LG Landshut: 22 O 412/04

Angemessenheit einer Vertragsstrafe

...723 BGB) möglich, Gründe nachzuschieben, vgl.Palandt/Sprau, Rn. 5 zu § 723 BGB. Die Beklagten hatten die fristlose Kündigung vom 12.12.2003 (K5) ja nicht darauf gestützt, dass der Kläger mit der unver...

REWIS RS 2017, 6120

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-16 U 114/04

...723 BGB i.V.m. § 234 HGB bestanden hat. Haben die Kläger ihre Beteiligungsverträge nicht zu dem angegebenen Stichtag rechtswirksam gekündigt, kann ihnen auch ein Anspruch auf Zahlung eines sich aus ei...

REWIS RS 2005, 4394

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 147/16

...723 BGB) entwickelten Maßstäbe heranzuziehen, weil es bei der Gemeinschaft nicht um die Verfolgung und Verwirklichung eines gemeinsamen Zwecks geht und die Zusammenarbeit der Gemeinschafter nicht von ...

REWIS RS 2017, 3591

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-15 U 86/05

...723 BGB. Im Übrigen sei es möglich gewesen, die Gesellschaft rückabzuwickeln, jedenfalls aber Schadensersatzansprüche auf der Grundlage einer Abschichtungsbilanz bzw. auch ohne eine solche Bilanz als ...

REWIS RS 2006, 3725

Bundesarbeitsgericht: 10 AZR 419/19

Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter Vertragsschluss - Vertrag zugunsten Dritter

...723 BGB grundsätzlich ordentlich unter Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Dies gilt auch dann, wenn Vorschriften über ein ordentliches Kündigungsrecht fehlen und die Parteien die ordentliche Kün...

REWIS RS 2022, 2853