27. November 2007 24. Zivilsenat
...723 BGB, 89 b HGB den allgemeinen Rechtsgrundsatz entwickelt, dass Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund gekündigt werden können (BGH NJW 1999, 1177 m.w.N.; Senat n.v. Urteil vom 03.12.2002, 24 ...
REWIS RS 2007, 616
11. April 2017 4. Zivilsenat
...723 BGB wirksam. Denn die Parteien haben ein ordentliches Kündigungsrecht nicht durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen und auch sonst keine Regelungen über ein ordentliches Kündigungsrecht get...
REWIS RS 2017, 12523
27. September 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Steuererklärung für eine einheitliche und gesonderte Feststellung
...723 BGB) oder zum Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters bei Fortbestand der Gesellschaft (§ 736 BGB). In dem zuletzt genannten Fall muss eine Auseinandersetzung nach § 738 BGB erfolgen. Daraus f...
REWIS RS 2017, 4624
20. September 2010 2. Zivilsenat
Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit …
...723 BGB bestehen, oder aber ob das Freistellungsversprechen von vornherein auflösend bedingt durch den negativen Ausgang der Prüfung der Sanierungsmöglichkeiten war, kann bei der hier nahe liegenden V...
REWIS RS 2010, 3223
22. Februar 2012 8. Zivilsenat
Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel erhöhten Preises; Preisänderungsrecht bei nachträglicher Versorgung …
...723 BGB ordentlich unter Einhaltung einer Frist zu kündigen (Senatsbeschluss vom 15. September 2009 - VIII ZR 241/08, juris Rn. 6 mwN). Das ist auch hier der Fall.33 2. Für die Zeit ab ...
REWIS RS 2012, 8900
20. September 2010 II. Zivilsenat
...723 BGB bestehen, oder aber ob das Freistellungsversprechen von vornher-ein auflösend bedingt durch den negativen Ausgang der Prüfung der Sanie-rungsmöglichkeiten war, kann bei der hier nahe liegenden...
REWIS RS 2010, 3210
17. September 2004 16. Zivilsenat
...723 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB, welches eine außerordentliche Kündigung hätte rechtfertigen können, nicht erkennbar (vgl. a. OLG Braunschweig ZIP 2004, 28, 31). Soweit es durch die Verzögerung der Jahres...
REWIS RS 2004, 1576
15. Dezember 2022
Schadensersatzanspruch, Prospekt, Kapitalanlage, Beteiligung, Fondsgesellschaft, Streitwert, Kommanditbeteiligung, Gesellschaft, Anleger, Widerruf, Prospekthaftung, Vermittler, Kapitalmarktinformation, Auseinandersetzungsguthaben, Gelegenheit …
...723 BGB zugestanden haben, wenn ihr die weitere Beteiligung an der Fondsgesellschaft unzumutbar war. Dies ist der Fall, wenn sie vor der Zeichnung der Beteiligung nicht ordnungsgemäß über die für die ...
REWIS RS 2022, 7478
28. August 2019
Kündigung eines Belegarztvertrages
...7234/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kläger haben samtverbindlich die Kosten der Berufung zu tragen. III. Das in Ziffer I genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth und dieser Beschluss sind vor...
REWIS RS 2019, 4071
11. Juli 2018
Wirksamer Abschluss eines Musikverlagsvertrags und Fortbestand trotz Kündigung
...723 BGB, gegebenenfalls auch § 307 BGB. Eine langfristige Bindung ist dann sittenwidrig, wenn durch sie die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit so beschränkt wird, dass die eine Seite de...
REWIS RS 2018, 6143
11. November 2015 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer Steuerberatungs-GmbH - Indizfunktion der Gestaltung der Gesellschaftsrechts- bzw …
...723 Abs 1 S 1 BGB). Ist hingegen eine fixe Zeitdauer vereinbart worden, kann der Stimmbindungsvertrag vor Zeitablauf jedenfalls aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 723 Abs 1 S 2 BGB). Die Ausübung...
REWIS RS 2015, 2563
22. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...723 BGB ordentlich unter Einhaltung ei-ner Frist zu kündigen (Senatsbeschluss vom 15. September 2009 -VIIIZR 241/08, juris Rn.6 mwN). Das ist auch hier der Fall.2. Für die Zeit ab dem 1. Oktober 2007 ...
REWIS RS 2012, 8931
19. November 2013 2. Zivilsenat
...723 BGB mit der Folge zu beenden, dass ihm gegebenenfalls ein nach den gesellschaftsvertraglichen Regeln zu berechnender Abfindungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 - II ZR 143/12, Z...
REWIS RS 2013, 1049
11. Juli 2023 2. Zivilsenat
Zwei-Personen-GmbH: Zulässigkeit einer Ausschließungsklage des Gesellschafters gegen den anderen Gesellschafter; Wirksamwerden der Ausschließung bereits mit …
...723 BGB, §§ 117, 127, 133, 140 HGB), nicht berechtigt darauf vertrauen, in der Gesellschaft zu verbleiben, obwohl in seiner Person oder in seinem Verhalten ein wichtiger Grund für seinen Ausschluss vo...
REWIS RS 2023, 5650
19. November 2013 2. Zivilsenat
Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze …
...723 BGB mit der Folge zu beenden, dass ihm gegebenenfalls ein nach den gesellschaftsvertraglichen Regeln zu berechnender Abfindungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 - II ZR 143/12, Z...
REWIS RS 2013, 1021
4. Mai 2018 29. Senat
...723 BGB) zu sehen; dies ist – weil eine Fortsetzungsklausel nicht vorhanden ist – ein Auflösungsgrund. Soweit die Markenabteilung davon ausgegangen ist, dass die aufgelöste Gesellschaft durch einen Fo...
REWIS RS 2018, 9632
12. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
Anwaltliches Berufsrecht: Irreführende Verwendung der Bezeichnung "Sozietät" bei einer überörtlichen Kooperation von Rechtsanwaltskanzleien
...723 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist nur gegeben, wenn einem Vertragspartner eine Fortsetzung der Außensozietät bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungstermin nicht zumutbar ist. ...
REWIS RS 2012, 4732
18. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...723 BGB grundsätzlich ordentlich ge-kündigt werden, wenn das ordentliche Kündigungsrecht nicht durch vertragliche 33343536-15-Vereinbarung ausgeschlossen worden ist (BGH, Urteil vom 25.Mai 1993 XZR79/...
REWIS RS 2017, 3747
12. Juli 2012 Senat für Anwaltssachen
...723 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist nur gegeben, wenn einem Vertragspartner eine Fortsetzung der Außensozietät bis zum nächstmöglichenordentlichen Kündigungstermin nicht zumutbar ist. §...
REWIS RS 2012, 4768
19. November 2013 II. Zivilsenat
...723 BGB mit der Folge zu beenden, dass ihm gegebenenfalls ein nach den gesellschaftsvertrag-lichen Regeln zu berechnender Abfindungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 -II ZR 143/12, Z...
REWIS RS 2013, 1045
22. August 2007 Zivilsenat
...723 BGB von einer jederzeitigen Kündigungsmöglichkeit des Gesellschafters ausgeht. Der Gesetzgeber verlangt somit für den gesetzlichen Regelfall vom Gesellschafter gerade nicht das Ausscheiden aus der...
REWIS RS 2007, 2325
8. Januar 2004 18. Zivilsenat
...723 BGB analog). Als ausreichend ist jeder Umstand anzusehen, der es einer Partei unzumutbar macht, das Schiedsverfahren einzuleiten oder fortzusetzen (MüKo, aaO § 1029 Rn. 56). Hiervon kann im Falle ...
REWIS RS 2004, 5144
21. April 2016 18. Zivilsenat
...723 BGB zu bestimmen (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1460; OLG München, NJW-RR 1996, 561) oder durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.09.1989 –...
REWIS RS 2016, 12541
21. April 2016 18. Zivilsenat
...723 BGB zu bestimmen (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1460; OLG München, NJW-RR 1996, 561) oder durch ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) zu schließen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 15.09.1989 –...
REWIS RS 2016, 12508
19. November 2013 II. Zivilsenat
...723 BGB mit der Folge zu beenden, dass ihm gegebenenfalls ein nach den gesellschaftsvertrag-lichen Regeln zu berechnender Abfindungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juli 2013 -II ZR 143/12, Z...
REWIS RS 2013, 1058
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