16. August 2018
Aufhebung eines Nießbrauchsrechts von Gesamtberechtigten
...745 BGB im Hinblick auf die Verwaltung des überlassenen Objekts sowie die Ausgestaltung der gegenseitigen Rechte und Pflichten als bedenkenfrei angesehen (Urteil v. 29.09.1993, Az. XII ZR 43/92). Die ...
REWIS RS 2018, 4698
6. Februar 2019
Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei fehlendem Geschenk an einen Dritten
...745 BGB). Der Beklagte hat überdies durch Vereinbarung vom 02.11.2005 (K 22) für die Dauer des Aufenthalts der Erblasserin in der Heilig-Geist-Spital-Stiftung auf den ihm zustehenden Mietanteil von 25...
REWIS RS 2019, 10589
6. Juni 2003 V. Zivilsenat
...745 BGB (vgl. MünchKomm-BGB/K. Schmidt, aaO, §§ 744, 745 Rdn. 5 m.w.N.) und bei den hierbei entstehendenKosten der Rechtsverfolgung (vgl. hierzu MünchKomm-BGB/ K. Schmidt, aaO,§ 748 Rdn. 7) um solche,...
REWIS RS 2003, 2777
24. Juli 2018
Verpflichtung auf Wiederherstellung eines öffentlichen Feldwegs
...745, 746 und 748 BGB Anwendung. Die gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses umfasst alle Maßnahmen zu seiner Verwahrung, tatsächlichen und rechtlichen Erhaltung, Sicherung und Vermehrung sowie zur...
REWIS RS 2018, 5511
4. Dezember 2017
Manipulation des Versteigerungsverfahren
...745 Abs. 2 BGB). Dies sind alle Maßnahmen, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung vernünftig erscheinen und die berechtigten Interessen der Minderheit nicht übergehen (Palandt, 76. Aufl., Rz. 2 zu § 74...
REWIS RS 2017, 1342
19. August 2015 14. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung - Korrekturmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - …
...745 Abs 2 BGB aus einer Bruchteilsgemeinschaft verdränge, nicht nur die Wohnungsnutzung zum Gegenstand habe und der Billigkeit entsprechen müsse. Aus anderen Gründen habe der Kläger ebenfalls keinen A...
REWIS RS 2015, 6456
22. August 2012 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen für selbst genutztes Hausgrundstück - …
...745 Abs 2 BGB dar, die das Grundbedürfnis des Wohnens nicht unmittelbar berühre.6 Die Kläger rügen mit ihren Revisionen die Verletzung von § 22 Abs 1 SGB II und machen geltend, der Kläg...
REWIS RS 2012, 3724
5. Mai 2011 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung …
...745 BGB). Er ist deshalb insoweit durch die Versagung des Bauvorbescheids wiederum nicht in einer eigenen, das heißt ihm allein zustehenden Eigentumsposition betroffen.39 bb) Der Kläger...
REWIS RS 2011, 6988
5. Mai 2011 III. Zivilsenat
...745 BGB). Er ist deshalb inso-weit durch die Versagung des Bauvorbescheids wiederum nicht in einer eige-nen, das heißt ihm allein zustehenden Eigentumsposition betroffen. 38 bb) Der Kläger kann sich...
REWIS RS 2011, 6977
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...745 Abs. 2 BGB.31 2. Demgegenüber richtet sich die Auskehr der Mieteinnahmen für die im Erdgeschoß befindliche Wohnung entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht nach § 745 Abs...
REWIS RS 2010, 4303
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...745 Abs. 2 BGB. 30 - 12 - 2. Demgegenüber richtet sich die Auskehr der Mieteinnahmen für die im Erdgeschoß befindliche Wohnung entgegen der Auffassung des Berufungsge-richts nicht nach § 745 Abs. 2 BG...
REWIS RS 2010, 4275
19. Januar 2017
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...745 Abs. 1 BGB lediglich nach innen gehe, die Außenwirkung sei umstritten. Daneben könne ein Beschluss gemäß § 745 BGB jederzeit geändert werden. Die Erschließung des Grundstücks könne damit im belieb...
REWIS RS 2017, 17015
23. September 2016 19. Zivilsenat
...745 BGB nach den Verwendungsbestimmungen richte. Die Schiedsbeklagte habe sich hinsichtlich ihres Verschuldens nicht entlastet, hinsichtlich der Höhe werde der Bestand mangels Mitteilung der Daten zum...
SCHIEDSKLAUSELSCHIEDRICHTERLICHES VERFAHREN
REWIS RS 2016, 4978
7. März 2002 V. Zivilsenat
...745 BGB ausz(vgl. Staudinger/Frank, aaO, § 1066Rdn. 3; MchKomm-BGB/Petzold, aaO, § 1066 Rdn. 3). Da kollektive Ver-waltungsentscheidungen der Miteigentmer die Voraussetzungen der individu-ellen Nutzun...
REWIS RS 2002, 4199
27. Januar 2015 21. Zivilsenat
...745 BGB könne mit Mehrheitsbeschluss eine Klageerhebung beschlossen werden, dieser verleihe Verfügungsmacht und Vertretungsmacht. Einstimmigkeit sei hier nicht erforderlich. Da die Verwaltungsentschei...
REWIS RS 2015, 16479
10. Oktober 2017
Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Steuerpflichtige
...745 BGB (BFH-Urteil vom 25. März 1993 V R 42/89, BStBl II 1993, 729, unter II.1.a der Gründe). Die Gemeinschafter haften dem Vertragspartner aber im Außenverhältnis als Gesamtschuldner (vgl. §§ 421, 4...
REWIS RS 2017, 4203
28. Mai 2021 7. Zivilsenat
...745 Abs. 3 BGB, da durch diese Maßnahme die Zweckbestimmung des gemeinschaftlichen Gegenstandes einschneidend verändert würde. 26Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt,...
REWIS RS 2021, 5433
9. Juni 2020 10. Zivilsenat
(Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen: Ausformung einer Nutzungsgestattung durch Dritte gegen Entgelt für nicht zustimmende Teilhaber - …
...745 BGB gezogenen Grenzen hält. An dieser Voraussetzung fehlt es im Streitfall.28 Nach § 745 Abs. 3 Satz 2 BGB kann durch eine Verwaltungsentscheidung das Recht des einzelnen Teilhabers...
BEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
MDR 2020, 1074REWIS RS 2020, 1069
9. März 2023 10. Zivilsenat
...745 BGB Rz. 5). Ein solches Verlangen ist erstmals mit dem Schreiben seiner Prozessbevollmächtigen vom 17.11.2016 erfolgt, in welchem der Kläger gegenüber der Beklagten die Entschädigung für den von i...
REWIS RS 2023, 4919
26. Juni 2008 2. Zivilsenat
...745 Abs. 1 BGB durch Mehrheitsbeschluss dem einzelnen Teilhaber ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Gebrauchsvorteile eingeräumt wird oder der nichtnutzende Teil gegen den anderen einen aus...
REWIS RS 2008, 3119
11. August 2023
Pachtvertrag, Anlage, Streitwertfestsetzung, Genehmigung, Sittenwidrigkeit, Denkmalschutz, Widerspruch, Miteigentumsanteile, Mehrheitsbeschluss, Herausgabe, Vollmacht, Gesellschafter, Beschaffenheit, Verwalterin, wirtschaftliches …
...745 Abs. 1 BGB getroffen werden (BGH, Urteil vom 20.10.2010 – XII ZR 25/09, NZM 2011, 73 Rn. 20, beck-online). 61Dabei entsprechen ordnungsgemäßer Verwaltung i.S.d. § 745 Abs. 1 BGB nicht nur notwendi...
REWIS RS 2023, 5705
20. November 2001 23. Zivilsenat
...745 BGB) oder Vertrags (§ 709 Abs. 2 BGB) wenigstens für "die Geschäfte des täglichen Lebens" das Mehrheitsprinzip maßgeblich ist (BFHE 174, 80 = BStBl II 1994, 466 = NJW-RR 1994, 1449; BFHE...
REWIS RS 2001, 541
26. Juli 2018 15. Zivilsenat
...745 Rn. 5; MüKo BGB / Karsten Schmidt BGB § 745 Rn. 19; Palandt/Sprau aaO, § 745 Rn. 1). Die Verletzung des Teilhaberechts führt vorliegend zur Unwirksamkeit des Beschlusses (MüKo BGB / Karsten Schmid...
ZEUGENBEWEISBEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2018, 5379
21. Juli 2010 1. Senat
Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs …
...74533675210]§ 2a Abs. 1 Satz 1 VermG[/ref] ziele auch nicht auf die Lösung des Problems der faktischen Herrenlosigkeit ab, sondern auf die Klärung der Eigentumsfrage im Verhältnis zwischen...
ÖFFENTLICHES RECHTERBRECHTERBENDDRZWANGSVERWALTUNG
REWIS RS 2010, 4591BVerfGE 126, 331-369REWIS RS 2010, 4591
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