30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...771 BGB wird verzichtet." 9In § 17 der ebenfalls einbezogenen zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) war eine Vertragsstrafe für Fristüberschreitung i.H.v. 0,3 % der Nettozwischenabrechnungssumme...
REWIS RS 2008, 3681
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen …
...771 und 772 BGB und auf Hinterlegung. Bürgschaften sind entsprechend § 17 Abs. 4 unbefristet auszustellen."3 Im beigefügten Bürgschaftsformular befindet sich unter anderem folgende...
REWIS RS 2011, 4315
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...771 und 772 BGB und auf Hinterlegung. Bürgschaften sind ent-sprechend §17 Abs.4 unbefristet auszustellen."Im beigefügten Bürgschaftsformularbefindet sich unter anderemfolgen-de Regelung:"Auf...
REWIS RS 2011, 4323
27. Juli 2006 VII. Zivilsenat
...771 BGB. In der Bürgschaftserklärung heißt es u.a.: 4 "5. Voraussetzung für die Inanspruchnahme aus dieser Bürgschaft ist, dass uns die Fälligkeit und Höhe des Kaufpreisrückgewähranspruchs entwed...
REWIS RS 2006, 2385
2. Mai 2017 23. Zivilsenat
...771 BGB wird verzichtet. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners. 19Der Beklagte, ein Recht...
REWIS RS 2017, 11626
23. März 2007 16. Zivilsenat
...771 BGB) zuerkannt werden, was, soweit ersichtlich, niemand vertritt. Im Übrigen kann hier nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Ausfallbürgschaft nur 75 % des Kredits absicherte und somit die Verw...
REWIS RS 2007, 4582
16. Juni 2016 7. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
...771 BGB sowie den Hinweis zu enthalten, dass § 775 BGB nicht zur Anwendung kommt. Für die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt dies nur insoweit, als die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskräf...
NJW 2016, 2802WM 2016, 1338 REWIS RS 2016, 9790
28. November 2017 XI. Zivilsenat
...771 BGB verzichtet, die von §768Abs.1 Satz1 BGB erfassten Einreden uneingeschränkt geltend machen (BGH, Urteil vom 12.März 1980 VIIIZR115/79, BGHZ76, 222, 226). Zwar hat der Gläubiger in diesem Fall d...
REWIS RS 2017, 1659
16. Juni 2016 VII. Zivilsenat
...771 BGB sowie den Hinweis zu enthalten, dass § 775 BGB nicht zur An-wendung kommt. Für die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt dies nur insoweit, als die Gegenforderung nicht unbestritten oder rechtskrä...
REWIS RS 2016, 9788
5. November 2009 24. Zivilsenat
...771 BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) vielmehr ausdrücklich davon ausgegangen, dass "der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen gleichzeiti...
REWIS RS 2009, 745
2. Juli 2004 23. Zivilsenat
...771 BGB. Sämtliche Anspruchsvoraussetzungen sind urkundlich belegt, § 592 Satz 1 ZPO. Das gilt zunächst für den Inhalt der Bürgschaftsverpflichtung selbst, der sich aus der Bürgschaftsurkunde vom 6.11...
REWIS RS 2004, 2505
25. Februar 2016
...771 BGB). Die Bürgschaft muss unter Verzicht auf die Befreiung durch Hinterlegung auf erstes Anfordern in Anspruch genommen werden können. Bürge: Zusätzlich zu der ...
REWIS RS 2016, 15556
20. März 2012 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Interner Ausgleichsanspruch des Ausfallbürgen gegen den Regelbürgen bei Befriedigung des Gläubigers der Hauptforderung
...771 Rn. 17; MünchKommBGB/Habersack, 5. Aufl., § 774 Rn. 22; Soergel/Häuser, BGB, 12. Aufl., Vor § 765 Rn. 38; Soergel/Pecher, BGB, 12. Aufl., § 769 Rn. 11; Erman/Herrmann, BGB, 13. Aufl., § 769 Rn. 3)...
REWIS RS 2012, 8020
28. November 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...771 BGB verzichtet, die von § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB erfassten Einreden uneingeschränkt geltend machen (BGH, Urteil vom 12. März 1980 - VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222, 226). Zwar hat der Gläubiger in die...
MDR 2018, 289-291WM2018,48REWIS RS 2017, 1680
20. März 2012 XI. Zivilsenat
...771 Rn.17; MünchKommBGB/Habersack, 5.Aufl., §774 Rn.22; Soergel/Häuser, BGB, 12.Aufl., Vor §765 Rn.38;Soergel/Pecher, BGB, 12.Aufl., §769 Rn.11; Erman/Herrmann, BGB, 13.Aufl., §769 Rn.3). Gegen-über s...
REWIS RS 2012, 7979
8. Juli 2008 XI. Zivilsenat
...771 BGB durch das Gesetz zur Mo-18 - 9 - dernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) ausdrücklich davon ausgegangen, dass —der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen gleich...
REWIS RS 2008, 2954
13. Dezember 2016
Umfang der Haftung aus Bürgschaft bei Bauhandwerkersicherung
...771 BGB. Die Einreden nach § 770 Abs. 2 BGB kann sie jedoch nur geltend machen, soweit die Forderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist. 8Bürge leistet Zahlungen an den Bürgschaftsgläubiger...
REWIS RS 2016, 851
6. Juni 2019 15. Zivilsenat
...771 BGB immerhin die Einrede der Vorausklage zu (§ 771 BGB). 59Vor diesem Hintergrund sind dem Beklagten die betreffenden Grundsätze im genannten Hinweis des Senats vom 25.07.2016 (Bl. 358 R GA, letzt...
REWIS RS 2019, 6494
1. Oktober 2014 7. Zivilsenat
Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Gewährleistungsbürgschaft im Altfall
...771 BGB wird verzichtet.- Die Bürgschaft ist unbefristet: sie erlischt mit der Rückgabe dieser Bürgschaftsurkunde.- Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auftraggebers zuständigen S...
REWIS RS 2014, 2478
27. Januar 2000 IX. Zivilsenat
...771 BGB). Dann aber hilft dem Brgen frretwa vorhandenes Verms Hauptschuldners nichts. Statt dessen obliegtes dem Gliger, sich von vornhereir die individuelle Leistungsfigkeitetwaiger Brgen und Mitverp...
REWIS RS 2000, 3318
1. Oktober 2014 VII. Zivilsenat
...771 BGB wirdverzichtet.45-5--Die Bürgschaft ist unbefristet: sie erlischt mit der Rückgabe die-ser Bürgschaftsurkunde.-Gerichtsstand ist der Sitz der zur Prozessvertretung des Auf-traggebers zuständig...
REWIS RS 2014, 2502
18. Dezember 2019 Abt. 201
...771 BGB ist vorliegend gemäß § 773 Abs. 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, denn sowohl der Beklagte zu 2 als auch der Beklagte zu 3 haben sich ausweislich der Bürgschaftserklärung als Selbstschuldner verbürg...
REWIS RS 2019, 190
14. März 2023 3. Senat
Patentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“ – unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung – Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
...771 BGB), der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit (§770 BGB) bis zum Höchstbetrage von6 EUR 60.000,00 (in Worten: Euro sechzigtausend)7 einschließlich sämtlicher Nebe...
REWIS RS 2023, 1800
17. August 2011 5. Senat
(Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
...771 BGB) verzichtet hat.17 Die Beklagte stellt nicht in Abrede, Unternehmer iSd. Norm zu sein (zu der gegenüber § 14 BGB gebotenen einschränkenden Auslegung des Begriffs, vgl. BAG 12. J...
REWIS RS 2011, 3926
16. Mai 2013 V. Zivilsenat
...771 BGB wirksam wahrnehmen. Die Teilungsversteige-rung wird zwar nicht allein durch Erhebung einer solchen Klage aufgehalten. Analog § 771 Abs. 3, § 769 ZPO kann das Prozessgericht aber mit einer eins...
REWIS RS 2013, 5671
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