29. April 2010 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Ausländer - GdB in Höhe von 50 - Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft …
...69 SGB IX. Zwar regelt § 30 Abs 1 SGB I, dass die Vorschriften dieses Gesetzbuchs, also aller Bücher des SGB einschließlich der nach § 68 SGB I einbezogenen besonderen Gesetze, für alle Personen gelte...
REWIS RS 2010, 7071
24. September 2020 9. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahrenskosten - nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren - Verschlechterung des Gesundheitszustands …
...69 SGB IX (seit 1.1.2018: § 152 SGB IX) iVm § 48 Abs 1 SGB X als Verwaltungsverfahren nach §§ 8 ff SGB X andererseits. Sie schließen sich nicht gegenseitig aus, sondern ergänzen sich funktions- und be...
REWIS RS 2020, 2353
31. Juli 2013 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - abstrakter Rechtssatz - unterschiedliche Gesichtspunkte - …
...SGB IX sind Menschen im Sinne des Teils 2 des SGB IX schwerbehindert, wenn bei ihnen ein GdB von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Besch&a...
REWIS RS 2013, 3739
24. August 2017 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Rückgriff auf Rentenbescheid über …
...69 Abs 1 S 1 SGB IX). Nur ausnahmsweise kann darauf verzichtet werden (§ 69 Abs 2 SGB IX). Voraussetzung dafür ist aber, dass nicht nur über das Vorliegen einer Behinderung, sondern auch über den Grad...
REWIS RS 2017, 6170
28. Mai 2013 11. Senat
Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind - Feststellungslast - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung …
...SGB IX--). Der Nachweis der Behinderung kann dabei nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 SGB IX sowie eines Rentenbescheids erf...
REWIS RS 2013, 5475
17. Februar 2022 3. Senat
Krankenversicherung - Ruhen des Krankengeldes - freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung - freiwillige Versicherung …
...SGB IX idF des Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - vom 19.6.2001, BGBl I 1046; nunmehr § 69 SGB IX).17 bb) Diese Begrenzung ist auch zu beachten, soweit freiwillig Krankenversicherte inf...
REWIS RS 2022, 3315
25. April 2012 9. Kammer
...SGB IX anzusehen. Dabei ist für die Beurteilung der Wahlberechtigung auf den Zeitpunkt der Stimmabgabe abzustellen (vgl. Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, SGB IX, 12. Aufl., § 94 SGB IX Rdn. 23; Cecior...
REWIS RS 2012, 6927
29. Juli 2010 2. Senat
Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Schwerbehinderte; gleichgestellte behinderte Menschen
...69 SGB IX auf Antrag des behinderten Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit (§ 68 Abs. 2 SGB IX). Auf gleichgestellte Behinderte werden (mit wenigen Ausnahmen) nach § 68 Abs. 3 SGB IX die besonde...
REWIS RS 2010, 4369
14. Mai 2008 12. Kammer
...SGB IX. Er ist kein schwerbehinderter Mensch, weil bei ihm weder ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 % vorliegt (§ 2 Abs. 2 SGB IX) noch eine Gleichstellung (§§ 2 Abs. 3, 68, 69 SGB IX) erfolgt...
REWIS RS 2008, 3969
27. Januar 2020
...SGB IX als auch in den Prinzipien zur Feststellung des Gesamt-GdB nach § 152 Abs. 1 und Abs. 3 SGB IX festgeschrieben worden ist. 29 Durch den bis zum 14.01.2015 in der Vorgängervorschrift des § 6...
REWIS RS 2020, 6826
23. Februar 2012 5. Senat
(Zum Nachweis der Behinderung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - …
...SGB IX--).23 bb) Der Nachweis der Behinderung kann nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 SGB IX sowie eines Rent...
REWIS RS 2012, 8819
16. Februar 2012 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Auslegung nicht eindeutiger Anträge durch das Gericht - Feststellung des Grades …
...SGB X beansprucht, sondern auch eine Überprüfung des bestandskräftigen Verwaltungsakts nach § 44 Abs 2 SGB X erreichen will (vgl hierzu auch BSG SozR 4-3250 § 69 Nr 9 RdNr 16).20 Dieses...
REWIS RS 2012, 9087
12. Januar 2009 2. Kammer
...SGB IX nichtig. 14Im Einzelnen: 151.Die Kündigung ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 85 SGB IX nichtig. Die Klägerin genießt als schwerbehinderter Mensch den besonderen Kündigungsschutz nach § 85 SGB IX. Da ...
REWIS RS 2009, 5740
10. Februar 2021 4. Senat
Kraftfahrzeugsteuervergünstigungen für Schwerbehinderte - Antragsrecht der Erben; Feststellungsbescheid über Eigenschaft als Behinderter als Grundlagenbescheid für …
...69 Abs. 5 SGB IX a.F.; heute § 152 Abs. 5 SGB IX).16 c) Bei dem Feststellungsbescheid nach § 69 Abs. 1 SGB IX a.F. (heute: § 152 Abs. 1 SGB IX) handelt es sich hinsichtlich der darin ge...
REWIS RS 2021, 8822
2. Dezember 2010 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - GdB-Festsetzung - Diabetes mellitus - Teilhabe - Teilhabebeeinträchtigung - Therapieaufwand - körperliche Aktivität …
...69 SGB IX zu messen. Dazu gehört, dass sie dem aktuellen Stand der Medizin entsprechen müssen (vgl BSG Urteil vom 18.9.2003 - B 9 SB 3/02 R - BSGE 91, 205 = SozR 4-3250 § 69 Nr 2; § 69 Abs 1 Satz 5 SG...
REWIS RS 2010, 848
21. Oktober 2015 11. Senat
Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Fehlen hinreichender Nachweise
...SGB IX--). Der Nachweis der Behinderung kann dabei nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 SGB IX sowie eines Rentenbescheids erf...
REWIS RS 2015, 3631
9. Juni 2011 2. Senat
Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderung
...SGB IX § 85 Nr. 8 = EzA SGB IX § 85 Nr. 6; 12. Januar 2006 - 2 AZR 539/05 - zu II 3 b der Gründe, AP SGB IX § 85 Nr. 3 = EzA SGB IX § 85 Nr. 5). Dies trägt dem Verwirkungsgedanken (§ 242 BGB) Rechnung...
REWIS RS 2011, 5850
26. September 2019
Schwerbehindertenrecht: Zur GdB-Bewertung eines Restless-Legs-Syndroms
...SGB IX, vormals § 69 Abs. 3 S. 1 SGB IX a.F.). Nach § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX sind Menschen mit Behinderungen Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie i...
REWIS RS 2019, 3122
2. Februar 2022 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - verständliche und strukturierte Tatsachendarstellung - Amtsermittlungspflicht - Aufrechterhaltung …
...69 SGB IX (ab 1.1.2018: § 152 SGB IX) dagegen maßgebend auf die Auswirkungen der Gesundheitsstörungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft an. Diese auf der Grundlage medizinischer Befunde ab...
REWIS RS 2022, 1567
27. August 2018 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung - Darlegungsanforderungen - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Darstellung des Verfahrensgangs und rechtliche …
...69 SGB IX iVm den "Versorgungsmedizinischen Grundsätzen" hinaus rechtliche Grenzen ergeben sollen. Dies hat der Kläger nicht getan, er kritisiert im Wesentlichen die Beweiswürdigung des LSG ...
REWIS RS 2018, 16178
14. November 2013 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren - Feststellung des Grads der Behinderung - …
...69 Abs 1 S 6 SGB IX) fest. Entsprechende Feststellungen treffen diese Behörden auch hinsichtlich weiterer gesundheitlicher Merkmale für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen (§ 69 Abs 4 SGB IX)...
REWIS RS 2013, 1165
6. August 2014 11. Senat
Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - Erlangung eines konkreten Arbeitsplatzes - Innehaben eines …
...SGB IX nicht erlangen oder nicht behalten können (zum Verfahren vgl § 68 Abs 2 S 1, § 69 SGB IX). Zu den Voraussetzungen einer Gleichstellung nach Maßgabe des § 2 Abs 3 SGB IX im Einzelnen wird auf di...
REWIS RS 2014, 3579
14. November 2018
Merkzeichen RF, Zurückverweisung, Widerspruchsbescheid, mündliche Verhandlung, Rundfunkbeitragstaatsvertrag
...69 Sozialgesetzbuch - SGB - IX vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintrete, sei gemäß § 48 SGB X der Bescheid aufzuheben und eine neue Feststellung zu treffen. Die Prüfung des Antrags der Klä...
REWIS RS 2018, 1692
22. Januar 2020
...SGB X zwar nicht mehr angewendet. Wenn sich der GdB auf weniger als 50 verringere, gelte dies jedoch nach § 116 Abs. 1 SGB IX (§ 199 Abs. 1 SGB IX aktueller Fassung) erst am Ende des dritten Kalenderm...
REWIS RS 2020, 6817
16. Dezember 2014 9. Senat
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - GdB von 50 - Insulintherapie - Gesamtbetrachtung der …
...69 Abs 1 S 4 (bzw idF seit 1.5.2004: S 5) SGB IX aF galten bis zum 20.12.2007 (nur) die im Rahmen des § 30 Abs 1 BVG festgelegten Maßstäbe entsprechend. Durch diesen Verweis stellte § 69 SGB IX aF auf...
REWIS RS 2014, 328
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