7. März 2019 1. Zivilsenat
Schadensersatzpflicht bei Nutzung einer verwechslungsfähigen Marke im Automobilbereich - Kühlergrill
...677 BGB.12 a) Für den Anspruch auf Schadensersatz und den der Vorbereitung seiner Berechnung dienenden Anspruch auf Auskunftserteilung kommt es auf das zur Zeit der Verletzungshandlunge...
MDR 2019, 1206-1208REWIS RS 2019, 9593
28. Februar 2013 I. Zivilsenat
...677BGB oder aus§ 826 BGBin Verbindung mit §398 BGB zu. Auch Ansprüche aus §97 Abs.2 UrhG oder aus §97a UrhGin Verbindung mit §398 BGB scheiden aus.2324-11-Dafür, dass die Klägerin ein Geschäft desBekl...
REWIS RS 2013, 7749
25. Oktober 2001 I. Zivilsenat
...677 BGB), aufden die Revision sich in der mlichen Verhandlung erzend gesttzt hat,ist nicht gegeben. Nachdem der TT. sich fr die Geltendmachung eines Scha-densersatzanspruchs mit der Folge des Verluste...
REWIS RS 2001, 853
28. Juni 2002 V. Zivilsenat
...677a)Der Verfügungsberechtigte kann vom Berechtigten auch dann die Erstattung ge-wöhnlicher Betriebskosten (hier: Winterdienst) nicht verlangen, wenn er aus demVermögenswert keine Nutzungen ziehen kon...
REWIS RS 2002, 2576
24. April 2008 VII. Zivilsenat
...677 BGB zustehen könnte, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot in Be-21 - 10 - tracht zu ziehen wäre (B...
REWIS RS 2008, 4282
7. Februar 2008 III. Zivilsenat
...677 BGB begründeten gesetzlichen Schuld-verhältnisses anzulasten. Sie habe lediglich die reine Rohrverlegung geschul-det, die sie mangels entgegenstehender Anhaltspunkte fehlerfrei erbracht habe. Glei...
REWIS RS 2008, 5696
26. November 2015 III. Zivilsenat
...677ffBGB unmittelbar. Es liegt danneine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von §13 GVG vor(vgl. Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., Einf. vor §677 Rn. 15 mwN).cc) Im vorliegenden Fall ist das geführte...
REWIS RS 2015, 1678
17. November 2023 5. Zivilsenat
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
...677 Rn. 69; Staudinger/Bergmann, BGB [2020], Vorbemerkung zu §§ 677 Rn. 228). Ab dem Zeitpunkt der Weisung darf der Geschäftsführer weitere Aufwendungen nicht mehr i.S.v. § 670 BGB für erforderlich ha...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOHAFTUNGSTAATSEXAMENEXAMENOBERLANDESGERICHT DRESDENZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)LANDGERICHT DRESDENGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAGEXAMENSTIPPABSCHLEPPFÄLLE
REWIS RS 2023, 7887
11. März 2016 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Entfernen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs
...677 BGB dar. Ein Geschäft der Beklagten war dies deshalb, weil sie als Halterin des Fahrzeugs zur Entfernung nach § 862 Abs. 1 BGB bzw. - wenn das Parken als teilweise Besitzentziehung qualifiziert wi...
NJW 2016, 2407REWIS RS 2016, 14646
11. März 2016 V. Zivilsenat
...677 BGB dar. Ein Geschäft der Beklagten war diesdeshalb, weil sieals Halterin des Fahrzeugszur Entfer-nung nach§862 Abs.1 BGB bzw. -wenn das Parken als teilweise Besitzent-ziehung qualifiziertwird -ge...
REWIS RS 2016, 14647
30. November 2007 V. Zivilsenat
...677 BGB voraus, dass der Geschäftsführer zur Geschäftsführung nicht aus einem anderen Grund berech-tigt ist. Das war hier aber der Fall. Die G. AG sollte das Grundstück im Vorgriff auf den Vollzug ...
REWIS RS 2007, 545
16. Mai 2008 V. Zivilsenat
...677 BGB einem ohne Auftrag handelnden Geschäftsführer zur Wahrung der Belange des Geschäfts-herrn auferlegt sind, treffen den Verfügungsberechtigten nur in dem Umfang, wie das im Vermögensgesetz besti...
REWIS RS 2008, 3930
5. Dezember 2006 XI. Zivilsenat
...677 BGB sogar dann gelten, wenn eine Nachwirkung des Girovertrages nicht anzunehmen wäre. Dass die Beklagte bei der Entgegennahme des streitigen Überwei-sungsbetrages und dessen Verbuchung auf dem int...
REWIS RS 2006, 465
24. November 2011 1. Zivilsenat
Schutz einer Gemeinschaftsbildmarke für Möbel: Markenmäßige Verwendung eines gemeinfrei gewordenen Kunstwerks; Verkehrsverständnis bei markenmäßiger Verwendung …
...677 BGB. Der Vertrieb der beanstandeten Mosaiken mit den Bildmotiven der Medusa stellt keine rechtsverletzende Benutzung der IR-Marke der Klägerin dar. Insoweit gelten die Ausführungen zur Gemeinschaf...
REWIS RS 2011, 1095
21. Oktober 2003 X. Zivilsenat
...677 BGBRdn. 11; Ehmann in Erman BGB 10. Aufl., Rdn. 5 vor § 677 BGB). Eine solcheumfassende Regelung der Entgeltfrage innerhalb der wirksamen Vertragsbe-- 11 -ziehung ist hinsichtlich des Ausgleichs f...
REWIS RS 2003, 1093
24. November 2011 I. Zivilsenat
...677 BGB. Der Vertrieb der beanstandeten Mosai-ken mit den Bildmotiven der Medusa stellt keine rechtsverletzende Benutzung der IR-Marke der Klägerin dar. Insoweit gelten die Ausführungen zur Gemein-sch...
REWIS RS 2011, 1121
2. März 2023 3. Zivilsenat
Anlagebedingungen als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Einbeziehung in Investmentvertrag; Erst- und Zweiterwerb von Fondsanteilen
...677 BGB" zu. Die Feststellung des Amtsgerichts, dass die Beklagte die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Verwaltungsreglements nachgewiesen habe und dessen Regelungen daraufhin wirksam in den V...
REWIS RS 2023, 1477
22. Januar 2015 I. Zivilsenat
...677, 683, 670; RVG-VV Nr. 2300a)Ein Anspruch auf Kostenerstattung für ein Abschlussschreiben setzt voraus, dass der Gläubiger vor dessen Übersendung eine angemessene Wartefrist von mindestens zwei Woc...
REWIS RS 2015, 16719
16. November 2007 V. Zivilsenat
...677 In einem Vertrag zugunsten Dritter muss der begünstigte Dritte nicht konkret be-zeichnet werden; es genügt, wenn er bestimmbar ist (im Anschluss an BGHZ 75, 75). BGH, Urt. v. 16. November 200...
REWIS RS 2007, 813
11. Juni 2015 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der …
...677, 683 Satz 1, § 670 BGB) in der vom Berufungsgericht angenommenen Höhe zu.11 I. Die Revision ist - anders als die Revisionserwiderung meint - uneingeschränkt zulässig. Der Entscheidu...
NJW 2016, 950REWIS RS 2015, 9954
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer Wettbewerbssache: Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch des Unterlassungsgläubigers …
...677, 683, 670 BGB) zusteht (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I). Da keine Regelungslücke besteht, bedarf es insowei...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZRÄUMUNGSKLAGEERLEDIGUNGNEBENINTERVENTIONÜBEREINSTIMMENDE ERLEDIGUNGSERKLÄRUNGREVISIONEINSTWEILIGE VERFÜGUNGABSCHLUSSSCHREIBENBESCHLUSSMÄNGELKLAGEN
NJW 2015, 3244REWIS RS 2015, 16720
7. Juli 2020 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Widerruf: Bereithaltung des Darlehensbetrages auf Abruf für einen vereinbarten Zeitraum als …
...677 BGB besorgt hat, obwohl sie sich auf ihre Pflicht zur Abführung der Kapitalertragsteuer aus § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Buchst. b, § 44 Abs. 1 Satz 3 EStG beruft und auch das Berufungsgericht darauf ...
WM2020,1532REWIS RS 2020, 1877
26. September 2006 VI. Zivilsenat
...677; OLG Düsseldorf, VersR 1995, 1363, 1364 mit Nichtannahmebeschluss des erkennenden Senats vom 19. März 1996 - VI ZR 272/95; dasselbe RuS 1997, 194, 195 mit Nichtannah-mebeschluss des erkennenden Se...
REWIS RS 2006, 1663
8. Juli 2003 VI. Zivilsenat
...677 ff.; § 779; § 812; § 818 Abs. 3SGB V § 11 Abs. 4; SGB X § 105; § 116 Abs. 1a) Bei einem Arbeitsunfall besteht für den Verletzten kein Anspruch auf Leistungen aus dergesetzlichen Krankenkasse, sofe...
REWIS RS 2003, 2455
9. Februar 2023 1. Zivilsenat
Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben - Kosten für Abschlussschreiben III
...677, 683 Satz 1, § 670 BGB zu.14 a) Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, ...
REWIS RS 2023, 2649