16. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...771Rn. 14; Zöller/Herget, aaO § 771 Rn. 14 Stichwort "Ein-Mann-GmbH"; GeißlerNJW 1985, 1865, 1870), steht in Widerspruch zu grundlegenden gesetzlichenRegelungen. Hinsichtlich des Gesellschaf...
REWIS RS 2003, 1160
29. Januar 2008 XI. Zivilsenat
...771 BGB durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) vielmehr ausdrücklich davon ausgegangen, dass —der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen gleichz...
REWIS RS 2008, 5869
2. Juni 2014 23. Zivilsenat
...771 BGB enthält, kommt es danach nicht entscheidend an. 27Zum Bauvorhaben S weist der Senat ergänzend darauf hin, dass sich der handschriftliche Vermerk zum Sicherheitseinbehalt, auf den die Beklagte ...
REWIS RS 2014, 9594
1. September 2005 5. Zivilsenat
...771 BGB sowie auf das Recht der Hinterlegung verzichtet werden und die Verpflichtung enthalten sein, auf erstes Anfordern zu leisten. ..” 5Ziffer 17.3 lautet: "Gewährleistungsbürgschaften müssen ...
REWIS RS 2005, 1981
22. März 2011 2. Zivilsenat
Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung: Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister; erforderliche Kapitalmehrheit …
...771 BGB) oder ein vergleichbares Leistungsverweigerungsrecht zustehen, das zunächst auf die Inanspruchnahme des Hauptaktionärs verweist (Singhof in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 327b Rn. 11; Haber...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTBANK- UND KAPITALMARKTRECHTAKTIEN
REWIS RS 2011, 8428
16. Mai 2013 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR: Antragstellungsbefugnis; Geltendmachung von Einwänden
...771 BGB wirksam wahrnehmen. Die Teilungsversteigerung wird zwar nicht allein durch Erhebung einer solchen Klage aufgehalten. Analog § 771 Abs. 3, § 769 ZPO kann das Prozessgericht aber mit einer einst...
REWIS RS 2013, 5760
22. März 2011 II. Zivilsenat
...771 BGB) oder ein vergleichbares Leis-tungsverweigerungsrecht zustehen, das zunächst auf die Inanspruchnahme des Hauptaktionärs verweist (Singhof in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 327b Rn. 11; Habe...
REWIS RS 2011, 8429
1. März 1994 7. Zivilkammer
...771 BGB schützenden Vorschriften. Darüber hinaus enthält Nr. des Bürgschaftsvertrages eine -für sich gesehen zulässige -Abbedingung der in § 772 geregelten Pflicht der Klägerin als Gläubigerin zur vo...
REWIS RS 1994, 12
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung
...771 BGB vorsehen musste. Die ... Versicherung AG (im Folgenden: Bürgin) übernahm eine Gewährleistungsbürgschaft, in der sie auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung sowie der Voraus...
MDR 2018, 165-166WM2017,2382REWIS RS 2017, 3452
24. Oktober 2017 XI. Zivilsenat
...771 BGB vorsehen musste. Die Versicherung AG (im Folgenden: Bürgin) übernahm eine Gewährleis-tungsbürgschaft, in der sie auf die Einreden der Anfechtung,der Aufrechnung sowie der Vorausklage verzichte...
REWIS RS 2017, 3477
2. März 2000 IX. Zivilsenat
...771 BGB) nichtzusteht - nicht der primäre Schuldner ist. Der Bürge, der den Gläubiger befrie-digt hat, soll in dessen Rechtsstellung - und zwar in jeder Hinsicht - einrücken,um sich nach Möglichkeit b...
REWIS RS 2000, 2953
8. September 2009 24. Zivilsenat
...771 BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) vielmehr ausdrücklich davon ausgegangen, dass "der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen gleichzeiti...
REWIS RS 2009, 1830
9. März 2018
...771 BGB (Bl. 8 d. A.). Die Klägerin legte der Beklagten eine dementsprechende Mietbürgschaft der Sparkasse vom 26.09.2016 vor (Bl. 5 d. A.). 4 Nach Beendigung des Mietverh&...
REWIS RS 2018, 12562
19. März 2021
Sicherungsübereignung, Art der Sicherheitsleistung, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Anordnung einer Sicherheitsleistung, Höhe der Sicherheitsleistung, Vermieter, Verwaltungsgerichte, …
...771 BGB sei zu verzichten (Nr. I.3.). Die Bürgschaftsurkunde sei innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft des Bescheides beizubringen; danach dürften die Anlagen nur betrieben werden, wenn eine gült...
REWIS RS 2021, 7669
11. Juni 2015 16. Zivilsenat
...771 BGB für den Beklagten zu Gunsten der Klägerin die selbstschuldnerische Bürgschaft i.H.v. 279.362,07 € … einschließlich Zinsen und Kosten für alle Schadensersatzansprüche, die der Klägerin im Falle...
REWIS RS 2015, 9910
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...771 BGB) ab dem 01.07.2000 für das Gastronomieobjekt A. ... eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die jeweiligen monatlichen Mietzinsen ohne Nebenkosten bis zu einem Höchstbetrag von DM 200.000,00 ...
REWIS RS 2004, 2940
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...771 BGB) ab dem 01.07.2000 für das Gastronomieobjekt A. ... eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die jeweiligen monatlichen Mietzinsen ohne Nebenkosten bis zu einem Höchstbetrag von DM 200.000,00 ...
REWIS RS 2004, 2938
20. Dezember 2018
...771 BGB). Der Kommittent kann aber Abtretung fordern und nach dieser den Dritten allein oder neben dem Kommissionär belangen. Der Kommissionär haftet unbeschränkt fü...
WM2020,126REWIS RS 2018, 99
30. März 2007 30. Zivilsenat
...771 BGB nicht zusteht (Braun/Bäuerle, a.a.O., § 43, Rn. 2), was in der Insolvenz nach § 773 Abs. 1 Nr. 3 BGB der Fall ist (vgl. BGHZ 117, 127, 133 = NJW 1992, 2093, 2095; MünchKomm/Lukowski/Bitter, In...
REWIS RS 2007, 4425
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