24. Januar 2008 5. Zivilsenat
...771 BGB) und mit Zahlung auf erste Anforderung, wonach dieser Betrag 8für den Fall des Rücktritts der Erwerberin von diesem Kaufvertrag an die 9Erwerberin zurückgezahlt wird, muß der Erwerberin vorl...
REWIS RS 2008, 5904
30. Mai 2008 22. Zivilsenat
...771 BGB wird verzichtet." 9In § 17 der ebenfalls einbezogenen zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) war eine Vertragsstrafe für Fristüberschreitung i.H.v. 0,3 % der Nettozwischenabrechnungssumme...
REWIS RS 2008, 3681
2. Mai 2017 23. Zivilsenat
...771 BGB wird verzichtet. Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen des Hauptschuldners. 19Der Beklagte, ein Recht...
REWIS RS 2017, 11626
23. März 2007 16. Zivilsenat
...771 BGB) zuerkannt werden, was, soweit ersichtlich, niemand vertritt. Im Übrigen kann hier nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Ausfallbürgschaft nur 75 % des Kredits absicherte und somit die Verw...
REWIS RS 2007, 4582
5. November 2009 24. Zivilsenat
...771 BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) vielmehr ausdrücklich davon ausgegangen, dass "der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen gleichzeiti...
REWIS RS 2009, 745
2. Juli 2004 23. Zivilsenat
...771 BGB. Sämtliche Anspruchsvoraussetzungen sind urkundlich belegt, § 592 Satz 1 ZPO. Das gilt zunächst für den Inhalt der Bürgschaftsverpflichtung selbst, der sich aus der Bürgschaftsurkunde vom 6.11...
REWIS RS 2004, 2505
6. Juni 2019 15. Zivilsenat
...771 BGB immerhin die Einrede der Vorausklage zu (§ 771 BGB). 59Vor diesem Hintergrund sind dem Beklagten die betreffenden Grundsätze im genannten Hinweis des Senats vom 25.07.2016 (Bl. 358 R GA, letzt...
REWIS RS 2019, 6494
2. Juni 2014 23. Zivilsenat
...771 BGB enthält, kommt es danach nicht entscheidend an. 27Zum Bauvorhaben S weist der Senat ergänzend darauf hin, dass sich der handschriftliche Vermerk zum Sicherheitseinbehalt, auf den die Beklagte ...
REWIS RS 2014, 9594
1. September 2005 5. Zivilsenat
...771 BGB sowie auf das Recht der Hinterlegung verzichtet werden und die Verpflichtung enthalten sein, auf erstes Anfordern zu leisten. ..” 5Ziffer 17.3 lautet: "Gewährleistungsbürgschaften müssen ...
REWIS RS 2005, 1981
8. September 2009 24. Zivilsenat
...771 BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) vielmehr ausdrücklich davon ausgegangen, dass "der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen gleichzeiti...
REWIS RS 2009, 1830
11. Juni 2015 16. Zivilsenat
...771 BGB für den Beklagten zu Gunsten der Klägerin die selbstschuldnerische Bürgschaft i.H.v. 279.362,07 € … einschließlich Zinsen und Kosten für alle Schadensersatzansprüche, die der Klägerin im Falle...
REWIS RS 2015, 9910
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...771 BGB) ab dem 01.07.2000 für das Gastronomieobjekt A. ... eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die jeweiligen monatlichen Mietzinsen ohne Nebenkosten bis zu einem Höchstbetrag von DM 200.000,00 ...
REWIS RS 2004, 2940
28. Mai 2004 15. Zivilsenat
...771 BGB) ab dem 01.07.2000 für das Gastronomieobjekt A. ... eine selbstschuldnerische Bürgschaft für die jeweiligen monatlichen Mietzinsen ohne Nebenkosten bis zu einem Höchstbetrag von DM 200.000,00 ...
REWIS RS 2004, 2938