17. Dezember 2014 IV. Zivilsenat
...61 InsO in Anspruch. In diesem Haftpflichtprozess wurde der hiesige Kläger rechts-kräftig zur Zahlung von 830.451,86Er begehrt nunmehr im Wege der Deckungsklage die Feststellung, dass die Beklagte ver...
REWIS RS 2014, 242
30. April 2002 11. Zivilkammer
...61 InsO. Nach § 61 InsO kann der Insolvenzverwalter auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch seine Rechtshandlung begründet worden ist, aus der Insolv...
REWIS RS 2002, 3408
14. Oktober 2010 9. Zivilsenat
(Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld für …
...61/03, BGHZ 160, 176, 183). Im Übrigen hat er die Einordnung der unausweichlichen Verwaltungskosten bisher offen gelassen (BGH, Beschl. v. 19. November 2009 - IX ZB 261/08, aaO Rn. 27). Über sie muss ...
REWIS RS 2010, 2359
14. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...61/03, BGHZ 160, 176, 183). Im Übrigen hat er die Einordnung der unausweichlichen Verwaltungskosten bisher offen gelassen (BGH, Beschl. v. 19. November 2009 - IX ZB 261/08, aaO Rn. 27). Über sie muss ...
REWIS RS 2010, 2410
6. September 2018 6. Senat
Insolvenzverwalterhaftung - Urlaubsabgeltung
...61 Satz 1 InsO sind nicht erfüllt.16 a) Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch e...
MDR 2019, 766-767NJW 2019, 619REWIS RS 2018, 4087
30. November 2018 4. Zivilsenat
...61 InsO liegen vor. 12Der Beklagte hat als Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin Masseverbindlichkeiten in Höhe von 15.119,10 Euro begründet […]. 13§ 61 Satz 2 Ins...
REWIS RS 2018, 998
17. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...61 InsO bejaht, ohne in zulassungsrele-vanter Weise von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen; entscheidungserhebliche Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich ebenfalls...
REWIS RS 2010, 5758
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...61 Satz 1 InsO stützen, weil das Unterlassen der Freigabe der Eigentumswohnung keine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters im Sinne des § 61 Satz 1 InsO darstelle, durch die eine Masseverbindlichkeit...
REWIS RS 2010, 2151
27. Mai 2009 2. Kammer
...61 Satz 1 InsO verneint, denn die Hinnahme oktroyierter Masseverbindlichkeiten ist keine Rechtshandlung i. S. d. genannten Vorschrift. § 61 InsO betrifft den Fall, dass der Insolvenzverwalter bei Begr...
REWIS RS 2009, 3310
4. Dezember 2003 4. Kammer
...61 InsO noch aus § 60 InsO persönlich. 381. Eine Haftung des Beklagten nach § 61 Satz 1 InsO scheidet aus. Nach dieser Vorschrift ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadensersatz ver...
REWIS RS 2003, 364
15. November 2012 6. Senat
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters
...61 Rn. 2; Kexel in Graf-Schlicker InsO 3. Aufl. § 61 Rn. 1; FK-InsO/Jahntz 6. Aufl. § 61 Rn. 2).29 1. Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadense...
REWIS RS 2012, 1357
18. Februar 2010 IX. Zivilsenat
...61 InsO ist damit ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Haf-tung aus § 60 Abs. 1 InsO, soweit dem Verwalter vorgeworfen wird, gleichran-gige Masseverbindlichkeiten unterschiedlich befriedigt zu haben...
REWIS RS 2010, 9218
26. Mai 2000 6. Zivilsenat
...61 InsO auf Ersatz von Prozesskosten in Anspruch genommen werden kann (vgl. Blersch in Bräutigam, Blersch, Goetz, Insolvenzrecht, § 61 RZ 2), ein derartiger Anspruch setzt aber die Erkennbarkeit der U...
REWIS RS 2000, 2107
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...61 Satz 1 InsO stützen, weil das Unter-lassen der Freigabe der Eigentumswohnung keine Rechtshandlung des Insol-venzverwalters im Sinne des § 61 Satz 1 InsO darstelle, durch die eine Masse-verbindlichk...
REWIS RS 2010, 2114
26. März 2004 16. Zivilsenat
...61). Die Haftung des Insolvenzverwalters wird durch die Beweislastumkehr des § 61 Satz 2 InsO verschärft, denn sie entfällt nur, wenn dieser beweist, dass er bei Begründung der Verbindlichkeit die vor...
REWIS RS 2004, 3869
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...61 InsO oder aus § 179 BGB, macht die Beschwerde nicht geltend. Solche Ansprüche sind auch nicht ersichtlich. 5 - 4 - Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zu...
REWIS RS 2008, 4988
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...61 InsO) neue Verbindlichkeiten eingehen können. Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit und der daran an-knüpfende Vorrang der nach dieser Anzeige begründeten Neumasseverbind-7 - 5 - lichkeiten (§ 20...
REWIS RS 2007, 1734
7. Juli 2005 4. Kammer
...61 InsO zu unterscheiden, wobei die Haftungsregelung in § 61 InsO gegenüber der nach § 60 InsO spezieller sei. Im Rahmen der Haftungsgrundlage des § 61 InsO spiele es – anders als im Rahmen der Haftun...
REWIS RS 2005, 2664
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Haftung des Insolvenzverwalters: Anforderungen an die Prognoseentscheidung zur Fortführung des Schuldnerunternehmens
...61 InsO).3 Dies braucht jedoch nicht entschieden zu werden, weil dem Berufungsurteil ein zutreffendes Verständnis der maßgeblichen Rechtsprechung des Senats zum damaligen Rechtszustand ...
REWIS RS 2011, 2645
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...61 InsO hafte, wenn er das Wohnungs- oder Teileigentum in Besitz genommen hat, stellt sich vorliegend nicht. Die Be-schwerde legt nicht dar, dass der Erblasser die Stellplätze in Besitz genommen hat. ...
REWIS RS 2010, 6792
7. März 2006 19. Zivilsenat
...61 S. 2 InsO entlastet. 58Nach § 61 S. 2 InsO entfällt die bei der Masseunzulänglichkeit regelmäßig eintretende persönliche Haftung des Verwalters, falls dieser beweist, dass er bei Begründung der Ver...
REWIS RS 2006, 4676
9. Februar 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer selbstständigen Tätigkeit für die Verfolgung darauf bezogener …
...61 InsO wegen der Nichterfüllung einer Masseverbindlichkeit sind gegen den Beklagten zu 2 nicht begründet.33 1. Die Regelung des § 61 InsO eröffnet zu Gunsten von Vertragsgläubigern ein...
REWIS RS 2012, 9290
9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...61 InsO wegen der Nicht-erfüllung einer Masseverbindlichkeit sind gegen den Beklagten zu2 nicht be-gründet.1. Die Regelung des §61 InsO eröffnet zu Gunsten von Vertragsgläubi-gern einen Schadensersatz...
REWIS RS 2012, 9325
19. März 2015 13. Kammer
...612,15 € unter Zugrundelegung eines Liquidbestandes von 257.874,26 € und offenen Forderungen in Höhe von 1.202.464,84 €. Die Sozialplanverpflichtungen gab er mit 390.976,60 € an. 8Mit Beschluss vom 29...
REWIS RS 2015, 13725
7. Juli 2005 4. Kammer
...61 InsO zu unterscheiden, wobei die Haftungsregelung in § 61 InsO gegenüber der nach § 60 InsO spezieller sei. Im Rahmen der Haftungsgrundlage des § 61 InsO spiele es – anders als im Rahmen der Haftun...
REWIS RS 2005, 2671
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.