13. Februar 2017
Erinnerung des Rechtsnachfolgers gegen Vollstreckungsklausel
...732 ZPO nur Einwendungen bezüglich formeller Fehler im Verfahren der Klauselerteilung erhoben werden (vgl. nur Ulrici in Beck´scher Online-Kommentar ZPO, 21. Aufl., Stand 1.7.2016, § 732 Rn. 11 m.w.N....
REWIS RS 2017, 15753
30. Oktober 1997 7. Kammer
...732 ZPO erhoben. Daraufhin hat das Arbeitsgericht entschieden, daß die erteilte vollstreckbare Ausfertigung zu dem Vergleich und die Zwangsvollstreckung aus ihr unzulässig sind. Zur Begründung hat es ...
REWIS RS 1997, 70
4. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...732 ZPO Erinnerung eingelegt. Das Amtsgericht - Vollstreckungsrichter - hat sie mit Beschluss vom 5. Oktober 2004 zurückge-wiesen. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom ...
REWIS RS 2005, 1527
23. Juni 2021 12. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsverfahren betr. ein schweizer Urteil vor dem Rechtsbeschwerdegericht: Voraussetzungen einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das …
...732 ZPO eingelegt hat, beim Landgericht gestellt (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZR 65/14 - NJW-RR 2014, 969 Rn. 4). Im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht hat der Antr...
MDR 2022, 190-191REWIS RS 2021, 4731
7. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Klauselerinnerungsverfahren: Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen eine Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde über eine Sicherungsgrundschuld
...732 Rn. 3; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 17. Aufl., § 732 Rn. 5; BeckOK ZPO/Ulrici, Stand: 1. September 2020, § 732 Rn. 11).19 aa) Die Erklärung eines solchen Nachweisverzichts ist nach ...
REWIS RS 2020, 2050
7. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde: Kündigungserfordernis als Vollstreckungsbedingung; Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf …
...732 Rn. 3; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 17. Aufl., § 732 Rn. 5; BeckOK ZPO/Ulrici, Stand: 1. September 2020, § 732 Rn. 11).22 (3) Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes ist auch nicht de...
MDR 2020, 1465-1466WM2020,2113REWIS RS 2020, 814
22. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Erinnerung gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen Räumungs- und Herausgabetitel: Rechtmäßigkeit der Klauselerteilung nach …
...732 ZPO beachtliche Einwendung (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005 - VII ZB 54/05, MDR 2006, 352; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 732 Rn. 8) - unbegründet. Die Beklagte wurde zur Räumung und Herausga...
REWIS RS 2014, 1953
22. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...732 ZPO be-achtliche Einwendung (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2005 -VII ZB 54/05, MDR 2006, 352; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., §732 Rn. 8) -unbegründet. Die Beklagte wurde zur Räumung und Herausgabe...
REWIS RS 2014, 1950
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...732 ZPO eingelegt und unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesge-richtshofs vom 30.März2010 (XIZR200/09,BGHZ185, 133)gerügt, der Gläubigerin habe die Vollstreckungsklausel nicht erteilt werden dürfe...
REWIS RS 2011, 1888
30. April 2021 16. Zivilkammer
...732 Abs. 2 ZPO, wogegen sich die Gläubigerin mit der Erinnerung nach § 11 Abs. 2 RPflG wendete. Für dieses Erinnerungsverfahren nach § 11 Abs. 2 RPflG hat die Gläubigerin die Festsetzung einer 0,5 Ver...
REWIS RS 2021, 6282
19. August 2010 7. Zivilsenat
Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde: Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung einer fristgerecht …
...732 ZPO ist über Einwendungen des Schuldners zu entscheiden, die die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen. Das gilt auch, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung einer notariellen Urkunde du...
REWIS RS 2010, 3919
27. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die …
...732 ZPO eingelegt und unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2010 (XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133) gerügt, der Gläubigerin habe die Vollstreckungsklausel nicht erteilt werden...
REWIS RS 2011, 1896
19. Oktober 2021 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...732 ZPO zu überprüfen. Bei dem Kündigungserfordernis des § 1193 Absatz 1 Satz 1 BGB handele es sich zwar grundsätzlich um eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Absatz 1 ZPO mit der Folge, da...
REWIS RS 2021, 1749
8. Januar 1999 5. Senat für Familiensachen
...732 ZPO lediglich Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel, nicht aber sachliche Einwendungen gegen die titulierte Verpflichtung erheben. Einwendungen gegen den vollstreckbaren An...
REWIS RS 1999, 260
6. Juni 2013 V. Zivilsenat
...732 ZPO; BGH, Urteil vom 30. März 2010 -XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 18);dazu gehört auch die Frage der Wirksamkeit und der Reichweite der von einem Vertreter in einer notariellen Urkunde abgegeben...
REWIS RS 2013, 5262
25. September 2015
Auslegung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs über Zurückschnitt pflanzlichen Überhangs
...732 ZPO ein mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung hieraus für unzulässig zu erklären. Ferner beantragte sie, vorab den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziele, die Zwangsvollstreckung aus...
REWIS RS 2015, 4788
19. August 2010 VII. Zivilsenat
...732, 726 Abs. 1 a) Enthält die notarielle Urkunde über eine Grundschuldbestellung und Zwangsvoll-streckungsunterwerfung Erklärungen des Schuldners, wonach die Grundschuld nur unter Bedingungen verwert...
REWIS RS 2010, 3908
6. Juni 2013 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der in einem Bauträgervertrag von Grundstücksverkäufer und -käufer gemeinsam mit der Vorbelastungsvollmacht abgegebenen …
...732 ZPO; BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 18); dazu gehört auch die Frage der Wirksamkeit und der Reichweite der von einem Vertreter in einer notariellen Urkunde abgegeb...
REWIS RS 2013, 5252
16. Mai 2012 I. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | I. Zivilsenat: I ZB 65/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSI ZB65/11vom16. Mai 2012in der ZwangsvollstreckungssacheNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaZPO §§ 732, 794...
REWIS RS 2012, 6312
28. April 2011 V. Zivilsenat
...732 ZPO zu entscheiden (OLG Hamm, FamRZ 1981, 199). Das gilt auch, wenn - wie hier - eine vollstreckbare Ausfertigung einer notariellen Ur-12 - 7 - kunde von dem Notar erteilt worden ist (BGH, Besc...
REWIS RS 2011, 7207
18. März 2002 Senat für Notarsachen
...732 ZPO beim Amtsgericht eingelegt. Das Verfahren wurdeletztendlich an das Oberlandesgericht (Notarsenat) verwiesen. Das Oberlan-desgericht hat den Rechtsbehelf des Antragstellers als Antrag auf geric...
REWIS RS 2002, 4041
30. März 1998 5. Zivilsenat
...732 ZPO Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel erheben können. Dies steht einer Klage in entsprechenden Anwendung des § 767 ZPO jedoch nicht entgegen, denn mit der Klauselerinnerun...
REWIS RS 1998, 464
8. September 2011 VII. Zivilsenat
...732 ZPO eingelegt und zum einen gerügt, dass die Rechtsnachfolge im Klau-selerteilungsverfahren nicht ordnungsgemäßgeprüft worden sei. Zum anderen hat er unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesgeri...
REWIS RS 2011, 3487
12. Dezember 2007 VII. Zivilsenat
...732 ZPO könnten nur formelle Fehler der Vollstreckungsklausel gerügt werden. Die von den Schuldnern geltend gemachte fehlende Sachlegitimation der Gläubigerin sei als materiell-rechtliche Einwendung g...
REWIS RS 2007, 332
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...732 ZPO eingelegt und unter Bezug-nahme auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.März2010 3-4-(XIZR200/09,BGHZ185, 133) gerügt, der Gläubigerin habe die Vollstre-ckungsklausel nicht erteilt werden...
REWIS RS 2011, 1859
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