19. Februar 2018
Verwerfung des unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO den Antrag selbst stellen, weil das Prozesskostenhilfeverfahren vom Vertretungszwang ausdrücklich ausgenommen ist. Im Übrigen weist der Senat hinsichtlich des Vertretungszwangs v...
REWIS RS 2018, 13723
25. Mai 2022 8. Senat
Rechtswidriger Teilwiderruf einer Zuwendung wegen Zweckverfehlung
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO unterliegende Prozesshandlung, die von mehreren Personen unterzeichnet ist, genügt den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO, wenn eine dieser Personen sie erfüllt. 2. Die Ja...
REWIS RS 2022, 4683
12. Februar 2019 1. Senat
Vertretungszwang bei kostenrechtlicher Erinnerung; Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz bei nicht statthaft eingelegtem Rechtsmittel
...67 Abs. 4 VwGO. 2. Die Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz (§ 83b AsylG) erstreckt sich auf sämtliche gerichtliche Verfahren in allen Instanzen und greift auch dann, wenn das...
REWIS RS 2019, 10469
25. Januar 2017 6. Senat
Überwachung durch den BND; Postulationsfähigkeit
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO müssen sich die Beteiligten vor dem Bundesverwaltungsgericht außer im Prozesskostenhilfeverfahren durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Nach Satz 2 der Vorschrift gilt d...
REWIS RS 2017, 16790
26. Januar 2021 2. Senat
Anforderungen an die Fristenkontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen
...67 - 4 C 100.66 - BVerwGE 27, 36 <37 f.>; Beschlüsse vom 6. Juni 1995 - 6 C 13.93 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 198 S. 14 f. und vom 9. September 2005 - 2 B 44.05 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 257...
REWIS RS 2021, 9231
21. Dezember 2011 1. Wehrdienstsenat
Wehrbeschwerdeverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...67 VwGO -, sondern dient lediglich dem Nachweis der Vollmacht. Die Vollmacht kann deshalb auch durch konkludentes Handeln erteilt werden (so zu § 14 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 VwVfG: Kopp/Ramsauer VwVfG, 1...
REWIS RS 2011, 165
27. April 2022 2. Senat
Auslegung bzw. Umdeutung einer Rechtsmittelschrift
...67 VwGO Nr. 103 S. 11 und vom 15. März 2018 - 4 B 14.18 - juris Rn. 7).10 b) Auch die sonst vom Kläger gerügte Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.11 Der Kläger...
REWIS RS 2022, 2401
15. Mai 2018
...67 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. Das Vertretungserfordernis gilt bereits für die Einlegung der Beschwerde (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO), au...
REWIS RS 2018, 9201
3. März 2016 3. Senat
Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz
...67 Abs. 2 und 4 VwGO" beigefügt und überdies dem Urteil - wohl zur Erläuterung des Hinweises - ein Beiblatt mit dem vollständigen Gesetzestext des § 67 VwGO nachgeheftet. Es ist zwar als solches ...
REWIS RS 2016, 15117
11. Dezember 2012 8. Senat
Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch; zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs
...67 Rn. 26; differenzierend: Cyzbulka, in: Sodan/Ziekow , VwGO, 2. Aufl. 2006, § 67 Rn. 77 und Rn. 78). Jedenfalls seit der Neufassung des § 67 VwGO durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungs...
REWIS RS 2012, 580
23. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Übergang von Kindesunterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende: Wirksamkeit einer von einem Behördenmitarbeiter …
...67 VwGO).7 Der die Rechtsbeschwerdeschrift unterzeichnende Beschäftigte des Antragstellers verfügt - was der Antragsgegner nicht grundsätzlich in Frage stellt - über die erforderliche v...
REWIS RS 2013, 1724
23. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...67 VwGO).56-5-Der die Rechtsbeschwerdeschrift unterzeichnende Beschäftigte des An-tragstellers verfügt -was der Antragsgegner nicht grundsätzlich in Frage stellt-über die erforderliche volljuristische...
REWIS RS 2013, 1707
6. November 2017 5. Senat
Vertretungszwang bei Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, u.a. vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. dem Verwaltungsgerichtshof von einem Prozessbevollmächtigten vertreten...
REWIS RS 2017, 2942
6. November 2017 5. Senat
...67 Abs. 4 Satz 1 VwGO müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, u.a. vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. dem Verwaltungsgerichtshof von einem Prozessbevollmächtigten vertreten...
REWIS RS 2017, 2941
5. Dezember 2018
Klageänderung im Verfahren auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
...67 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 111 ZPO. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).
REWIS RS 2018, 833
13. März 2019
Antrag auf Beschäftigungserlaubnis bei nicht nachgewiesener oder ungeklärter Identität
...67 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 9413
28. September 2017
...67 Abs. 4 VwGO müssen sich die Verfahrensbeteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht – auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird, wie hier der ...
REWIS RS 2017, 4565
21. Dezember 2023 2. Senat
Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Übermittlung einer als "Entwurf" gekennzeichneten Beschwerdebegründung
...67 VwGO Nr. 117 Rn. 3; Urteil vom 23. April 2020 - 2 C 21.19 - BVerwGE 168, 74 Rn. 34; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 - NJW 2002, 3534 <3535>). Ein solcher (V...
REWIS RS 2023, 9795
11. Dezember 2012 8. Senat
Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
...67 Rn. 26; differenzierend: Cyzbulka, in: Sodan/Ziekow , VwGO, 2. Aufl. 2006, § 67 Rn. 77 und Rn. 78). Jedenfalls seit der Neufassung des § 67 VwGO durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungs...
REWIS RS 2012, 546
4. Juni 2018
Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses
...67 Abs. 4 VwGO verfolgte Anliegen, die Verfahren vor den Oberverwaltungsgerichten zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu versachlichen (W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 67 Rn. ...
REWIS RS 2018, 8372
29. April 2022
Klagerücknahmefiktion wegen Nichtbetreibens des Verfahrens
...67 Abs. 4 VwGO nicht gewahrt wurde. 123.1 Der Wortlaut des § 67 Abs. 4 VwGO enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass das Betreiben nach § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO vom Vertretungszwang nicht erfasst ist. D...
REWIS RS 2022, 101
7. September 2018
Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis eines juristischen Laien
...67 VwGO kein Vertretungszwang besteht, ohne eigenes Verschulden nicht bekannt war, dass dem Prozesskostenhilfeantrag die notwendigen Unterlagen gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 117 Abs. 2 Satz 1 Z...
REWIS RS 2018, 4036
7. Februar 2023
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, Antrag auf Unterbrechung des behördlichen Disziplinarverfahrens, Vorlagepflicht an den EuGH (verneint), …
...67 Abs. 3 VwGO zurückzuweisen. 6Die Antragsgegnerin beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Im Übrigen sei sie selbstverständlich berechtigt, sich gemäß § 3 BDG i.V.m. § 67 VwGO durch Rechtsanwälte ...
REWIS RS 2023, 467
15. Dezember 2023 Senat für Anwaltssachen
...67 Abs. 4 VwGO in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen bestehende Vertretungszwang gilt auch in diesen Fällen. Infolge des nach § 67 Abs. 4 Satz 8 VwGO bestehenden Selbstvertretungsrechts zugelassener...
REWIS RS 2023, 9546
9. Januar 2023 10. Senat
Privatrechtlich organisierte Person ist funktional eine Behörde (i. S. d. § 1 Abs. 4 VwVfG)
...67 Abs. 4 VwGO auch BVerwG, Beschluss vom 8. Oktober 1998 - 3 B 71.97 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 93). Die Konzentration der Streitigkeiten gegen Entscheidungen der Zentralen Stelle bei dem Verwaltun...
REWIS RS 2023, 309
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