31. März 1999 5. Zivilsenat
...677 BGB[/ref]). 40Allerdings hat die Klägerin durch die dem Beklagten zuteil gewordene Pflege und ärztliche Betreuung eine Geschäftsbesorgung vorgenommen, die in dessen Rechts- und Interessenkreis fäl...
REWIS RS 1999, 543
6. März 2008 III. Zivilsenat
...677 Der Geschäftsführer ohne Auftrag, der ein Mietgrundstück verwaltet, ist grund-sätzlich nicht verpflichtet, gegenüber dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen auszusprechen. BGH, Urteil vom 6. März ...
REWIS RS 2008, 5134
14. Dezember 2001 V. Zivilsenat
...677 BGB). Gleiches gilt in dem weite-ren Falle der Herausgabepflicht nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, die an ein am1. Juli 1994 bestehendes oder zu diesem Zeitpunkt oder ster begrtesNutzungsverltnis ankf...
REWIS RS 2001, 150
28. November 2016 15. Zivilsenat
...677 BGB nicht geprüft. Die Klägerin rügt weiter eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung, da das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung von einer lückenlosen Videoüberwachung von der Verpackung d...
REWIS RS 2016, 1748
27. November 2015
Aufwendungsersatz für Kosten einer Tierklinik nach Behandlung einer Fundkatze
...677, 683, 670 BGB). 171. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden. Sie gelten auch dann...
REWIS RS 2015, 1593
19. September 2023 11. Zivilsenat
Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung …
...677 BGB bei Führung eines von der Rechtsordnung missbilligten Geschäfts sind nicht einschlägig. Diese Entscheidungen befassen sich lediglich mit der Frage, ob Aufwendungen, die aufgrund eines nach § 1...
ONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 6826
22. November 2011 7. Senat
Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto
...677 BGB einen --ggf. pfändbaren-- Anspruch auf Herausgabe des Betrages hatte (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 170, 121, II. 1. b bb, NJW 2007, 914), ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungser...
REWIS RS 2011, 1251
15. Mai 2001 4. Zivilsenat
...677, 670 BGB) verlangen. Solche Kosten sind aber nur in Höhe von 868,75 DM entstanden und damit zu erstatten. 31) Der Klägerin stand ein Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs.5 in Verbindung mit § 14 Ab...
REWIS RS 2001, 2566
13. August 2020
Abbestelltes Abschlussschreiben
...677, 683, 670 BGB noch aus § 9 UWG. 121. Der Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 677, 683, 670 BGB. 13Gemäß § 683 BGB kann der Geschäftsführer ohne Auftrag wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendunge...
GRUR-RR 2021, 512REWIS RS 2020, 10814
1. Dezember 2011 7. Senat
Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank
...677 BGB einen --ggf. pfändbaren-- Anspruch auf Herausgabe des Betrages hatte (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 170, 121, NJW 2007, 914, II.1.b bb), ist für den vorliegenden Rechtsstreit nicht entscheidungserhe...
REWIS RS 2011, 862
15. Februar 2007 III. Zivilsenat
...677 BGB hat das Berufungsgericht wesentlichen Sachvortrag un-berücksichtigt gelassen und ist so unzutreffend zu dem Ergebnis gekommen, es fehle an einem schlüssigen Vortrag dazu, auf welche konkreten ...
REWIS RS 2007, 5202
9. Juni 2008 24. Zivilsenat
...677 BGB zu (vgl. BGH aaO S. 1216f). 14Im Übrigen übersieht die Beklagte, dass der hier in Rede stehende Aufwendungsersatzanspruch bereits im Zeitpunkt der Verwendungen entsteht (vgl. BGHZ 5, 197, 199)...
REWIS RS 2008, 3549
3. Februar 2016 12. Zivilsenat
Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
...677 BGB in Verbindung mit Ziffer 3 der Vereinbarung. Mit der Ablösung des Darlehens habe der Kläger ein fremdes Geschäft geführt. Sowohl nach dem Darlehensvertrag als auch nach Ziffer 3 der Vereinbaru...
WM 2017, 196 REWIS RS 2016, 16728
21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Gewerblicher Rechtsschutz: Umsatzsteuerpflichtigkeit von Abmahnkosten
...677 BGB als Geschäftsführer ohne Auftrag Ersatz der ihm entstandenen Aufwendungen verlangen kann, durch den Aufwendungsersatz keinen Vorteil erlangen (zum Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB vgl. BGH, Urte...
REWIS RS 2021, 9336
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...677 BGB in Verbindung mit Ziffer3 der Vereinbarung. Mit der Ab-lösung des Darlehens habe der Kläger ein fremdes Geschäft geführt. Sowohl nach dem Darlehensvertrag als auch nach Ziffer3 der Vereinbarun...
REWIS RS 2016, 16704
18. März 2020
Forderung von Elterngeld für den Besuch einer Ganztagsschule
...677 BGB analog) noch aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch. 5Durch das Vorbringen der Klägerin im Zulassungsverfahren werden diese Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht ern...
REWIS RS 2020, 8986
23. Juli 2015 3. Zivilsenat
Transport minderjähriger Mitglieder eines Amateursportvereins durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen als Gefälligkeit
...677 BGB (so Staudinger/Bergmann, BGB, Neubearbeitung 2015, Vorbem zu §§ 677 ff Rn. 111; siehe auch Erman/Dornis, BGB, 14. Aufl., § 677 Rn. 3; Schmid, Die Geschäftsführung ohne Auftrag, Rn. 1145 ff) od...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINEBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SPORTSCHADENSERSATZKINDERFAHRDIENSTE
NJW 2015, 2880REWIS RS 2015, 7634
23. Juli 2015 III. Zivilsenat
...677 BGB (so Staudin-ger/Bergmann, BGB, Neubearbeitung 2015, Vorbemzu §§677ff Rn. 111; sie-he auch Erman/Dornis, BGB, 14. Aufl., § 677 Rn. 3; Schmid, Die Geschäftsfüh-rung ohne Auftrag, Rn. 1145 ff) od...
REWIS RS 2015, 7672
28. April 2006 6. Zivilsenat
...677 BGB. Diese umfassen aber deshalb auch die patentanwaltlichen Abmahnkosten, weil zugleich eine Kennzeichenstreitsache i.S. des § 140 Abs. 1 und 3 MarkenG vorlag und - wie die vorstehenden Erwägunge...
REWIS RS 2006, 3781
4. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...677, 683, 670 BGBbzw. nach §§ 677, 684 BGB zu, weil er als Dritter die Verpflichtung des Klägerserfüllt habe. Eine dahingehende Tilgungsbestimmung habe der Beklagte kon-kludent mit der Erhebung der Wi...
REWIS RS 2003, 2829
13. Oktober 2005 III. Zivilsenat
...677 BGB). Das reicht zur Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag aus; der Wille, ein fremdes Geschäft mit zu besorgen, wird unter sol-chen Umständen vermutet (st. Rspr., vgl. Senat...
REWIS RS 2005, 1352
12. Juni 2007 24. Zivilsenat
...677 BGB geführt. Es handele sich um ein Geschäft der Beklagten, die sich gegenüber Herstellern und Vertreibern von Verkaufsverpackungen mit dem Grünen Punkt verpflichtet habe, diese entsprechend den A...
REWIS RS 2007, 3487
17. September 2014 12. Zivilsenat
Vermieterpfandrecht: Pflicht des Pfandgläubigers zur Herausgabe des durch eigenmächtige Fruchtziehung Erlangten
...677 BGB) oder als eigenes Geschäft (vgl. § 687 Abs. 2 BGB). In jedem Fall hat er das dadurch Erlangte gemäß §§ 681 Satz 2, 667 BGB an den Pfandschuldner herauszugeben. Der Pfandgläubiger kann das Hera...
REWIS RS 2014, 2895
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...677, 687 Abs.2, 1213, 1214 Abs.2Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nut-zungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfand-schuldner nach den ...
REWIS RS 2014, 2903
25. Juli 2003 V. Zivilsenat
...677 BGB) fehlt. Auch die Voraussetzungen eines Berei-cherungsanspruchs unter dem Gesichtspunkt der Verwendungskondiktion nach§ 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB sind nicht erfüllt. Soweit die behauptetet...
REWIS RS 2003, 2098
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.