31. August 2021 4. Zivilsenat
Datenverarbeitung durch physische Zerstörung einer Festplatte im Rahmen einer vertraglichen Garantie; konkludente Zustimmung in diese …
...666 BGB scheidet aus. Ob § 666 BGB im Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung durch Art. 15 DSGVO verdrängt wird, kann offenbleiben, weil auch dieser Anspruch erfüllt wäre...
SCHADENSERSATZDSGVOAUSKUNFTSANSPRUCH
REWIS RS 2021, 2960
8. Februar 2007 III. Zivilsenat
...666, 667, § 675 Abs. 1; BDSG § 28 Abs. 1 Zur Frage, inwieweit ein Geschäftsbesorger, der es übernommen hat, eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste zu vermieten, s...
REWIS RS 2007, 5350
26. Juni 2006 8. Zivilsenat
...666 BGB. Der Beklagte hat aber glaubhaft gemacht, mehr als die von ihm bereits mitgeteilten Informationen (zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat) nicht geben zu können, da er über keine ...
REWIS RS 2006, 2973
9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...666 BGB) sowie die Ausübung bestehen-der Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein sol-ches Vorgehenaufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet er...
REWIS RS 2018, 9405
21. Februar 2002 III. Zivilsenat
...666Dem staatlichen Verwalter eines restitutionsbelasteten Hausgrund-stücks, der die Verwaltertätigkeit über das Ende der staatlichen Verwal-tung mit Ablauf des 31. Dezember 1992 hinaus ausgeübt hat, o...
REWIS RS 2002, 4434
30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...666 BGB hat der Beauftragte eine Auskunfts- und Rechenschaftspflicht. Bei der Verwaltung von Vermögenswerten besteht ein Anspruch auf Auskunft durch Abrechnung und Erläuterung, daneben besteht ein Inf...
REWIS RS 2019, 4937
3. Februar 2011 1. Zivilsenat
Rechtliches Gehör im Revisionsverfahren: Prüfungsumfang des Revisionsgerichts; Gehörsrüge bezüglich der revisionsrechtlichen Auslegung eines Urheberrechtsvertrages
...666 BGB folgende Pflicht schuldhaft verletzt, den Komponisten bzw. die Klägerin darüber zu unterrichten, dass sie auch bei einer Verwertung des Werkes im Ausland über mit ihr verbundene Unternehmen ei...
REWIS RS 2011, 9790
9. September 2015 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung zur Überwachung des Vorsorgebevollmächtigten
...666 BGB) - zu klären und eventuelle Ersatzansprüche gegen die Bevollmächtigte geltend zu machen. Ließe danach das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls der B...
NJW 2015, 3575REWIS RS 2015, 5698
3. Februar 2011 I. Zivilsenat
...666 BGB folgende Pflicht schuldhaft ver-letzt, den Komponisten bzw. die Klägerin darüber zu unterrichten, dass sie auch bei einer Verwertung des Werkes im Ausland über mit ihr verbundene Unter-nehmen ...
REWIS RS 2011, 9785
9. September 2015 XII. Zivilsenat
...666 BGB)zu klären und eventuelle Ersatzansprüche gegen die Bevollmächtigte geltend zu machen. Ließedanachdas Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls derBetroff...
REWIS RS 2015, 5693
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...666 BGB seien unselbständige Nebenrechte zurHauptforderung aus dem Bankverhältnis, die ohne weiteres auf denPfändungsgläubiger übergingen und nicht den Beschränkungen des§ 613 Satz 2 BGB unterworfen s...
REWIS RS 2003, 2221
11. November 2002 II. Zivilsenat
...666; GmbHG § 51 a Abs. 2a)Landesverbänden steht gegen denVorstand ihres Dachverbandes auf dessen Verbandsversammlung ein Aus-kunftsrecht nach §§ 27 Abs. 3, 666 BGB über alle wesentlichen tatsächlichen...
REWIS RS 2002, 767
30. Januar 2001 XI. Zivilsenat
...666, 675 Abs. 1; HGB § 257Der Auskunftsanspruch des Inhabers eines Girokontos gegen das konto-führende Kreditinstitut erlischt nicht mit Ablauf der handelsrechtlichenAufbewahrungsfrist, wenn das Kredi...
REWIS RS 2001, 3714
19. Juli 2018 10. Zivilsenat
...666 Abs. 2, § 1667 BGB ist nicht gerechtfertigt; jedoch ist der Kindesmutter als Alleinsorgeberechtigter nach § 1629 Abs. 2, § 1796 BGB die elterliche Sorge wegen eines Interessensgegensatzes zu den ...
REWIS RS 2018, 5716
9. Mai 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung und der Übertragung des Aufgabenkreises des Widerrufs einer Vorsorgevollmacht
...666 BGB) sowie die Ausübung bestehender Weisungsrechte. Nur wenn diese Maßnahmen fehlschlagen oder ein solches Vorgehen aufgrund feststehender Tatsachen mit hinreichender Sicherheit als ungeeignet ers...
MDR 2018, 1381-1382REWIS RS 2018, 9408
25. Mai 2022 20. Zivilsenat
...666 BGB iVm § 675 BGB noch aus Art. 15 I, III DSGVO ergibt. 13Auch dann, wenn man annehmen wollte, dass der Kläger mit seiner Berufung - entgegen seiner Anträge - das angefochtene Urteil nicht nur hin...
REWIS RS 2022, 3725
26. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...666 BGB) und erforderlichenfalls unter Beachtung der Wünsche des Betroffenen (§1901 Abs.3 BGB) auftrags-mäßigeWeisungen für ihnzu erteilen(vgl. Palandt/Sprau BGB 76.Aufl. §665 Rn.2; Staudinger/Martine...
REWIS RS 2017, 7354
21. März 1997 16. Zivilsenat
...666 BGB und erstreckt sich im Hinblick darauf, daß die Antragsgegnerin auch nach Beendigung des Verwaltervertrages weiterhin als Verwalterin aufgetreten ist, auch auf die Jahre 1993 bis 1995. Sie i...
REWIS RS 1997, 327
7. Oktober 2004 6. Zivilsenat
...666 BGB verletzt. Deshalb habe ein wichtiger Grund für ihren Ausschluss aus der Gesellschaft nicht vorgelegen. 4Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf die a...
REWIS RS 2004, 1279
19. Mai 2016 3. Zivilsenat
Erbenermittlungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Abhängigkeit einer weiteren Ermittlungstätigkeit von dem Erhalt einer …
...666 Rn. 1 f). Dementsprechend können Ansprüche aus § 666 BGB grundsätzlich nicht isoliert abgetreten werden (BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 91/88, BGHZ 107, 104, 110 mwN; MüKo/Seiler, BGB, 6...
WM2017,347REWIS RS 2016, 11159
19. Mai 2016 III. Zivilsenat
...666, 667 BGB im Grundsatz auf das Vertragsverhält-nis zwischen den Parteien anwendbar (§ 675 Abs. 1 BGB). Gleichwohl kann der Kläger seinen Klageanspruch nicht erfolgreich hierauf stützen.Die in § 666...
REWIS RS 2016, 11166
8. November 2017
Kein Herausgabeanspruch des Auftraggebers bei wirtschaftlicher Inhaberschaft des Beauftragten hinsichtlich des erlangten Vermögenswerts
...666 BGB und eventuell sich hiernach ergebende Herausgabeansprüche nach § 667 BGB beurteilen (a.a.O. Rz. 24). 14Die Klage ist gegen beide Beklagte zulässig und beide Beklagte sind für die geltend gemac...
REWIS RS 2017, 2701
29. März 2023 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur …
...666 BGB) sowie die Ausübung bestehender Weisungsrechte (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 8. Januar 2020 - XII ZB 368/19, FamRZ 2020, 629).4. Besteht die dringende Gefahr, dass ein Bevollmächtigter ...
REWIS RS 2023, 2121
26. Juli 2017 12. Zivilsenat
Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...666 BGB) und erforderlichenfalls unter Beachtung der Wünsche des Betroffenen (§ 1901 Abs. 3 BGB) auftragsmäßige Weisungen für ihn zu erteilen (vgl. Palandt/Sprau BGB 76. Aufl. § 665 Rn. 2; Staudinger/...
REWIS RS 2017, 7382
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...666 BGB ohnehin verpflichtet ist(BFH Beschluss vom 19.Dezember 1995 IIIR122/93NJW 1996, 1847, 1848). Die Zustellung an die Antragstellerin am 9.September 2015 blieb daher auf die Maßgeblichkeitder nac...
REWIS RS 2016, 11556
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