8. Juli 2020 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzungen der Anordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit
...72 StGB) der Maßregeln nach §§ 63, 64 und 66 StGB bedingt die Aufhebung der unterbliebenen Anordnung nach § 63 StGB auch die Aufhebung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt und...
REWIS RS 2020, 1472
11. März 2010 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei erforderlicher Behandlungsdauer von 3 Jahren
...72 StGB. Ist der Zweck der Maßregel bereits durch eine von ihnen zu erreichen, was ein hohes Maß an prognostischer Sicherheit voraussetzt (BGH NStZ 2009, 442), so wird nur die weniger beschwerende Maß...
REWIS RS 2010, 8560
11. März 2010 3. Strafsenat
...72 StGB. Ist der Zweck der Maßregel bereits durch eine von ihnen zu erreichen, was ein hohes Maß an prognostischer Sicherheit voraussetzt (BGH NStZ 2009, 442), so wird nur die weniger beschwerende Maß...
REWIS RS 2010, 8555
12. Juni 2008 3. Strafsenat
...72 Rdn. 2 a) oder der Unterbringung in einem psy-chiatrischen Krankenhaus (BGH StV 1998, 72) in Betracht kommen. Liegen die Voraussetzungen sowohl des § 63 StGB als auch des § 66 StGB vor, kann - nach...
REWIS RS 2008, 3435
16. Februar 2021 4. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Anforderungen bei Diagnose einer "Borderline-Persönlichkeitsstörung"; Zusammenwirken einer Persönlichkeitsstörung und dem Konsum psychotroper Substanzen; …
...72/96, BGHSt 42, 385, 386), nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht ohne Weiteres eine hinreichende Grundlage für die Annahme einer relevanten Verminderung der Schuldfähigkeit des Täters ...
REWIS RS 2021, 8707
29. September 2015 1. Strafsenat
...72 -2 StR 264/72), kann als mittlere Kriminalität gewertet werden. Ohnehin müssen die zu erwartenden Taten zwar grundsätzlich im Be-reich mittlerer Kriminalität liegen, jedoch ist eine Unterbringung n...
REWIS RS 2015, 4720
29. September 2015 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose; Abgrenzung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...72 - 2 StR 264/72), kann als mittlere Kriminalität gewertet werden. Ohnehin müssen die zu erwartenden Taten zwar grundsätzlich im Bereich mittlerer Kriminalität liegen, jedoch ist eine Unterbringung n...
NJW 2016, 341REWIS RS 2015, 4689
10. April 2013 2. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Folgen der Revisionsbeschränkung der Staatsanwaltschaft auf die Nichtordnung von Sicherungsverwahrung für einen …
...72 StGB rechtlich so eng miteinander verknüpft, dass nur eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts möglich ist. Nach § 72 Abs. 1 StGB wird nur die den Täter am wenigsten beschwerende Maßreg...
REWIS RS 2013, 6834
10. April 2013 2. Strafsenat
...72 StGB rechtlich so eng miteinander verknüpft, dass nur eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts möglich ist. Nach § 72 Abs. 1 StGB wird nur die den Tä-ter am wenigsten beschwerende Maßre...
REWIS RS 2013, 6848
30. März 2004 5. Strafsenat
...72 StGB zu hinterfragen.Basdorf Häger GerhardtBrause Schaal
REWIS RS 2004, 3823
14. April 2005 4. Strafsenat
...72 StGB den Vorzug. Die Maßregel wird seit dem 04. Mai 2000 im ... vollzogen. Wegen der erhöhten Gefährlichkeitsprognose befand sich der Untergebrachte bis Anfang Oktober 2001 im Aufnahme- und Diagno...
REWIS RS 2005, 4037
22. Februar 2018
Sicherungsverwahrung neben Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...72 StGB. c. Verhältnismäßigkeit und § 72 StGB 109Vorliegend hat die Kammer bereits die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet. 110Wenn die Voraussetzungen der Ma...
REWIS RS 2018, 13408
26. November 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer des Maßregelvollzugs bei mangelnder Therapiebereitschaft des Untergebrachten verfassungsrechtlich unbedenklich, insb nicht unverhältnismäßig
...72>).13 bb) Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen eingeschränkt werden (vgl. BVerfGE 22, 180 <219>; 29, 312 <316>...
REWIS RS 2014, 998
16. Januar 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexueller Nötigung unter Alkoholeinfluss: Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht durch Zerstörung der …
...72 StGB herzuleitenden Verknüpfung der Maßregeln nach § 64 und § 66 bzw. § 66a StGB Rechnung getragen wird, die nicht losgelöst voneinander geprüft und beurteilt werden können (vgl. etwa BGH, Urteil v...
REWIS RS 2014, 8679
16. Januar 2014 4. Strafsenat
...72 StGB herzuleitenden Verknüp-fung derMaßregeln nach §64 und §66 bzw. §66a StGB Rechnung getragen wird, die nicht losgelöst voneinander geprüft und beurteilt werden können (vgl. etwa BGH, Urteil vom ...
REWIS RS 2014, 8669
17. Februar 2021 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen Sexualdelikt: Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Alkoholsucht
...72/16, StV 2020, 452 f.). Bei - wie hier - Mischspuren ist in den Urteilsgründen zumindest mitzuteilen, wie viele Systeme untersucht wurden, ob und wieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten S...
REWIS RS 2021, 8671
10. Januar 2023 1. Schwurgerichtskammer
...72) Tatvorgeschehen 18Sein Vorhaben umsetzend begab der Beschuldigte sich am Tattag, dem 00.00.2022, zunächst auf den Weg nach UX., um sich dort ein Bahnticket nach RH. zu kaufen. Zu diesem Zweck best...
REWIS RS 2023, 10170
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