9. August 2018
...73b StGB) Aufwendungen erspart. 12 c) Die danach lückenhafte Begründung der Arbeitgebereigenschaft des Angeklagten stellt die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung nicht in Frage. Denn auch wenn...
REWIS RS 2018, 4967
27. März 2003 5. Strafsenat
...73b StGB möglich. Alsdann sind die wirtschaftlichen Verhältnisse desAngeklagten Œ soweit möglich Œ aufzuklären. Auf der Grundlage dieser Fest-- 9 -stellungen wird Œ eingedenk des obligatorischen Chara...
REWIS RS 2003, 3689
19. Mai 2021 1. Strafsenat
Einziehung: Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Gesellschaftsorgan handelnden Täter
...73b StGB anzuordnen. Die Gesellschaft ist dann als Einziehungsbetroffene am Verfahren zu beteiligen oder es ist ein selbstständiges Einziehungsverfahren gegen sie zu führen (BGH, Beschlüsse vom 6. Jun...
REWIS RS 2021, 5760
8. August 2001 1. Strafsenat
...73b StGB be-stimmte Gewinnabschöpfung in Höhe von 2.760 DM ausgesprochen. fiDabeiwurdefl, so die Strafkammer, fidurchaus berücksichtigt, daß allein der mutmaßli-che Verbrauch des Drogengeldes (etwa zum E...
REWIS RS 2001, 1676
10. Januar 2008 5. Strafsenat
...73b StGB). Es hat einen Umrechnungskurs zur Tatzeit pro britisches Pfund von 1,50 Euro angenommen. Hieraus hat es für den An-geklagten M. K. , der —insgesamt mindestens 60 kg Kokain auf...
REWIS RS 2008, 6214
2. Dezember 2005 5. Strafsenat
...73b Schätzung 1, 2), nach § 73b StGB geschätzt werden. Gegebenenfalls wird sich hierfür die Hinzuziehung von Sachverständigen anbieten (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. § 73b Rdn. 5). Ein tragfäh...
REWIS RS 2005, 486
24. Juni 2014 1. Strafsenat
Strafvollstreckung bei Betäubungsmitteldelikten: Reihenfolge der Vollstreckung bei Bildung zweier Gesamtstrafen; Berechnung des Vorwegvollzugs bei Anordnung …
...73b StGB) auf einen „Mindestverkaufserlös" von 80.000 Euro bestimmt. Sodann hat es festgestellt, dass dieser Wert im Vermögen des Angeklagten nicht mehr vorhanden ist. Schließlich hat es ein Abse...
REWIS RS 2014, 4649
22. Juli 2010 3. Strafsenat
...73b StGB geschätzten gesamten Verkaufserlös des Rauschgifts - im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt. Nach der Härte-vorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB sei der Wertersatzverfall in Höhe von...
REWIS RS 2010, 4512
6. Juni 2019 1. Strafsenat
Einziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft
...73b StGB abzuschöpfen gewesen. Wenn der Täter nämlich als Beauftragter, Vertreter oder Organ einer juristischen Person handelte, kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass er die Verfügungsge...
REWIS RS 2019, 6546
17. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur …
...73b, § 266a StGB an. Aufgrund der bisherigen Ermittlungen bestehe der Verdacht, dass der Beschwerdeführer faktischer Arbeitgeber und Geschäftsführer eines Unternehmens sei, das in großem Umfang als Su...
REWIS RS 2015, 12454
10. September 2003 1. Strafsenat
...73b StGB). Daß der Angeklagte über Gegenstände verfügte- 14 -und noch verfügt, die dem erweiterten Verfall gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMGi.V.m § 73d StGB (vgl. hierzu BGH NStZ 2001, 531) unterliegen, is...
REWIS RS 2003, 1730
16. September 2020 1. Strafsenat
Hinterziehung von Lohnsteuer sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Täterschaft; Beginn der …
...73b StGB) zu richten gewesen (BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 2020 - 1 StR 529/19 Rn. 10-16 mwN und vom 8. Mai 2018 - 1 StR 242/18 Rn. 15 mwN; Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 56).24 ...
REWIS RS 2020, 2169
24. Oktober 2022 1. Strafsenat
...73b StGB in Betracht komme. Mit gleichem Datum stellte die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Erlass eines Vermögensarrestes nach § 111e Abs. 1 StPO, den das Amtsgericht D. mit Beschluss vom 24. Febr...
REWIS RS 2022, 5752
19. April 2018
...73b StGB n.F.). 14 Dies gilt auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017. Diese verfolgt in erster Linie das Ziel, die bisher bes...
REWIS RS 2018, 10496
21. November 2019 5. Zivilsenat
Eintragung in Grundbuch auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft ohne Vorlage der Arrestanordnung
...73b StGB). Der Vermögensarrest in ein Grundstück wird durch Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt (§ 111f Abs. 2 Satz 1 StPO i.V.m. § 932 ZPO), die die Wirkung eines (ebenfalls einzutragenden) V...
MDR 2020, 309-310WM2020,237REWIS RS 2019, 1288
14. September 2016 5. Strafsenat
Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Arznei- und Betäubungsmitteln: Berechnung des erweiterten Verfalls
...73b StGB hin.Sander Schneider Berger Bellay Feilcke
REWIS RS 2016, 5557
2. November 2020
Anfangsverdacht von Subventionsbetrug - keine Corona-Soforthilfe für gemeinnützigen Verein
...73b StGB einen Vermögensarrest in Höhe von 9.000,- Euro erlassen (Bl. 53/54). 2Mit Beschluss vom 22.07.2020, Az. 27 Gs 4389/20, hat das Amtsgericht Augsburg zusätzlich einen Durchsuchungs- und Beschla...
REWIS RS 2020, 7662
20. Juli 2018
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls - Einziehung trotz sozialrechtlicher Ausschlussfristen
...73b StGB, die zum Zeitpunkt des Erwerbs im Hinblick auf die Herkunft des Gegenstands ohne grobe Fahrlässigkeit gutgläubig waren (Fischer, StGB, 65. Auflage 2018, § 73e Rdnr. 5). 37Im Ergebnis hätte da...
REWIS RS 2018, 5653
30. Juni 2015 5. Strafsenat
Störung der Totenruhe: Begriff der "Asche"
...73b StGB auf einen Betrag von 1.500 € geschätzt und von dem nach § 111i Abs. 2 Satz 2 StPO zu bezeichnenden Erlangten bzw. dem nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnenden Geldbetrag abgezogen. Es ...
NJW 2015, 2901REWIS RS 2015, 8912
27. Januar 2010 5. Strafsenat
Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte
...73b StGB zu schätzen. Hinsichtlich der Schätzung gelten die vorstehend unter 2. dargestellten Grundsätze entsprechend.Basdorf Raum Schaal ...
REWIS RS 2010, 10012
30. Juni 2015 5. Strafsenat
...73b StGB auf StPO zu bezeichnenden Erlangten bzw. dem nach § 111i Abs. 2 Satz 3 StPO zu bezeichnenden Geldbetrag abgezogen. Es kann ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte M.die 370g Zahngold vor d...
REWIS RS 2015, 8899
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...73b StGB zu schätzen. Hinsichtlich der Schätzung gelten die vorstehend unter 2. dargestellten Grundsätze entsprechend. 32 Basdorf Raum Schaal Schneider König ...
REWIS RS 2010, 9982
1. April 2021 10. große Strafkammer
...73b StGB a.F. nicht zum Anfall der Gebühr nach Nr. 4142 VV-RVG führten (vgl. hierzu KG, Beschl. v. 06.03.2019 – 1 Ws 31/18, juris Rn. 5 m.w.Nachw.; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 24. Aufl. 2019, RVG VV ...
REWIS RS 2021, 7233
18. September 2019 1. Strafsenat
Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat
...73b StGB aF sowie §§ 95 Abs. 1 Nr. 2a, Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2b, 6a Abs. 1 und 2, 43 AMG aF, §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 1 StGB angeordnet wurde. Zur Begründung ist dort ausgeführt, dass gegen P. ...
REWIS RS 2019, 3473
19. Januar 2012 3. Strafsenat
Außenwirtschaftsgesetz: Verfall der durch Unterbleiben des Genehmigungsverfahrens ersparten Aufwendungen bei genehmigungsfähiger Güterausfuhr
...73b StGB und der hierzu entwickelten Grundsätze in Betracht.Becker Pfister von Lienen ...
REWIS RS 2012, 9944
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