26. Juni 2006 15. Zivilsenat
...67 VwGO, 11 ArbGG, 62a FGO (vgl. hierzu BFH NJW 2004, 1974, 1975; GmbHR 2004, 1105; Beschluss vom 01.12.2004 –XI B 102/04, zitiert nach juris; Henssler, a.a.O.; Kilian a.a.O.). Soweit also eine Anwalt...
REWIS RS 2006, 2979
16. April 2002 20. Zivilsenat
...67 VwGO; s. auch § 29 FGG: "Zuziehung eines Rechtsanwalts"; siehe auch den differenzierenden Sprachgebrauch in § 226 Abs. 1 BRAO). 12b) Entgegen der Auffassung des Landgerichts reicht dies z...
REWIS RS 2002, 3647
29. November 2010 6. Senat
Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Prozessvollmacht; Beiordnung; Aufhebung der Beiordnung; Entpflichtung; Mutwilligkeit; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Kostenentscheidung
...67 VwGO Nr. 108 Rn. 1). Die Zulässigkeit der betreffenden Prozesshandlungen hängt in einem solchen Fall davon ab, dass sie durch Nachreichung einer Vollmacht (§ 67 Abs. 6 Satz 2 VwGO) genehmigt wird. ...
REWIS RS 2010, 973
9. April 2014 8. Senat
Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...67 VwGO Nr. 108 m.w.N.).
VERWALTUNGSRECHTSTUDIUMUNIVERSITÄTEN UND HOCHSCHULENVERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN
REWIS RS 2014, 6442
8. Mai 2018
Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO ergebende Erfordernis, dass in Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten Rechtshandlungen nur durch die in § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 8 VwGO bezeichneten Personen wirksam vorgenomme...
REWIS RS 2018, 9423
5. Oktober 2023 27. Kammer
Einbürgerung, Identitätsklärung, Somalischer Staatsangehöriger, Angabe von Aliaspersonalien, Inhaltliche Richtigkeit von durch somalische Behörden ausgestellten Dokumenten
...67 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2023, 7000
6. September 2018
...671/13, 347, NJW 2014, 1291, juris Rn. 12 ff.; VerfGH Ba-Wü, Beschl. v. 7.5.2018, 1 VB 70/17, juris Rn. 10 ff.). Insoweit ist es geboten, Vorkehrungen zu treffen, die auch Unbemittelten einen weitgehe...
REWIS RS 2018, 4076
18. Januar 2016 8. Senat
Anwesenheit von Fachpersonal im Sonnenstudio
...67 Abs. 4 VwGO) setzt voraus, dass sich der Rechtsvertreter im Hinblick auf das Vorliegen eines jeden Zulassungsgrundes selbst ein Bild machen muss und anschließend seine eigene Ansicht hinsichtlich d...
REWIS RS 2016, 17595
13. Februar 2014 Dienstgericht des Bundes
Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; …
...67 VwGO wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Verfahrens nicht sinngemäß anzuwenden (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 4/83, BGHZ 90, 34, 35 ff.; Beschluss vom 27. Oktober 1988 - RiZ...
REWIS RS 2014, 7916
13. Februar 2014 Dienstgericht des Bundes
...678-6-Mit der vom Dienstgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der An-tragsteller seinBegehrenweiter. Entscheidungsgründe:Die vom Antragsteller zulässig selbst (BGH, Urteil vom24.November 1994 RiZ...
REWIS RS 2014, 7917
15. Februar 2022
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entschädigung eines nichtanwaltlichen Bevollmächtigten, Ersatz für Fahrtdienstkosten (verneint)
...67 Abs. 1 VwGO, wohl aber nach § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VwGO gegeben war. Seine Kosten können damit als notwendige Parteiaufwendungen nach §§ 162 Abs. 1, 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilpr...
REWIS RS 2022, 1239
28. April 2021
Kostenhaftung für eine Zurückschiebung, Asylantrag, Wiederaufnahmeverfahren
...67 AufenthG. Diese umfassten die Beförderungs- und Reisekosten, die bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten, die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und ...
REWIS RS 2021, 6401
16. Juni 2015
Mogelei bei angehender bayerischer Lehrkraft
...67 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 40Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs.1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegen nicht vor. Rechtsmittelbelehrung: 41Nach §§ 124, 12...
REWIS RS 2015, 9682
9. März 2022
Streitwertbeschwerde, Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG bei der Beantragung von Corona-Überbrückungshilfe, Systematik des …
...67 VwGO zugelassenen Verfahrensbevollmächtigten zukommt; daher muss der Streitwert dem wirtschaftlichen Wert des Klageziels entsprechen, das der Kläger mit seinem Antrag unmittelbar erreichen will (vg...
REWIS RS 2022, 777
23. März 2020
Kostenfestsetzung - Vertretung durch Arbeitgeberverband
...67 VwGO nicht vertretungsbefugt ist. Im vorliegenden Verfahren ist jedoch von einer Vertretungsbefugnis nach § 67 Abs. 2 Nr. 5 VwGO auszugehen. Bei der Einwendung, es liege keine ordnungsgemäße Bevoll...
REWIS RS 2020, 9023
29. Dezember 2010 8. Senat
Erstbetroffener als Berechtigter; Restitutionspflicht und wirtschaftliche Lage; Restitutionsanspruch als Erlösauskehr
...674.82 - Buchholz 310 § 132 Nr. 217). Unbeschadet dessen kann die Beschwerde Mängel rügen, die als Folge der beanstandeten Trennung dem angefochtenen Urteil selbst anhaften (Urteil vom 17. Februar 197...
REWIS RS 2010, 9
31. Januar 2011 8. Senat
Prüfung einer Verfahrensverbindungsentscheidung im Revisionsverfahren
...67 f.).4 2. Die geltend gemachte Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist ebenfalls nicht hinreichend gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet.5 Eine die Revis...
REWIS RS 2011, 9949
21. Dezember 2020 2. Senat
Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beurteilung für abgeordneten Richter
...67 VwGO nicht postulationsfähige Kläger im Schriftsatz vom 4. Juni 2020 wiederum persönlich an das Berufungsgericht gewandt hat. Auch hat er nicht ausdrücklich angekündigt, sich im Berufungsverfahren ...
REWIS RS 2020, 4326
13. Juli 2011 8. Senat
Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...67 VwGO Nr. 108 m.w.N.). Die Kostenentscheidungen der Vorinstanzen sind insoweit zu ändern.
REWIS RS 2011, 4817
16. Februar 2017
Wirksame Klagerücknahme durch Bevollmächtigten
...67 Rn. 90; Porz in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2013, § 67 VwGO, Rn. 40, Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 67 Rn. 47). Deshalb kann die Prozessvollmacht grundsätzlich auch ...
REWIS RS 2017, 15465
22. Dezember 2017 2. Senat
Erfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung eines Sozialleistungsbetrugs; Bindungswirkung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinarverfahren
...67 Satz 1 LDG NRW und § 132 Abs. 2 VwGO) ist unbegründet.2 1. Die ... geborene Beklagte steht als Stadtoberinspektorin im Dienst der Klägerin. Bis zum Verbot der Führung der Dienstgesch...
REWIS RS 2017, 89
23. Februar 2006 III. Zivilsenat
...67 ff; Senatsurteil vom 5. Juni 1997 - III ZR 190/96 - ZIP 1997, 1474, 1475; Senatsbeschluss vom 27. März 2002 - III ZB 43/00 - NJW-RR 2002, 933). An einer solchen zweifelsfreien Feststellung der Bevo...
REWIS RS 2006, 4844
7. Mai 2018
Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
...67 Rn. 7). Weder der Entstehungsgeschichte der Neufassung des § 67 VwGO durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2840) noch dem Sinn und Zweck der Vo...
REWIS RS 2018, 9543
18. August 2015 24. Zivilsenat
...679,45, der vor den deutschen Gerichten maßgebend war. Dadurch ist die Erfolgsquote geringer (EUR 210.000,-- zu EUR 664.679,45 = 32%), was entsprechend die Klageforderung reduziert. 37Soweit die Bekla...
REWIS RS 2015, 6496
4. Juli 2023 9. Senat
...67 VwGO Rn. 8; Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 67 Rn. 28).28 Nach Maßgabe dieser Grundsätze hatte der Senat nicht in eine Prüfung einzutreten, ob den Annahmen des Pla...
REWIS RS 2023, 6105
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