4. Dezember 2003 III. Zivilsenat
...677 BGB) ein Geschäft derVVG, indem sie die - von der Klägerin für die VVG geleisteten - Scheckzahlun-gen entgegennahm und an die PEVEG weiterleitete zum Ausgleich von deren(angeblicher) Vergütungsfor...
REWIS RS 2003, 389
17. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den Täter – Saints Row
...677 BGB) der Klägerin unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verpflichtet, ihr den Täter der Urheberrechtsverletzung zu benennen.54 aa) Die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 BGB...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINTERNETABMAHNUNGFILESHARINGSAINTS ROW
MDR 2021, 499-500GRUR 2021, 714REWIS RS 2020, 995
13. November 2013 8. Zivilsenat
(Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei mangelhaftem Leasinggegenstand; Geltendmachung der abgetretenen kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche bei …
...677 BGB) einen Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 683 Satz 1 BGB zugebilligt (Senatsurteil vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 105/88, aaO S. 152). Lediglich die Frage, ob dieser Grundsatz auch dann gilt, w...
REWIS RS 2013, 1231
5. Juli 2018 III. Zivilsenat
...677 ff BGB steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin mit dem Abriss derBrücke, die aufgrund ihrer lediglich vier Meter betragenden Durchfahrtshöhe teilweise zu der Bundesstraße gehört haben dürfte(...
REWIS RS 2018, 6506
13. November 2013 VIII. Zivilsenat
...677,§ 683a)Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Ge-währleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewährleistungsan-sprüche leasingtypisch...
REWIS RS 2013, 1209
5. Juli 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen …
...677 ff BGB steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin mit dem Abriss der Brücke, die aufgrund ihrer lediglich vier Meter betragenden Durchfahrtshöhe teilweise zu der Bundesstraße gehört haben dürfte...
MDR 2018, 1233-1234WM2019,130REWIS RS 2018, 6529
6. Februar 2013 I. Zivilsenat
...677 BGB dem Grunde nach bejaht, wird es weiter prüfen müssen, ob der Anspruch die Erstattung der Kosten des mitwirkenden Patentanwalts umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 24.Februar 2011-IZR181/09, GRUR 201...
REWIS RS 2013, 8362
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...677, 683 Satz 1, 670 BGB. a) Die Klägerin hat mit der ununterbrochenen Fortsetzung der Stromliefe-rung objektiv ein Geschäft für die Beklagte geführt (§ 677 BGB). Nach der stän-digen Rechtsprechung de...
REWIS RS 2005, 5299
15. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...677 BGB) zu. Die bloßeLeistung eines Geldbetrages ist keine Geschäftsbesorgung für den Empfänger.Die Zahlung erfolgte darüber hinaus auch nicht "ohne Auftrag"; denn nach derfehlerfreien Ausl...
REWIS RS 2003, 1192
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...677, 683 Satz 1, 670 BGB. a) Die Klägerin hat mit der ununterbrochenen Fortsetzung der Stromliefe-rung objektiv ein Geschäft für die Beklagte geführt (§ 677 BGB). Nach der stän-digen Rechtsprechung de...
REWIS RS 2005, 5294
6. Februar 2013 1. Zivilsenat
Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke: Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit; …
...677 BGB dem Grunde nach bejaht, wird es weiter prüfen müssen, ob der Anspruch die Erstattung der Kosten des mitwirkenden Patentanwalts umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRU...
REWIS RS 2013, 8360
19. Januar 2021 6. Zivilsenat
Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining: Zustandekommen eines Trainingsvertrags sui generis; …
...677 ff. BGB Rn. 181; Dornis in Erman, BGB, 16. Aufl., § 677 BGB Rn. 45). Jedenfalls kann auch ein Fremdgeschäftsführungswille der Beklagten zu 2 und 3 hier nicht angenommen werden, da sie als Trainer ...
MDR 2021, 562-563REWIS RS 2021, 9448
12. Dezember 2019 1. Zivilsenat
Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung einer Marke: Produktwerbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel
...677 BGB (BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 61/18, GRUR 2019, 953 Rn. 15 = WRP 2019, 1186 - Kühlergrill). Für die Prüfung ist auf den Zeitpunkt des Zugangs der Abmahnung abzustellen (BGH, Urteil vom ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTVERBRAUCHERSCHUTZMEDIENGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHT
REWIS RS 2019, 436
18. Oktober 2017 8. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung …
...677 BGB) erstattet verlangen könnte. Zwar hat das Landgericht, auf dessen Ausführungen die Revisionserwiderung Bezug nimmt, einerseits festgestellt, die Parteien hätten über den Inhalt der Veröffentli...
MDR 2018, 331-333WM2018,1806REWIS RS 2017, 3766
18. Oktober 2017 VIII. Zivilsenat
...677 BGB)erstat-tet verlangen könnte. Zwar hat das Landgericht, auf dessen Ausführungen die Revisionserwiderung Bezug nimmt, einerseits festgestellt, die Parteien hätten über den Inhalt der Veröffentli...
REWIS RS 2017, 3735
4. April 2002 III. Zivilsenat
...677 BGB in § 3 Abs. 3 Satz 6 VermG zeige, einen Pflichten-kreis wahrzunehmen, der zur Stellung des staatlichen Verwalters so viele Ähn-lichkeiten aufweise, daû es nicht gerechtfertigt erscheine, die V...
REWIS RS 2002, 3808
12. Dezember 2019 1. Zivilsenat
Verletzung einer Unionsmarke: Berücksichtigung von Investitionen bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke; Umfang der …
...677 BGB (BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 61/18, GRUR 2019, 953 Rn. 15 = WRP 2019, 1186 - Kühlergrill). Für die Prüfung ist auf den Zeitpunkt der Abmahnung abzustellen (BGH, Urteil vom 25. April 20...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTVERBRAUCHERSCHUTZMEDIENGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZLIZENZENMARKENRECHT
MDR 2020, 360-361REWIS RS 2019, 413
15. Oktober 2020 1. Zivilsenat
Verletzung einer Unionsmarke und Erschöpfungseinwand: Darlegungs- und Beweislastverteilung; Gefahr einer Marktabschottung durch selektives Vertriebssystem; Einschränkung …
...677 BGB (BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 61/18, GRUR 2019, 953 Rn. 15 = WRP 2019, 1186 - Kühlergrill).24 2. Nach den bislang getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen ...
MDR 2021, 700-701REWIS RS 2020, 966
29. Juni 2017 I. Zivilsenat
...677, 683, 677 BGB) seien unbegründet, weil die Beklagte durch denVer-trieb des Bettgestells "MALM"das Klagedesignnicht verletzt habe.1.Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen ...
REWIS RS 2017, 8790
21. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...677 BGB) sind nicht begründet. Sämtliche Ansprüche set-zen voraus, dass die Beklagte ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches oder ihr ähnliches Zeichen ohne Zustimmung des Inhabers der Gemein-schaf...
REWIS RS 2015, 3637
12. Dezember 2019 1. Zivilsenat
Verletzung einer Unionsmarke: Zeichenidentität zwischen der ein Testlogo darstellenden Marke und einem das Testlogo wiedergebenden …
...677 BGB (BGH, Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 61/18, GRUR 2019, 953 Rn. 15 = WRP 2019, 1186 - Kühlergrill). Für die Prüfung ist auf den Zeitpunkt der Abmahnung abzustellen (BGH, Urteil vom 25. April 20...
MDR 2020, 361-362REWIS RS 2019, 414
21. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Markenverletzungsklage einer insolventen Konzerngesellschaft und Lizenzgeberin gegen eine lizenzerwerbende andere Konzerngesellschaft: Nachweis des Abschlusses eines …
...677 BGB) sind nicht begründet. Sämtliche Ansprüche setzen voraus, dass die Beklagte ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches oder ihr ähnliches Zeichen ohne Zustimmung des Inhabers der Gemeinschafts...
REWIS RS 2015, 3626
29. Juni 2017 1. Zivilsenat
Verletzung eines Designs: Begründung eines Vorbenutzungsrechts; Erforderlichkeit von im Inland getroffenen ernsthaften Anstalten zur Benutzung …
...677, 683, 677 BGB) seien unbegründet, weil die Beklagte durch den Vertrieb des Bettgestells "MALM" das Klagedesign nicht verletzt habe.16 1. Auf der Grundlage der vom Berufung...
UNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENDESIGNRECHT
MDR 2018, 688-689REWIS RS 2017, 8854
11. Juni 2015 I. Zivilsenat
...677, 683 Satz1, §670 BGB) in der vom Berufungsgericht angenommenen Höhe zu.I. Die Revision ist -anders als die Revisionserwiderung meint-uneinge-schränkt zulässig. Der Entscheidungssatz des Berufungsu...
REWIS RS 2015, 9971
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel über eine Verkaufsplattform: Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung; Reaktion auf die Abmahnung eines …
...677 BGB hergeleiteten Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten; vgl. weiter Bornkamm/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl., § 13 Rn. 104; MünchKomm.UWG/Ottofülling, 2. Aufl., § 12 Rn. 137...
MDR 2021, 956-957GRUR 2021, 752REWIS RS 2021, 9349