25. April 2019 1. Strafsenat
(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)
...73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB gestützt werden.18 Nach § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB richtet sich die Anordnung der Einziehung nach den §§ 73, 73a StGB gegen einen anderen, der nicht Tät...
REWIS RS 2019, 7841
7. April 2016 1. Strafsenat
Wertersatzverfall von Drogengeld: Verfallsanordnung nach Verfahrenseinstellung; Subsidiarität des erweiterten Verfalls
...73d StGB gestützt werden, weil dieser im Verhältnis zur Verfallsanordnung nach §§ 73, 73a StGB subsidiär ist. Vor einer Anwendung des § 73d StGB muss unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel aus...
REWIS RS 2016, 13415
14. August 2013 2. Strafsenat
...73 StGB); in Höhe eines Betrages von 26.080 Euro war demgegen-über der Verfall von Wertersatz (§73a StGB) anzuordnen. Der Senat hat daher den Tenor entsprechend klargestellt.Fischer ...
REWIS RS 2013, 3454
14. Juli 2021 6. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei DNA-Mischspuren
...73 StGB oder § 73a StGB gestützt werden kann. Eine Einziehung als Tatmittel gemäß § 74 Abs.1 StGB kommt nach den bisherigen Feststellungen nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. April 2020 - 1...
REWIS RS 2021, 9832
12. April 2022 2. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmilderung wegen Untersuchungshaft
...73 StGB setzt die Einziehung voraus, dass der Täter etwas erlangte, er also die tatsächliche Verfügungsgewalt erwarb. Das Landgericht hat aber keine tragfähigen Feststellungen dazu getroffen, dass der...
REWIS RS 2022, 8783
11. Juni 2020 5. Strafsenat
...73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist nur in Höhe von 1.466,25 Euro rechtsfehler-frei. Allein die mittäterschaftliche Tatbeteiligung belegt für sich betrachtet kei-ne tatsächliche Verfügungsgewalt im Sinne...
REWIS RS 2020, 11537
4. November 2020 2. Strafsenat
Vorsätzliche Marktmanipulation: Einwirken auf einen bereits manipulierten Börsenpreis; natürliche Handlungseinheit
...73, 73c StGB einzuziehenden Wertersatzes maßgeblichen Umstände näher als bislang geschehen in den Blick zu nehmen. Hierzu weist der Senat auf Folgendes hin:10 aa) Zutreffend hat das Lan...
REWIS RS 2020, 2134
11. Mai 2010 4. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Provokation zu …
...73, 73 a und 73 d StGB gestützte Verfallsentscheidung hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand, da nach den Feststellungen die Voraussetzungen des § 73 a StGB vorliegen (zum Verhältnis zwischen ...
REWIS RS 2010, 6773
27. September 2006 2. Strafsenat
...73 StGB ist rechtsfehlerfrei; soweit darüber hinaus §§ 73 a, 73 c StGB fehlerhaft angewendet sind, ist der Angeklagte nicht beschwert. 1 - 3 - Das Urteil hält aber rechtlicher Prüfung nicht stand, so...
REWIS RS 2006, 1632
15. Oktober 2014 3. Strafsenat
...73d StGB gestützt. Dies ist rechtsfehlerhaft, weil sich die Strafkammerrechtsfehlerfrei die Über-zeugung verschafft hat, dass das bei dem Angeklagten sichergestellte Geld aus dem abgeurteilten Betäubu...
REWIS RS 2014, 2152
2. November 2010 4. Strafsenat
...73/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 473/10 vom 2. November 2010 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer ...
REWIS RS 2010, 1771
8. Dezember 2004 2. Strafsenat
...73 StGB, nicht ausgeschlossen sind, war die Sache insoweit zurückzuverweisen. 2. Die Verurteilung der Angeklagten P. auch wegen (täterschaftlichen) Handeltreibens mit dem an die Angeklagten K. und...
REWIS RS 2004, 317
21. Februar 2023 6. Strafsenat
...731 Js 867/12 (2) – aufgelöst, in der weiteren Folge jedoch nicht die beiden Einzelfreiheitsstrafen, sondern neben einer Einzelfreiheitsstrafe (1 Jahr und 6 Monate) versehentlich die Gesamtfreiheitsst...
REWIS RS 2023, 858
22. September 2020 6. Strafsenat
...73 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 13.März 2018 ) noch bei dem Angeklagten als Wert des Erlangten nach §73c StGB einzuziehen waren. Nur soweit das Kaufgeld nicht sichergestellt 1-3-werden konnte,...
REWIS RS 2020, 11189
11. Juni 2020 5. Strafsenat
Einziehung des Tatertrags: Verfügungsgewalt eines Tatbeteiligten
...73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist nur in Höhe von 1.466,25 Euro rechtsfehlerfrei.3 Allein die mittäterschaftliche Tatbeteiligung belegt für sich betrachtet keine tatsächliche Verfügungsg...
REWIS RS 2020, 1814
8. September 2021 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung von Taterträgen: Herkunft des Einziehungsgegenstandes aus rechtswidriger Tat
...73 Abs.1 StGB zu stützen, weil die Unklarheit dessen konkreter Herkunft die Unanwendbarkeit des § 73a Abs. 1 StGB zur Folge habe, begegnet diese, das Subsidiaritätsverhältnis zwischen § 73 StGB und § ...
REWIS RS 2021, 2776
18. Februar 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Entstehung eines Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes als Insolvenzforderung
...73c Rn. 5; Ordner, wistra 2017, 50, 53). Die Voraussetzungen der Wertersatzeinziehung gemäß §§ 73, 73c StGB ergeben sich wiederum aus der Begehung einer entsprechenden rechtswidrigen Tat und dem damit...
MDR 2021, 579-580WM2021,610REWIS RS 2021, 8609
17. Juni 2015 5. Strafsenat
...73c StGB abgelehnt hat. Im Ansatz zu Recht geht siedavon aus, dass eine Ermessensentschei-dung nach §73c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB ausscheidet, soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmä...
REWIS RS 2015, 9595
13. März 2018 4. Strafsenat
...73 Anspruch3; und vom 7.Januar 2004 4StR415/03, StraFo 2004, 215). An dieser Rechtslage hat sich durch die Neufassung des §73 StGB durch das Gesetz vom 13.April 2017 (BGBl.I S.872) nichts geändert.3.D...
REWIS RS 2018, 12440
11. Mai 2010 4. Strafsenat
...73, 73 a und 73 d StGB ge-stützte Verfallsentscheidung hält im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung stand, da nach den Feststellungen die Voraussetzungen des § 73 a StGB vorliegen (zum Verhältnis zwischen...
REWIS RS 2010, 6729
18. April 2000 5. Strafsenat
...73 Abs. 1, § 374 Abs. 1 AO weist keinen Rechtsfehler auf.Insbesondere ist es rechtlich nicht zu beanstanden, daß das Landge-richt im Rahmen der Beweiswürdigung, die sich auf ausreichende Indizienstütz...
REWIS RS 2000, 2473
18. Oktober 2022 6. Strafsenat
...73 StGB gestützte Entscheidung über die Einziehung des Pkw Audi RS 3 hat keinen Bestand.5 a) Das Landgericht hat die Einziehung des von dem Angeklagten am 8. Juni 2020 zu einem Kaufprei...
REWIS RS 2022, 6181
10. Oktober 2017
Einziehung muss auch beim Einverständnis des Angeklagten in die formlose Einziehung im Urteil angeordnet werden
...73 wie 73 a StGB ordnen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Einziehung an. Kommt mithin das Gericht auf Grundlage der Hauptverhandlung zu dem Ergebnis, dass Gegenstände aus rechtswidrig...
REWIS RS 2017, 4210
13. März 2018 4. Strafsenat
(Anforderungen an das Vorliegen einer Tatprovokation)
...73 Anspruch 3; und vom 7. Januar 2004 - 4 StR 415/03, StraFo 2004, 215). An dieser Rechtslage hat sich durch die Neufassung des § 73 StGB durch das Gesetz vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) nichts ge...
REWIS RS 2018, 12443
4. August 2010 5. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls bei Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...73; BGHR StGB § 73d Gegenstände 4; Fischer, StGB 57. Aufl. § 73d Rdn. 5 m.w.N.). Dass die Anknüpfungstat vor der hier abgeurteilten Tat begangen worden ist, steht einer Anordnung nach § 73d StGB nicht...
REWIS RS 2010, 4276
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