3. November 2017
Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für KernspinResonanzTherapie und andere alternative Behandlungsmethoden
...679 BGB. Er hat daher Anspruch auf Erstattung der durch die vorgerichtliche Abmahnung entstandenen Kosten. Der Kläger hat eine Kostenpauschale angesetzt, die sich aus der Ermittlung für Abmahnungen im...
REWIS RS 2017, 2961
18. Dezember 2015 5. Zivilsenat
Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung der Benutzung durch einen berechtigten Fahrzeugführer ohne …
...679 BGB. Das Erfüllen der Unterlassungspflicht liegt nicht im öffentlichen, sondern im alleinigen Interesse des Parkplatzbetreibers, wenn sich der Parkverstoß auf einem privaten Parkplatz ereignet, se...
NJW 2016, 863WM 2016, 1094 REWIS RS 2015, 294
13. Oktober 2023 4. Zivilsenat
...679 BGB, in dem der Geschäftsführer ausnahmsweise gegen den Willen des Geschäftsherrn handeln dürfe, liege nicht vor. Ihm stehe gemäß § 678 iVm § 280 Abs. 1, § 249, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB daher ein ...
21.03.2024
REWIS RS 2023, 10234
14. März 2019 4. Strafsenat
Gebührenüberhöhung beim anwaltlichen Forderungsinkasso: Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch vollautomatisiertes Mengeninkasso ohne fallbezogenen Mandatsauftrag und unter …
...679 BGB; vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. April 1998 – III ZR 251/96, BGHZ 138, 281, 287).34 b) Sofern das Landgericht bei einer unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag – wie in der ...
NJW 2019, 1759REWIS RS 2019, 9345
6. August 2004 16. Zivilsenat
...679 BGB ggfls. auch für solche, Maßnahmen, die gegen dessen Willen durchgeführt worden sind. Nur auf diesen Sonderfall beziehen sich die den jeweiligen Eigentümern direkt zugeordneten Kosten des Umlag...
REWIS RS 2004, 1984
27. Februar 2020 3. Senat
Aufwendungsersatz für die Unterbringung eines Hundes
...679 BGB). Da einer privaten Unterbringung als solcher nichts entgegensteht, hätte die Geschäftsführung von einem entsprechenden Willen des Beklagten getragen werden können, der jedoch nicht ersichtlic...
REWIS RS 2020, 3852
7. Dezember 2010 9. Senat
Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter - Krisenbestimmtes Darlehen - Vergleich …
...679 BGB nicht unbeachtlichen) Willen der GmbH (§ 677 BGB). Vielmehr handelte der Kläger allein im Interesse seiner Mitgesellschafter.38 Dies ergeben folgende Erwägungen, die letztlich a...
REWIS RS 2010, 729
26. April 2018 3. Senat
Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für …
...679 BGB).27 Für ein solches öffentliches Interesse reicht es nicht aus, dass die Wahrnehmung der Aufgabe abstrakt-generell im öffentlichen Interesse liegt. Erforderlich ist ein öffentli...
REWIS RS 2018, 10006
27. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...679 BGB hinwirken kann noch dem mutmaßlichen Willen des Abgemahnten entspricht (BGH, a.a.O. und Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 2. Auflage 1997, Kap. 41 Rn. 60 m.w.N.; a.A. für bestimmte F...
REWIS RS 2000, 685
6. April 2018
...679 BGB ein entgegenstehender Wille unbeachtlich, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse...
REWIS RS 2018, 11199
17. Januar 2018 16. Zivilsenat
...679 BGB (öffentliches Interesse, z.B. Bauordnungsrecht, Gefahrenabwehr etc.) einer Beachtlichkeit des Willens der Beklagten entgegenstehen kann (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.), hat die insoweit darlegung...
REWIS RS 2018, 15492
9. Juni 2020
...679 BGB unbeachtlich, da ohne das Eingreifen der Klägerin eine Pflicht des Beklagten als Geschäftsherr, die im öffentlichen Interesse liege, nicht rechtzeitig erfüllt worden wäre. Die Pflicht zur Hers...
REWIS RS 2020, 6992
17. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den Täter – Saints Row
...679 BGB hinwirken kann noch dem mutmaßlichen Willen des Abgemahnten entspricht (vgl. BGH, GRUR 1995, 167, 169 [juris Rn. 29] - Kosten bei unbegründeter Abmahnung, mwN).57 cc) Hieran ist...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINTERNETABMAHNUNGFILESHARINGSAINTS ROW
MDR 2021, 499-500GRUR 2021, 714REWIS RS 2020, 995
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