19. Januar 2012 3. Strafsenat
...73b StGB und der hierzu entwi-ckelten Grundsätze in Betracht.Becker Pfister von LienenHubert ...
REWIS RS 2012, 9977
19. Juli 2018
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
...73b StGB n.F.: Mit ihr werden in Parallele zur Vorschrift des § 822 BGB die Zugriffsmöglichkeiten bei Drittbegünstigten erweitert (BT-Drucks. 18/9525, S. 56), also bei Personen, die an der abgeurteilt...
REWIS RS 2018, 5718
22. März 2023 1. Strafsenat
Betäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen
...73b StGB (vgl. Art. 2 Abs. 2 und 3 VO Sicherstellung und Einziehung; vgl. auch den RegE zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23. November 2020 [B...
REWIS RS 2023, 4624
31. Juli 2018 3. Strafsenat
Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr
...73b StGB übernommen. Letztgenannte Norm setzt neben den sogenannten "Vertreterfällen" nach § 73 Abs. 3 StGB aF auch die bisher schon in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannte F...
REWIS RS 2018, 5285
19. Juli 2018
...73b StGB n.F.: Mit ihr werden in Parallele zur Vorschrift des § 822 BGB die Zugriffsmöglichkeiten bei Drittbegünstigten erweitert (BT-Drucks. 18/9525, S. 56), also bei Perso...
REWIS RS 2018, 5731
15. Mai 2018 1. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung
...73b StGB) dessen Bereicherung weggefallen ist (§ 73e Abs. 2 StGB; dazu BT-Drucks. 18/9525 S. 69; näher Köhler/Burkhard NStZ 2017, 665, 674). Diese zum Ausschluss der Anordnung der Wertersatzeinziehung...
REWIS RS 2018, 9190
25. Februar 2016 3. Strafsenat
Strafbare Einwirkung auf den Börsenpreis: Bestimmtheit des Tatbestandsmerkmals "sonstige Täuschungshandlungen"; erforderliche Tatsachenfeststellungen hinsichtlich der Preiseinwirkung
...73b StGB) nicht nachvollziehbar. Denn der im Urteil dargestellten Übersicht über die Kursentwicklung im Tatzeitraum ist zu entnehmen, dass die Werte der einzelnen Aktien gegenüber demjenigen vor dem e...
NJW 2016, 3459WM 2016, 1022 REWIS RS 2016, 15561
15. Mai 2018 1. Strafsenat
...73b StGB) dessen Bereicherung weggefallen ist (§73e Abs.2 StGB; dazu BT-Drucks. 18/9525 S.69; näher Köhler/Burkhard NStZ 2017, 665, 674). Diese zum Ausschluss der Anordnung der Wertersatzeinziehung fü...
REWIS RS 2018, 9178
25. Februar 2016 3. Strafsenat
...73b StGB) nicht nachvollziehbar. Denn der im Urteil dargestellten Übersicht über die Kursentwicklung im Tatzeitraum ist zu entnehmen, dass die Werte der einzelnen Aktien gegenüber demjenigen vor dem e...
REWIS RS 2016, 15579
11. Juni 2015 1. Strafsenat
...73b StGB geschätzt und in gleicher Höhe angesetzt, da die Bilanz der Verfallsbetei-ligten noch nicht beim Handelsregister vorlag. Der Verfallsbetrag ist halb so hoch wie der Bilanzgewinn.7. Der Verfal...
REWIS RS 2015, 9967
10. Juli 2019 1. Strafsenat
Tatmehrheitliche Begehung einer Umsatz- und Gewerbesteuerhinterziehung; gerichtliche Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
...73b StGB) zu richten gewesen (BGH, Beschlüsse vom 14. November 2018 - 3 StR 447/18 Rn. 9-11; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17 Rn. 26; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18; vom 17. Januar 2019 - 4 StR 4...
REWIS RS 2019, 5612
11. Juni 2015 1. Strafsenat
Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen …
...73b StGB geschätzt und in gleicher Höhe angesetzt, da die Bilanz der Verfallsbeteiligten noch nicht beim Handelsregister vorlag. Der Verfallsbetrag ist halb so hoch wie der Bilanzgewinn.54 ...
REWIS RS 2015, 9924
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
...73b StGB) Aufwendungen in Betracht, die die N.GmbH dadurch erspart hat, dass sie die in den Kiessandtagebau eingebrachten Ma-terialien nicht durch einen Fachbetrieb entsorgen lassen musste. Die für di...
REWIS RS 2013, 1705
23. Oktober 2013 5. Strafsenat
Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung …
...73b StGB) Aufwendungen in Betracht, die die N. GmbH dadurch erspart hat, dass sie die in den Kiessandtagebau eingebrachten Materialien nicht durch einen Fachbetrieb entsorgen lassen musste. Die für ...
REWIS RS 2013, 1732
1. Juli 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften: Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel; Verjährung der Erwerbstaten …
...73b Rn. 15; SSW/Heine, StGB, 5. Aufl., § 73b Rn. 9). Beides hat das Landgericht nicht festgestellt. Im Einzelnen:141 a) § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b StGB erfasst die rechtsgeschä...
BESTIMMUNG DES ERLANGTENEINZIEHUNGAUSLANDSGESCHÄFT
REWIS RS 2021, 4412
7. April 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 73a Abs 1 S 2 StGB bzw gegen Art …
...73b StGB bei der Beschwerdeführerin seien erfüllt.29 aa) Die Einziehung des Wertes von Taterträgen sei nicht nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB wegen etwaigen verjährungsbedingten Erlöschens...
WM 2022, 919 REWIS RS 2022, 298NJW 2022, 2251REWIS RS 2022, 298
30. März 2021 3. Strafsenat
Ausfuhr von Kriegswaffen aufgrund erschlichener Genehmigung: Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung; Einziehung von Taterträgen bei einer …
...73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB sind auch dann erfüllt, wenn der Drittbegünstigte bei Erlangung des Vorteils gutgläubig war (vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73b Rn. 5; Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, 5. ...
AUSLANDWAFFENSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MENSCHENWÜRDEMENSCHENRECHTEKRIEG
NJW 2021, 3669REWIS RS 2021, 7334
5. Mai 2011 3. Strafsenat
Niedergelassener Arzt als Amtsträger bei Verordnung von Hilfsmitteln nach dem SGB V
...73b, 76a Abs. 1 StGB).20 a) Die Vertragsärzte werden bei Erfüllung ihrer Verpflichtung zur vertragsärztlichen Versorgung der Patienten (hier: Verordnung von Hilfsmitteln, § 73 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2011, 6953
5. Mai 2011 3. Strafsenat
...73b, 76a Abs. 1 StGB).a)Die Vertragsärzte werden bei Erfüllung ihrer Verpflichtung zur ver-tragsärztlichen Versorgung der Patienten (hier: Verordnung von Hilfsmitteln, § 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB V) ...
REWIS RS 2011, 6972
14. Mai 2014 10. Senat
Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und einen für verfallen erklärten Betrag
...73b StGB vorzunehmenden Schätzung des Umfangs des Erlangten sei als Untergrenze der Gesamtgewinn aus den korruptiv erlangten Aufträgen und als Obergrenze deren Gesamtauftragsvolumen zugrunde zu legen....
REWIS RS 2014, 5634
26. Januar 2021 1. Strafsenat
Einschleusen von Ausländern: Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts eines Drittausländers mit …
...73b StGB scheitert – mit Ausnahme des Falls III. B. 4 der Urteilsgründe – schon daran, dass sie an den Taten beteiligt war. Dass der Angeklagten im Fall III. B. 4 der Urteilsgründe konkret etwas unmit...
NJW 2021, 3268REWIS RS 2021, 9230
1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts
...73b StGB. Dem Umstand, dass die § 73 Abs. 1 Alt. 2 StGB unterfallenden Einziehungsbeträge beim Angeklagten seine Beteiligung an diesen zu Unrecht gewährten Steuervorteilen abbilden, ist durch Anordnun...
REWIS RS 2021, 5373
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