18. Dezember 2003 27. Zivilsenat
...67 VVG übergegangene Anspruch aus der Fahrzeugversicherung richte sich nicht gegen diesen persönlich, sondern gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG gegen die Bundesrepublik Deutschland als Anstellungskörperscha...
REWIS RS 2003, 76
20. Oktober 2005 10. Zivilsenat
...67 VVG bzw. durch Abtretung übergegangene Schadensersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerinnen, der Fa. Gebrüder H. und der Fa. P. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Fa. P.), in Höhe von insgesamt ...
REWIS RS 2005, 1232
1. September 1999 12. Zivilsenat
...67 VVG übergegangenem Recht gegen die Beklagte Ansprüche ihrer Versicherungsnehmerin auf Schadensersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB und aus positiver Vertragsverletzung wegen eines Brandschadens in S gel...
REWIS RS 1999, 1020
23. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...67 VVG a.F. übergegangene Scha-densersatzansprüche ihrer Versicherungsnehmerin, der P.-GmbH, geltend. Darüber hinaus beansprucht sie Ersatz von Kosten, die ihr vorgerichtlich durch die Einschaltung vo...
REWIS RS 2009, 2347
19. April 2002 2. Zivilkammer
...67 VVG in Anspruch. 3Die Klägerin ist Gebäudeversicherer der Q e.V. in X, die Trägerin eines Hauses für psychisch kranke Erwachsene in der C-Straße - 84 in X ist. Dort ist eine mehrköpfige Wohngruppe...
REWIS RS 2002, 3564
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...67 VVG bestimmten Forderungsübergang finden gemäß § 412 BGB die dort näher bezeichneten Vorschriften des BGB Anwendung. Dazu gehört auch § 401 BGB. Nach dieser Vorschrift gehen mit der abgetretenen Fo...
REWIS RS 2007, 1614
8. Oktober 2007 3. Strafsenat
...67 VVG bestimmten Forderungsübergang finden gemäß § 412 BGB die dort näher bezeichneten Vorschriften des BGB Anwendung. Dazu gehört auch § 401 BGB. Nach dieser Vorschrift gehen mit der abgetretenen Fo...
REWIS RS 2007, 1612
10. August 2005 11. Zivilsenat
...67 VVG übergegangen sind, nicht zu. 19I. 20Ansprüche aus nach § 67 I 1 VVG übergegangenem ursprünglich eigenem Recht der Fa. Q bestehen nicht. 211. 22Die Fa. Q hat gegen die Beklagte keinen Amtshaftun...
REWIS RS 2005, 2215
16. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...67 VVG übergegangenem Recht auf Schadensersatz in Anspruch mit der Begründung, ein bei ihr kaskoversicherter Pkw sei im Februar 1995 entwendet und vom Beklagten anschließend erworben worden, obwohl de...
REWIS RS 1999, 1401
1. Dezember 2005 I. Zivilsenat
...67 VVG oder gemäß § 398 BGB auf die Klägerin überge-gangen. 11 Die Beklagte zu 1 unterliege als Fixkostenspediteurin der Frachtführer-haftung gemäß § 425 Abs. 1 HGB. Die Transportausschlussklausel g...
REWIS RS 2005, 501
10. Juni 2021 9. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Herausgabe erstatteter Gerichtskosten gegen den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers
...675, 667 BGB.14 aa) Der Rechtsanwalt ist gemäß § 667 BGB verpflichtet, dem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsführung erlangt. Dies sind alle Vorteile, die ihre G...
MDR 2021, 1067-1068WM2021,1350REWIS RS 2021, 5106
29. April 2003 4. Zivilsenat
...67 VVG auf G... übergegangenen Ansprüche gegen H... und sonstige Dritte, insbesondere gegen die Schuldnerin (GA 204), aus und im Zusammenhang mit den im Jahre 1995 eingetretenen Schadensfällen 2.934.8...
REWIS RS 2003, 3315
4. Juli 2002 I. Zivilsenat
...67 VVG oder § 398 BGB auf die A. Versicherung AG übergegangen seien. Zudem fehle es an einer schlüs-- 5 -sigen Darlegung der Klägerin, daß die Beklagte für den streitgegenständliche...
REWIS RS 2002, 2469
17. November 2004 3. Zivilsenat
...67 I VVG zum hälftigen Gesamtschuldnerausgleich verpflichtet. Auch Ausgleichsansprüche nach §§ 426, 840 BGB gehen gem. § 67 VVG auf den Versicherer über (BGH, NJW 1981, 681; BGH, VersR 1989, 730; Pröl...
REWIS RS 2004, 651
31. Januar 2006 9. Zivilsenat
...67 VVG gegen die Beklagte geltend. Sie verlangt die Erstattung einer Versicherungsleistung, welche sie in Höhe von 56.466,- € aufgrund eines Schadensereignisses vom 30.4.2002 erbracht hat. 4Die Kläge...
REWIS RS 2006, 5249
10. Mai 2000 26. Zivilsenat
...67 VVG, 15 Abs. 2 AKB auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Regulierung des Kaskoschadens in Anspruch, der durch das Fahrverhalten des Beklagten anlässlich des Unfalls vom 3. April 1998 an dem Lkw der Ver...
REWIS RS 2000, 2297
24. Mai 2005 24. Zivilsenat
...675, 667 f. BGB i.V.m. § 67 VVG, § 20 Abs. 2 ARB. 19a. 20Die Klägerin ist aktiv legitimiert. Gemäß § 20 Abs. 2 S. 1 ARB, § 67 VVG gehen Ansprüche des Mandanten als des Versicherungsnehmers auf Erstatt...
REWIS RS 2005, 3465
13. September 2005 3. Zivilsenat
...67 VVG auf die beteiligten Versicherer übergegangen seien. Die Klage sei auch begründet. Die Beklagte hafte dem Grunde nach gem. §§ 467, 475 HGB für die unstreitig während der Lagerung in der Lagerhal...
REWIS RS 2005, 1869
25. Juli 2002 18. Zivilsenat
...67 VVG auf jeden Versicherer über. Auch wenn die Mitversicherer - wie hier - eine Führungsklausel vereinbart haben, kann der Versicherer die auf die übrigen Versicherer übergegangenen Ansprüche nur be...
REWIS RS 2002, 2104
31. August 1998 6. Zivilsenat
...67 VVG übergegangenem Recht widerklagend den Fahrzeugschaden des Beklagten zu 1) nach einer Haftungsquote von 2/3 geltend gemacht und vom Kläger sowie von dessen Haftpflichtversicherer als Drittwiderb...
REWIS RS 1998, 753
25. Mai 2023 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln
...67 VVG nicht abbedungen werden kann (§ 67 VVG). Zutreffend ist auch, dass der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 31. Mai 2018 (C-542/16 –, juris) entschieden hat, dass Art. 2 Nr. 3 der Richtlin...
REWIS RS 2023, 7202
15. Juni 2023 33. Zivilkammer
...67 VVG nicht abbedungen werden kann (§ 67 VVG). Zutreffend ist auch, dass der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 31. Mai 2018 (C-542/16 –, juris) entschieden hat, dass Art. 2 Nr. 3 der Richtlin...
REWIS RS 2023, 8083
15. August 2005 18. Zivilsenat
...67 VVG aktivlegitimiert, weil er am 26.09.2001 an seine Versicherungsnehmerin zur Schadensregulierung einen Betrag in Höhe von 12.456,60 € gezahlt habe. Ferner sei er aufgrund der Abtretung aktivlegi...
REWIS RS 2005, 2189
3. Februar 1999 11. Zivilsenat
...672. 68Hierbei hat das Landgericht den Streitstoff nicht hinreichend gewürdigt und den Kern sowohl des Vortrags der Klägerin als auch der Feststellungen des Sachverständigen zu der Frage, ob das Fenst...
REWIS RS 1999, 356
4. März 2004 I. Zivilsenat
...67 Abs. 1 BGB). Einem Gläubiger kommt die schuldbefreiende Wirkung einer Lei-stung und dem Versicherer der hieran anknüpfende Forderungsübergang nach § 67 VVG nicht zu, wenn ein anderer (Versicherer) ...
REWIS RS 2004, 4263
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