8. März 2021
Staatsanwaltschaft, Ermittlungsverfahren, Einstellung, Verfahren, Anordnung, Einziehung, Strafverfahren, Verfahrenseinstellung, Zurechnung, Voraussetzungen, Bestimmung, Verfolgung, Verbindung, Bank, hinreichende …
...76a Abs. 1 StGB geregelte Fall, dass der Täter dauerhaft nicht ermittelt werden könne, nicht vor. Im Übrigen ergäbe sich aus § 76a Abs. 3 StGB, dass das selbständige Einziehungsverfahren nur zulässig ...
REWIS RS 2021, 8087
19. April 2018
...76a Abs. 1 StGB in der ab 1. Juli 2017 geltenden Fassung entgegen. 36 Danach ist eine Einziehung selbständig möglich, insbesondere sollen einer selbständigen (Wertersatz-)Einziehung weder der St...
REWIS RS 2018, 10496
8. März 2022 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen der erweiterten Einziehung von Wertersatz
...76a Rn. 28; MüKoStGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 76a Rn. 17; Schönke/Schröder/Eser/Schuster, 30. Aufl., § 76a Rn. 15). Hier jedoch greift die erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB nicht. Denn j...
REWIS RS 2022, 5115
5. Mai 2011 3. Strafsenat
Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...76a Rn. 10; S/S-Eser, StGB, 28. Aufl., § 76a Rn. 7; SSW-StGB/Burghart, § 76a Rn. 8).18 b) Es ist davon auszugehen, dass die Durchführung eines subjektiven Verfahrens hier unmöglich war....
REWIS RS 2011, 6953
5. Mai 2011 3. Strafsenat
...76a Rn.10; S/S-Eser, StGB, 28. Aufl.,§ 76a Rn.7; SSW-StGB/Burghart, § 76a Rn.8).b) Es ist davon auszugehen, dass die Durchführung eines subjektiven Verfahrens hier unmöglich war. Dabei kann dahinstehe...
REWIS RS 2011, 6972
21. August 2002 1. Strafsenat
...76a StGB kannauf Verfall auch selbständig in dem objektiven Verfahren nach § 442 i.V.m.§ 440 StPO erkannt werden. Der Verfall ist im Strafgesetzbuch auch nicht inden Titel —Strafenfi eingeordnet, sonde...
REWIS RS 2002, 1856
31. Mai 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die elektronische Übersendung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung über beA
...76a StGB vorliegen.28 Dies gilt insbesondere für die Einziehung eines Revolvers und Munition. Hierzu teilen die Urteilsgründe lediglich mit, sie seien bei der Durchsuchung der Wohnung d...
REWIS RS 2022, 4461
19. Juli 2018
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
...76a Abs. 4 StGB n.F.). Eine schuldausgleichende Intention oder Wirkung ist auch hier nicht ersichtlich. Bezogen auf die letztgenannte Neuerung in § 76a Abs. 4 StGB n.F. betont die Gesetzesbegründung a...
REWIS RS 2018, 5718
28. Mai 2020 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten
...76a Abs. 1 StGB ist in dieser Konstellation ausgeschlossen. Denn eine nachträgliche Korrektur einer Einziehungsentscheidung gemäß § 76a StGB unterbleibt, wenn ein Gericht die Vermögensabschöpfung bere...
REWIS RS 2020, 1266
23. Januar 2019 5. Strafsenat
Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
...76a StGB eingezogen werden können. Der insoweit gemäß § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderliche Antrag ist nicht gestellt worden, so dass es für dessen Einziehung an einer Verfahrensvoraussetzung fehlt.I...
REWIS RS 2019, 11145
19. Juli 2018
...76a Abs. 4 StGB n.F.). Eine schuldausgleichende Intention oder Wirkung ist auch hier nicht ersichtlich. Bezogen auf die letztgenannte Neuerung in § 76a Abs. 4 StGB n.F. betont die Gesetzesbeg...
REWIS RS 2018, 5731
12. Juli 2007 I. Zivilsenat
...76a StGB eingezogener - Medien kann zwar ent-weder das auf den Staat übergegangene Eigentum an diesen Medien verletzen oder gegen ein gerichtliches oder behördliches Veräußerungsverbot verstoßen. Der ...
REWIS RS 2007, 2927
7. März 2019 3. Strafsenat
Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Lichte der grundrechtlichen …
...76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 87...
VERFASSUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENVERMÖGENSCHWARZARBEIT
NJW 2019, 1891REWIS RS 2019, 9594
10. Februar 2021 2. Senat
Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris: StGBEG>) verfassungsgemäß - Vermögensabschöpfung …
...76a, 76b und 78 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl I S. 872) enthalten folgende Regelungen:§ 76a Selbständige Einziehung(1) ...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTE
WM2021,696REWIS RS 2021, 8837
26. Juni 2009 2a. Kartellsenat
...76a Rdnrn. 2, 3; Joecks, in Münchener Kommentar, StGB, § 76a Rdnrn. 6, 7; Schmidt, in Leipziger Kommentar, 11. Aufl., § 76a Rdnr. 9; Eser, in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 76a Rdnr. 8; OLG Cell...
REWIS RS 2009, 2802
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.