8. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...677, 683 a) Der nach Art. 233 § 2a EGBGB zum Besitz berechtigte Nutzer ist nicht verpflichtet, dem Grundstückseigentümer gezahlte Anschluss- und ähnliche Beiträge zu erstatten, wenn die endgültige Be...
REWIS RS 2006, 374
26. November 2015
Rechtswegabgrenzung zwischen Zivil- und Verwaltungsgerichten: Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag im Rahmen …
...677 ff BGB unmittelbar. Es liegt dann eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 13 GVG vor (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., Einf. vor § 677 Rn. 15 mwN).12 cc) Im vorliegend...
REWIS RS 2015, 1675
27. März 2014 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots im Zivilprozess durch nicht nachvollziehbare Auslegung einer Vertragsklausel - Gegenstandswertfestsetzung
...677 BGB gegen den Beklagten zugestanden.6 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts. Si...
REWIS RS 2014, 6710
28. Februar 2013 I. Zivilsenat
...677BGB oder aus§ 826 BGBin Verbindung mit §398 BGB zu. Auch Ansprüche aus §97 Abs.2 UrhG oder aus §97a UrhGin Verbindung mit §398 BGB scheiden aus.2324-11-Dafür, dass die Klägerin ein Geschäft desBekl...
REWIS RS 2013, 7749
25. Oktober 2001 I. Zivilsenat
...677 BGB), aufden die Revision sich in der mlichen Verhandlung erzend gesttzt hat,ist nicht gegeben. Nachdem der TT. sich fr die Geltendmachung eines Scha-densersatzanspruchs mit der Folge des Verluste...
REWIS RS 2001, 853
28. Juni 2002 V. Zivilsenat
...677a)Der Verfügungsberechtigte kann vom Berechtigten auch dann die Erstattung ge-wöhnlicher Betriebskosten (hier: Winterdienst) nicht verlangen, wenn er aus demVermögenswert keine Nutzungen ziehen kon...
REWIS RS 2002, 2576
24. April 2008 VII. Zivilsenat
...677 BGB zustehen könnte, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot in Be-21 - 10 - tracht zu ziehen wäre (B...
REWIS RS 2008, 4282
7. Februar 2008 III. Zivilsenat
...677 BGB begründeten gesetzlichen Schuld-verhältnisses anzulasten. Sie habe lediglich die reine Rohrverlegung geschul-det, die sie mangels entgegenstehender Anhaltspunkte fehlerfrei erbracht habe. Glei...
REWIS RS 2008, 5696
26. November 2015 III. Zivilsenat
...677ffBGB unmittelbar. Es liegt danneine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von §13 GVG vor(vgl. Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., Einf. vor §677 Rn. 15 mwN).cc) Im vorliegenden Fall ist das geführte...
REWIS RS 2015, 1678
8. April 2022 2. Zivilkammer
...677 BGB steht dem Kläger ebenso wenig gegen die Beklagten zu. 31Dabei kann dahinstehen, ob auch diesbezüglich § 817 S. 2 BGB der Anwendung entgegensteht, weil es jedenfalls am erforderlichen Fremdgesc...
REWIS RS 2022, 260
22. Oktober 2015
Unerlaubte Nutzung der Kollektivmarke zur Bewerbung eines Pharma-Punktes in einem Drogeriemarkt
...677 BGB. 346. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 280 Abs. 1, 286, 288 Abs. 1 BGB. 35III. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 36Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarke...
REWIS RS 2015, 3454
10. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...677 BGB nicht bestünden, greift auch dies nicht durch. Das Landgericht hat die beiden in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen genannt und einen Anspruch der Klägerin mit der zutreffenden Begründung ...
REWIS RS 2016, 4259
7. März 2019 1. Zivilsenat
Schadensersatzpflicht bei Nutzung einer verwechslungsfähigen Marke im Automobilbereich - Kühlergrill
...677 BGB.12 a) Für den Anspruch auf Schadensersatz und den der Vorbereitung seiner Berechnung dienenden Anspruch auf Auskunftserteilung kommt es auf das zur Zeit der Verletzungshandlunge...
MDR 2019, 1206-1208REWIS RS 2019, 9593
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Fundtiere
...677, 679 und 670 BGB. Ein solcher Anspruch komme dann in Betracht, wenn die Erstattung von Aufwendungen für die Wahrnehmung von Aufgaben in Betracht komme, die eigentlich zum Tätigkeitsbereich der öff...
REWIS RS 2015, 1600
9. Mai 2017
Ansprüche der WEG gegen Bauunternehmer wegen Mängeln an und Aufwendungen für Gemeinschaftseigentum nach Abschluss einer …
...677 BGB. Die Leistungen der WEG auf anfallende Instandhaltungskosten und gegebenenfalls erforderlichen Reparaturaufwand sind, soweit es sich nicht Mangelbeseitigungskosten der ursprünglichen Mängel ha...
REWIS RS 2017, 11269
11. März 2016 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...677 BGB dar. Ein Geschäft der Beklagten war dies deshalb, weil sie als Halterin des Fahrzeugs zur Entfernung nach § 862 Abs. 1 BGB bzw. - wenn das Parken als teilweise Besitzentziehung qualifiziert wi...
NJW 2016, 2407REWIS RS 2016, 14646
11. März 2016 V. Zivilsenat
...677 BGB dar. Ein Geschäft der Beklagten war diesdeshalb, weil sieals Halterin des Fahrzeugszur Entfer-nung nach§862 Abs.1 BGB bzw. -wenn das Parken als teilweise Besitzent-ziehung qualifiziertwird -ge...
REWIS RS 2016, 14647
30. November 2007 V. Zivilsenat
...677 BGB voraus, dass der Geschäftsführer zur Geschäftsführung nicht aus einem anderen Grund berech-tigt ist. Das war hier aber der Fall. Die G. AG sollte das Grundstück im Vorgriff auf den Vollzug ...
REWIS RS 2007, 545
16. Mai 2008 V. Zivilsenat
...677 BGB einem ohne Auftrag handelnden Geschäftsführer zur Wahrung der Belange des Geschäfts-herrn auferlegt sind, treffen den Verfügungsberechtigten nur in dem Umfang, wie das im Vermögensgesetz besti...
REWIS RS 2008, 3930
10. August 2005 11. Zivilsenat
...677, 680 in Verbindung mit 280 BGB 27Soweit die Klägerin der Beklagten insoweit vorwirft, zu lange untätig geblieben zu sein und nicht bereits am 13.06.2003 die Sanierung der Grundstücke angeordnet z...
REWIS RS 2005, 2215
2. Februar 2007 3. Zivilsenat
...677 ff. BGB noch aus einer anderen Rechtsgrundlage zu. Die Klägerin habe mit der Änderung der Grundwasserabsenkungsmaßnahme nicht auch ein Geschäft der Beklagten besorgt. Die Grundwasserabsenkung habe...
REWIS RS 2007, 5427
5. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...677 BGB sogar dann gelten, wenn eine Nachwirkung des Girovertrages nicht anzunehmen wäre. Dass die Beklagte bei der Entgegennahme des streitigen Überwei-sungsbetrages und dessen Verbuchung auf dem int...
REWIS RS 2006, 465
31. März 2015 1. Zivilsenat
...677 ff. BGB grundsätzlich nicht aus (Seiler in MüKo, § 677 Rn. 9). Insbesondere kann es genügen, dass das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zu...
REWIS RS 2015, 13106
17. November 2023 5. Zivilsenat
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
...677 Rn. 69; Staudinger/Bergmann, BGB [2020], Vorbemerkung zu §§ 677 Rn. 228). Ab dem Zeitpunkt der Weisung darf der Geschäftsführer weitere Aufwendungen nicht mehr i.S.v. § 670 BGB für erforderlich ha...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOHAFTUNGSTAATSEXAMENEXAMENOBERLANDESGERICHT DRESDENZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)LANDGERICHT DRESDENGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAGEXAMENSTIPPABSCHLEPPFÄLLE
REWIS RS 2023, 7887
24. November 2011 1. Zivilsenat
Schutz einer Gemeinschaftsbildmarke für Möbel: Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen Kunstwerks; Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung …
...677 BGB. Der Vertrieb der beanstandeten Mosaiken mit den Bildmotiven der Medusa stellt keine rechtsverletzende Benutzung der IR-Marke der Klägerin dar. Insoweit gelten die Ausführungen zur Gemeinschaf...
REWIS RS 2011, 1095
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