15. September 2010 VIII. Zivilsenat
...745 BGB) getroffen, indem sie die Bildung einer Instandhaltungsrücklage und deren "Verrechnung" mit den monatlichen Mietzahlungen vereinbart haben. Dies ändert aber nichts an der rechtlichen...
REWIS RS 2010, 3317
22. April 2022 7. Zivilsenat
...745 Abs. 2 BGB die Einwilligung in die Auszahlung verlangen, weil dies eine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme darstelle. Mit dem Betrag seien die beiden Darlehen bei der ..... X, die auf die Erbengem...
REWIS RS 2022, 4970MDR 2022, 1168-1169REWIS RS 2022, 4970
12. April 2013 V. Zivilsenat
...745 Abs. 2; WEG § 21 Abs. 3 a)Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des ge-meinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheits-beschluss dazu verpf...
REWIS RS 2013, 6681
6. Juli 2016
Ersatzausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II für eine Erbengemeinschaft
...745 BGB nicht möglich. Denn durch Mehrheitsbeschluss kann lediglich die ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung beschlossen werden, vgl. § 745 Abs. 1 Satz 1 BGB. Ordnungsmäßigkeit ist gegeben, wenn di...
REWIS RS 2016, 8643
1. März 1991 3. Zivilkammer des Landgerichts
...745 Abs. 1 BGB grundsätzlich Anwendung. 38Der Mehrheitsbeschluss der Miteigentümer gemäß § 745 Abs. 1 BGB war nicht durch die Vereinbarung vom 15.06.1984 und den auf sie Bezug nehmenden notariellen Ve...
REWIS RS 1991, 7
22. November 2016
Vereinbarungen über die Unterhaltslast als eintragungsfähiger Inhalt einer Grunddienstbarkeit
...745 BGB auf alle betroffenen Eigentümer dienender Grundstücke als rechtmäßig zu betrachten sind, d. h. (außer bei Gefahr im Verzug) auf einer Mehrheitsentscheidung der zur Kostentragung Verpflichteten...
REWIS RS 2016, 2009
23. Februar 2015
Gemeinschaft dreier Eigentümergemeinschaften
...745 BGB konnte insoweit durch Stimmenmehrheit über Angelegenheiten der Gemeinschaft entschieden werden, wobei jede der drei Eigentümergemeinschaften die Lasten und Kosten nach § 748 BGB bis zur Aufheb...
REWIS RS 2015, 15139
4. Juli 2016
Grundbuchrechtliche Behandlung von Stapelparkern als selbständiges Teileigentum
...745 BGB); sie können auch das Recht, die Aufhebung zu verlangen (§ 749 Abs. 2 BGB), für immer oder auf Zeit ausschließen. Haben sie solche Regeln vereinbart, ist dies nach § 1010 BGB im Grundbuch als ...
REWIS RS 2016, 8839
11. April 2008 V. Zivilsenat
...745 BGB. Diese Vorschrift gilt über die Verweisung in § 922 Satz 4 BGB für das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis. 10 bb) Nach § 745 Abs. 2 BGB kann der Kläger von dem Beklagten die Dul...
REWIS RS 2008, 4538
26. Januar 2005 IV. Zivilsenat
...745 BGB eine Entscheidung des Nachlaßgerichts nach § 2224 Abs. 1 Satz 1 BGB tritt und der Erblasser die Verwaltung anders als in der Erbengemeinschaft durch Zuweisung besonderer Wirkungskreise regeln ...
REWIS RS 2005, 5301
31. Juli 2017
Versagung des Zuschlags bei der Teilungsversteigerung eines Einfamilienhauses
...745 Abs. 2 BGB). Dies sind alle Maßnahmen, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung vernünftig erscheinen und die berechtigten Interessen der Minderheit nicht übergehen (Palandt, 76. Aufl., Rz. 2 zu § 74...
REWIS RS 2017, 7123
25. April 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch …
...745 Abs. 2 BGB anzusehen. Dafür spreche im Übrigen auch der Inhalt der Vereinbarung. Denn unstreitig gehe die der Klägerin zu 1 eingeräumte Nutzungsmöglichkeit deutlich über den Umfang hinaus, der ihr...
MDR 2018, 1052-1053REWIS RS 2018, 10080
25. April 2018 VIII. Zivilsenat
...745 Abs. 2 BGB anzusehen. Da-für spreche im Übrigen auch der Inhalt der Vereinbarung. Denn unstreitig gehedie der Klägerin zu 1 eingeräumte Nutzungsmöglichkeit deutlich über den Um-fang hinaus, der ih...
REWIS RS 2018, 10135
9. Januar 2019
Anordnung eines Vorausvermächtnisses und Nießbrauchrechts im Testament
...745, 748 BGB für die Bruchteilsgemeinschaft entsprechend. Das bedeutet wie der Senat erst kürzlich entschieden hat, dass jeder Miterbe alle Nachlassgegenstände unentgeltlich benutzen kann, solange nic...
AUFSÄTZEGÜTERICHTERVERFAHRENALTERNATIVE KONFLIKTLÖSUNG
REWIS RS 2019, 11718
4. Mai 2018 V. Zivilsenat
...745 BGB, § 13 WEG) und ist letztlich so auszulegen,wie es dem Sinn und der Funktion der Vorschrift, in der er verwendet wird, entspricht. Darauf kommt es auch bei der Auslegung von §6 Nr.1Buchstabe b ...
REWIS RS 2018, 9626
19. Februar 2019 3. Zivilsenat
...745 BGB entsprechend (vgl. Palandt-Herrler, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1025 Rn. 1; nach a. A. gilt § 1024 BGB entsprechend: MüKo-Mohr, § 1025 Rn. 7). 29Entgegen der von der Beteiligten zu 1 vertretenen Au...
REWIS RS 2019, 10155
7. September 2016
Bezeichnung des zu beseitigenden Hindernisses ist wesentlich für eine Zwischenverfügung im Sinne der Grundbuchordnung
...745 BGB) hinsichtlich des (ganzen) Grundbesitzes aus, § 1066 BGB (Staudinger/J. Frank § 1066 Rn. 3 f.). Wird in einem solchen Fall der Nießbrauch so beschränkt, dass er lediglich einen Restbestand eig...
REWIS RS 2016, 5806
20. Februar 2002 8. Zivilsenat
...745 Abs. 2 BGB nicht vorlägen. Die von dem Kläger angestrebte Neuregelung liefe auch auf eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes hinaus, was nach § 745 Abs. 3 S. 1 BGB unzulässig sei. Dem Gemein...
REWIS RS 2002, 4443
4. Mai 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung enthaltenen Kostentragungsregelung für zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer …
...745 BGB, § 13 WEG) und ist letztlich so auszulegen, wie es dem Sinn und der Funktion der Vorschrift, in der er verwendet wird, entspricht. Darauf kommt es auch bei der Auslegung von § 6 Nr. 1 Buchstab...
MDR 2018, 986-987REWIS RS 2018, 9619
30. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch …
...745 BGB ausüben kann (vgl. BGH Beschluss vom 26. April 2012 - V ZR 276/11 - ZMR 2012, 692 Rn. 17 und Urteil vom 28. September 2005 - VIII ZR 399/03 - NJW 2005, 3781 f.). Darüber hinaus ist schuldrecht...
REWIS RS 2013, 1570
28. April 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...745 Abs. 1 BGB), bedürfen also nicht der Zustimmung sämtlicher Miterben. Ob daraus folgt, dass eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand, die zugleich eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Nachlassver...
REWIS RS 2006, 3784
22. März 2005 X. Zivilsenat
...745 Abs. 1 BGB, der dem Minderheitsteilhaber den seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Gebrauchsvorteile beläßt (vgl. § 745 Abs. 3 Satz 2 BGB), oder - 10 - mittels Durchsetzung des in § 745 Abs. ...
REWIS RS 2005, 4364
30. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...745 BGB ausüben kann (vgl. BGH Be-schluss vom 26.April 2012 -VZR276/11-ZMR 2012, 692 Rn.17undUrteil vom 28.September 2005 -VIIIZR399/03-NJW 2005, 3781 f.). Darüber hin-aus ist schuldrechtlich die nur ...
REWIS RS 2013, 1546
12. März 2021 5. Zivilsenat
Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Geltung von Bundesrecht für Rechtsverhältnisse an einer Nachbar- bzw. halbscheidigen Giebelwand; Reichweite …
...745 BGB).15 c) Nach diesen Grundsätzen ist hier anzunehmen, dass die Wand mit Zustimmung des Rechtsvorgängers des Klägers errichtet worden ist; denn beide Parteien gehen übereinstimmend...
MDR 2021, 929-931REWIS RS 2021, 7928
12. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...745 BGB die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstandes regeln; diese Vereinbarung wirkt nach § 746 BGB auch für und gegen die Sondernachfolger. Haben die Miteigentümer eines Grundstü...
REWIS RS 2016, 4060
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