüber dem Grundbuc...
REWIS RS 2007, 20
29. Mai 2002 13. Zivilsenat
...800 ZPO vollstreckbar eingetragenen Grundschuld 22 23für unzulässig zu erklären. 24Die Beklagte hat beantragt, 25die Klage abzuweisen. 26Sie hat die Auffassung vertreten, die Vollmacht sei wirksam er...
REWIS RS 2002, 3023
17. Februar 2006 16. Zivilsenat
...800 ZPO .“ 9Gleichzeitig traf die C… namens des Klägers mit der Beklagten eine „Zusatzvereinbarung Lebensversicherungsvertrag“ und unterschrieb die C… für den Kläger außerdem einen „Zusatz zum Baufina...
REWIS RS 2006, 4939
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.