10. Januar 2012 3. Strafsenat
...70 Abs. 1 StPO -im Ermessen des Gerichts. Dabei sind sowohl die Aufklärungspflicht als auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Diesem kommt -da § 70 StPO keine speziellen materiellen V...
REWIS RS 2012, 10274
17. August 2017 4. Strafsenat
...70 Abs. 1 StPO nicht vor. 271. 28Die Entscheidung nach § 70 Abs. 1 StPO darf erst ergehen, nachdem der Zeuge auf die Grundlosigkeit der Weigerung und deren Folge hingewiesen worden ist (vgl. BGHSt 28,...
REWIS RS 2017, 6455
18. Dezember 2012 3. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen: Gefahr der Strafverfolgung trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
...70 Abs. 1 und 2 StPO liegen nicht vor. Dies führt hier auch zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Übrigen (hierzu unten III.).6 1. Der Beschwerdeführer hat das Zeugnis nicht oh...
REWIS RS 2012, 235
18. Dezember 2012 3. Strafsenat
...70 Abs. 1 und 2 StPO liegen nicht vor. Dies führt hier auch zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Übrigen (hierzu unten III.).1. Der Beschwerdeführer hat das Zeugnis nicht ohne gesetzlichen G...
REWIS RS 2012, 243
27. Februar 2018 4. Strafsenat
...70 Rn 8; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 70 Rn. 4), war ein solcher jedenfalls vermeidbar. Denn der Betroffene handelte nach der entsprechenden Aufklärung durch den Vorsitzenden sowie in Kenntnis des ...
REWIS RS 2018, 13221
20. Dezember 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO …
...70 Abs. 1 StPO genannten Ordnungsmittel entgegen trat.9 5. Mit angegriffenem Beschluss vom 9. August 2016 setze das Amtsgericht Stuttgart ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro, ersatzwe...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTDATENSCHUTZINTERNETTELEKOMMUNIKATIONSTRAFVERFAHRENVORRATSDATENSPEICHERUNG
NJW 2019, 584REWIS RS 2018, 122
2. Juni 2022
Beschwerde, Bewilligung, Erkrankung, Staatsanwaltschaft, Arzt, Berufung, Zustellung, Wiedereinsetzung, Verwaltungsakt, Verfahren, Bescheid, Verwaltungsverfahren, FamFG, Erledigung, gerichtliche …
...70Im Streitfall ist die Entscheidung, dem Herausgabeverlangen der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, bereits von § 95 Abs. 1 StPO gedeckt. Dass die Justizbehörde nicht § 95 StPO, sondern Art. 5 Abs. 1...
REWIS RS 2022, 2517
25. März 2021 3. Strafsenat
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer: Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres …
...70; vom 12. April 1978 - 3 StR 58/78, BGHSt 27, 397, 398; Beschluss vom 22. Mai 2007 - 5 StR 94/07, juris Rn. 8; MüKoStPO/Schuster, § 21e GVG Rn. 47; in anderem Zusammenhang auch BGH, Beschlüsse vom 2...
REWIS RS 2021, 7472
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