25. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...769 ZPO für die Entscheidung des Vollstreckungsgerichts über einen Antrag nach § 765 a ZPO keine Bindungswirkung. Die Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung ge-mäß § 765 a ZPO lä...
REWIS RS 2006, 1174
2. Juni 2022 9. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Vorläufiger Rechtsschutz gegen inländische Vollstreckung einer ausländischen vollstreckbaren Entscheidung
...769 ZPO. Für einen zusätzlichen Rückgriff auf einstweilige Anordnungen nach § 769 ZPO nach nationalem Recht besteht weder Raum noch ein Bedürfnis.17 Haben die inländischen Vollstreckung...
REWIS RS 2022, 3369
14. Februar 2001 27. Zivilsenat
...769 ZPO entsprechend anzuwenden ist, findet eine Anfechtung des Beschlusses, durch den die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung abgelehnt wird, nicht statt. Nur im Ausnahmefall kann die Be...
REWIS RS 2001, 3522
6. Januar 2003 26. Zivilsenat
...769 ZPO für ausnahmsweise zulässig angesehen wird (sog. greifbare Gesetzwidrigkeit), liegen nicht vor. Es mag zwar sein, dass der Beklagten ein Betreuungsunterhalt nicht mehr zusteht, das ist jedoch n...
REWIS RS 2003, 5065
18. Februar 1998 12. Zivilsenat
...769 ZPO erlassen. Die in diesen Vorschriften geregelten Fälle sind dem vorliegenden aber nicht vergleichbar. Sie sind nämlich dadurch gekennzeichnet, daß der Schuldner davor geschützt werden soll, im ...
REWIS RS 1998, 355
14. Januar 1999 15. Zivilsenat
...769 Rdnr. 6; MüKomm-Karsten Schmidt, § 769 Rdnr. 33; Thomas/Putzo, § 769 Rdnr. 18; Schneider, MDR 85, 547; 87, 64). 14Dieser letzten Auffassung schließt sich der Senat an. Auch wenn ein Teil der Recht...
REWIS RS 1999, 282
18. Oktober 2012
...769 ZPO getroffenen Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Familiensenate des Saarländisc...
REWIS RS 2012, 2193
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...769 ZPO), ist jedenfalls unbegründet, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill Lohmann Dr. Detlev Fischer Vor...
REWIS RS 2006, 1376
16. September 2016 4. Kammer
...769 ZPO mit dem Antrag nach § 770 ZPO wirtschaftlich identisch ist. Die Bewertung eines Antrages auf einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung mit 1/5 des Hauptsachewerts entspric...
REWIS RS 2016, 5387
23. November 2001 7. Senat für Familiensachen
...769 ZPO gestellt werden. Für die Vollstreckungsabwehrklage ergibt sich das unmittelbar aus dem Gesetz, für die Abänderungsklage ist das nach der Rechtsprechung allgemein anerkannt (BGH NJW 1986, 2057;...
REWIS RS 2001, 464
3. Mai 2016 XI. Zivilsenat
...769 ZPO abgelehnt, weil die beabsichtig-te Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht aufErfolg biete. Die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Oberlande...
REWIS RS 2016, 11908
11. März 2003 10. Zivilsenat
...769 ZPO als Kosten der Hauptsache anzusehen sind, ist streitig. Sie ist zurückzuführen auf die ebenfalls streitige Frage, ob das Beschwerdeverfahren noch Teil des Hauptverfahrens ist oder vielmehr ein...
REWIS RS 2003, 4016
20. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...769 ZPO beruhende Beschluss des Landgerichts über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist unanfechtbar. Das hat der XII. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 21. April 2004 (aaO) - ande...
REWIS RS 2005, 139
12. Januar 1998 12. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 12. Zivilsenat: 12 W 1/98 None None None 1G r ü n d e 2Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist gegen Beschlüsse gem. § 769 I ZPO das Rechtsmittel der sofortigen ...
REWIS RS 1998, 267
17. August 2004 11. Senat für Familiensachen
...769 ZPO ergangener Beschlüsse wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beurteilt (vgl. zum Meinungsstreit Baumbach/Lauterbach/ Albers/ Hartmann, ZPO, § 769 Rn. 12-14 m.w.N.; Zöller/Herget,...
REWIS RS 2004, 1903
19. November 2003 7. Kammer
...769 ZPO". 6 Die Beklagte erhielt von diesem Einstellungsbeschluss Kenntnis. Sie nahm den Einstellungsbeschluss zum Anlass, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 07.02.2001 nicht weiter zu...
REWIS RS 2003, 658
19. Februar 2003 13. Zivilsenat
...769 ZPO ist zwar zulässig (vgl. zur Zuständigkeit des Rechtsmittelgerichts und der Zulässigkeit einer Anordnung schon vor Zustellung der bereits eingereichten Vollstreckungsgegenklage Zöller/Herget, Z...
REWIS RS 2003, 4287
16. November 2016
...769 ZPO erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner nicht mehr unterhaltspflichtig ist. 2 Der Antragsteller hat mit seiner eide...
REWIS RS 2016, 2340
19. Dezember 2016
Annahme eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine Vollstreckungsabwehrklage nicht willkürlich
...769 ZPO vorläufig einzustellen. 3Mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss wurden die von der Beschwerdeführerin (Klägerin des Vorverfahrens) gemäß dem vorläufig vollstreckbaren Endurteil zu erstattenden Ko...
REWIS RS 2016, 459
15. September 2010 5. Kammer
...769 ZPO war auch dem Antrag stattzugeben, die Vollstreckung aus dem streitgegenständlichen Beschluss bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses einstweilen einzustellen. Das Prozessgericht kann in dem Fa...
REWIS RS 2010, 3309
29. Mai 2000 XII. Zivilsenat
...769 ZPO im übrigen gege-ben sind. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt schon deshalbnicht in Betracht, weil die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat (Zöller/Herget,ZPO 21. Aufl. § 769 Rdn....
REWIS RS 2000, 2103
5. April 2004 4. Zivilsenat
...769 Abs. 1 ZPO entsprechend anwendbar (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 323 Rdnr. 39). Der Senat schließt sich wegen der vergleichbaren Rechtslage der Auffassung an, dass entsprechend § 707 A...
REWIS RS 2004, 3712
24. Februar 2005 27. Zivilsenat
...769 Rn. 13). 14Die vorgeschaltete Frage, ob Entscheidungen nach § 769 Abs. 1 ZPO ohne weiteres gemäß § 793 ZPO überprüfbar sind oder ob ein dagegen gerichtetes Rechtsmittel grundsätzlich in analoger ...
REWIS RS 2005, 4797
23. Januar 2019
Rechtsweg für kommunalen Benutzungsanspruch
...769 ZPO); dieses Rechtsschutzziel kommt im gestellten Antrag auch dadurch zum Ausdruck, dass er (vorläufige) Maßnahmen der Antragsgegnerin begehrt (z.B. Rücknahme des Antrags nach §§ 753 f. ZPO) und n...
REWIS RS 2019, 11097
11. Juni 2001 27. Zivilsenat
...769 Rdnr. 33; Münchener Kommentar-Krüger § 707 Rdnr. 24; Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl., § 707 Rdnr. 19 und § 769 Rdnr. 18; Zöller-Herget § 707 Rdnr. 22 § 769 Rdnr. 13; Egon Schneider [ref=bbc67626-3cf2-...
REWIS RS 2001, 2326
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.