23. Mai 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...68b StGB) nicht genügen.20 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertend...
REWIS RS 2018, 8771
24. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen …
...68b StGB[/ref]), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>). 23 ...
REWIS RS 2013, 3881
19. September 2017 3. Strafsenat
...68b StGB werden der für den Untergebrachten zum Zeitpunkt des Eintritts der Führungsaufsicht zuständigen Strafvollstreckungskammer übertragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Untergebr...
REWIS RS 2017, 5089
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: unzureichend begründete Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung im Maßregelvollzug verletzt Grundrechte des Untergebrachten …
...68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>). 28 ...
REWIS RS 2013, 4388
3. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Mangelnde Begründungstiefe eines Fortdauerbeschlusses gem § 67d StGB sowie Überschreitung der Überprüfungsfrist des …
...68b StGB), insbesondere also die Tätigkeit eines Bewährungshelfers und die Möglichkeit bestimmter Weisungen, ankommen (vgl. BVerfGE 70, 297 <313 f.>).39 dd) Da es sich bei der Ges...
REWIS RS 2019, 5857
11. Oktober 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes Urteil
...68b StGB festgestellt hat, dass dem Kläger „eine positive Sozialprognose nicht mehr gestellt werden kann“. Die vorgelegte positive Stellungnahme der Bewährungshelferin vom 24. Mai 2016, aufgrund des E...
REWIS RS 2016, 4164
20. Dezember 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen …
...68b StGB) nicht genügen.26 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertend...
REWIS RS 2018, 106
21. April 2015 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs …
...68b StGB begegnet werden. Der Beschwerdeführer befinde sich seit 26 Jahren und damit fast sein gesamtes Erwachsenenleben im Maßregelvollzug; auch sei auf ihn im Zeitpunkt seiner Verurteilung noch Juge...
REWIS RS 2015, 12356
15. September 2011 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs …
...68b StGB) Rechnung zu tragen.29 Diesen Vorgaben wird der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Juni 2011 nicht gerecht. Im Fall des Beschwerdeführers, der die seiner...
STRAFRECHTVERFAHRENSGRUNDSÄTZESICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2011, 3311
21. Februar 2018 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug …
...68b StGB) nicht genügen.26 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertend...
REWIS RS 2018, 13539
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...68b StGB), gegebenenfalls auch durch Anweisungen an den zuständigen Bewäh-rungshelfer oder die Führungsaufsichtsstelle (§ 68a Abs. 5 StGB) sollte das mit einer sofortigen Entlassung nach langjähriger ...
REWIS RS 2006, 4882
10. Oktober 2017 3. Strafsenat
...68b StGB werden der für den Untergebrachten zum Zeitpunkt des Eintritts der Führungsaufsicht zuständigen Strafvollstreckungskammer übertragen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Untergebr...
REWIS RS 2017, 4189
20. Juni 2023 Große Strafkammer
...68b StGB) erreicht werden kann. Insofern fehlt es schon an der Krankheitseinsicht und Behandlungscompliance. 51VI. 52Die Kosten des Verfahrens waren nach § 465 StPO dem Beschuldigten aufzuerlegen. Gem...
REWIS RS 2023, 6896
28. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § …
...68b StGB spreche, dass der Beschwerdeführer nicht in ausreichendem Maße vereinbarungsfähig sei und das Risiko durch diese Maßnahme nicht genügend gemindert werden könne.15 e) In Bezug a...
VERFASSUNGSBESCHWERDEKAMMERGERICHT BERLINSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2020, 3010
4. April 2016 4. Strafsenat
...68b StGB nicht der Fall. Das Rückfallrisiko kann hier nicht durch Auflagen und Weisungen im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung bzw. im Rahmen der kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht g...
REWIS RS 2016, 13660
22. Mai 2018 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Islamisten
...68b StGB einschließlich eines Betretungsverbots für die vom Antragsteller vor seiner Verhaftung besuchte E. Moschee in Frankfurt und Kontaktverboten mit drei der salafistischen Szene zuzuordnenden Per...
REWIS RS 2018, 8822
19. Juli 2019
...68b StGB) zu erteilen (xxx). Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Juni 2019 (11 K xxx) hat der Antragsgegner am 18. Juni 2019 Beschwerde eingelegt, soweit das Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2019, 5249
2. Mai 2017 3. Strafsenat
...68b StGB ein ausreichendes Maß an Kontrolle des Verurteilten zu erreichen ist. 63b) Gemessen an diesen Grundsätzen und Vorgaben erweist sich die Fortdauer der Sicherungsverwahrung trotz der langen Unt...
REWIS RS 2017, 11612
7. Juni 2018
...68b StGB“ „zu einem späteren Zeitpunkt“ erfolgt (Ziffer III. Sätze 2, 3 und 4) sowie „die Belehrung über die Bedeutung der Führungsaufsicht dem Chefarzt des Hauses 18 der Asklepios Klinik N.-O. übertr...
REWIS RS 2018, 8140
15. Januar 2019 3. Strafsenat
...68b StGB greifen insoweit nicht. 113Entscheidend wäre bei dem Verurteilten, dass krisenhafte Entwicklungen – etwa durch enttäuschte Erwartungen an die Entwicklung der Beziehung zur geschiedenen Ehefra...
REWIS RS 2019, 11460
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...68b StGB sei es falsch, wenn die Beklagte meine, die Führungsaufsicht könne auch ohne Auflagen und Weisungen angeordnet werden. Im Hinblick auf § 57 StGB (Reststrafenbewährung) könne die Beklagte nich...
REWIS RS 2021, 5780
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...68b Abs. 1 Satz 1 StGB als Nummer 12 eingefügt. Zugleich wurden in § 68b Abs. 1 StGB die Sätze 3 und 4 ergänzt. § 68b StGB lautete, soweit vorliegend relevant:(1) […]12. die für eine elektronische Übe...
REWIS RS 2020, 3155
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